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Klage der Gleichstellungsbeauftragten Ausgerechnet Frauenministerium diskriminierte Frauen

Familienministerin Schwesig: Warnung vor Wiederholungsgefahr Zur Großansicht
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Familienministerin Schwesig: Warnung vor Wiederholungsgefahr

Drei Stellen waren im Frauenministerium ausgeschrieben, alle gingen an Männer. Weil die Gleichstellungsbeauftragte nicht ausreichend beteiligt wurde, haben Berliner Richter nun entschieden: Die Besetzungen waren rechtswidrig.

Die Gleichstellungsbeauftragte Kristin Rose-Möhring hat gleich mehrere Klagen gegen das Bundesfamilienministerium gewonnen. Sie sei nur unzureichend an der Besetzung dreier herausgehobener Positionen beteiligt worden, heißt es in einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Die Stellen waren an Männer gegangen, das Ministerium habe dabei das Bundesgleichstellungsgesetz missachtet. Diese Praxis sei rechtswidrig, heißt es in den Urteilen.

Konkret wurden 2011 und 2012 ein Pressesprecher für das Ministerium, ein unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie ein beamteter Staatssekretär gesucht. Die Personalentscheidungen wurden der Gleichstellungsbeauftragten laut Gericht entweder gar nicht oder erst kurz vor der Besetzung mitgeteilt. Ihre Einsprüche sowie außergerichtliche Einigungsverfahren scheiterten zunächst.

Rose-Möhring hatte geklagt, weil sie in allen Fällen nicht wie gesetzlich vorgesehen rechtzeitig beteiligt worden war. Das Gericht gab ihr nun in allen drei Fällen recht.

Als die entsprechenden Stellen besetzt wurden, war Kristina Schröder (CDU) noch Familienministerin. Inzwischen leitet zwar Manuela Schwesig (SPD) das Ressort. Das Verwaltungsgericht sieht jedoch eine Wiederholungsgefahr: In zentralen Fragen der Besetzungspraxis gebe es weiterhin Uneinigkeit mit der Gleichstellungsbeauftragten.

Das Gesetz sehe umfassende Beteiligungsrechte vor, um Weichenstellungen im Vorfeld beeinflussen zu können. Diese Rechte gelten laut Gericht auch, wenn Spitzenpositionen wie die von politischen Beamten vergeben werden. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Aktenzeichen: VG 5 K 50.12, VG 5 K 141.12 und VG 5 K 412.12

aar/dpa

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insgesamt 90 Beiträge
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1. Nicht das Geschlecht darf entscheiden
Corbinian 08.05.2014
Schlimm soetwas! Die Männer waren vielleicht auch noch qualifiziert für diese Arbeit. Aber im Ernst: Am besten ist es, nacht Qualifikation zu entscheiden und nicht nach gleicher Anzahl von Männern und Frauen.
2.
cato. 08.05.2014
Zitat von sysopGetty ImagesDrei Stellen waren im Frauenministerium ausgeschrieben, alle gingen an Männer. Weil die Gleichstellungsbeauftragte nicht ausreichend beteiligt wurde, haben Berliner Richter nun entschieden: Die Besetzungen waren rechtswidrig. http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/diskriminierung-im-frauenministerium-gericht-ruegt-besetzungspraxis-a-968372.html
Ich hab jetzt diesen Artikel und auch auf Juris: Verletzung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten durch Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium gelesen. Kann aber nicht feststellen wo Frauen diskriminiert worden sind. Es handelt sich hierbei doch um einen Streit ob die Gleichstellungsbeauftragte rechtzeitig informiert wurde, sodass sie ihre Meinung hätte beisteuern können. Insofern wurde genau eine Frau diskriminiert bzw. ihr Amt. Oder hab ich jetzt irgendwas falsch verstanden?
3. Diskriminierend
Kurremkarmerruk 08.05.2014
"...um Weichenstellungen im Vorfeld beeinflussen zu können" Das klingt nach, bevor wir eine faire Entscheidung aufgrund der Qualifikation treffen, lassen wir die Gleichstellungsbeauftragte erst einmal aussieben, wer ihr nicht passt. Das eine Gleichstellungsbeauftrage dafür zu sorgen hat, dass es keine Diskriminierung in der Belegschaft gibt, ist selbstverständlich. Dass sie jedoch der Personlabateilung vorgreifend Bewerber aufgrund ihres Geschlechts bevorzugen oder ablehnen können soll, ist schlichtweg diskriminierend.
4. Warum?
supulsinac 08.05.2014
Warum brauchen wir "Gleichstellungsbeauftragte" überhaupt? Besteht dabei nicht auch die Gefahr, daß ein Mann die Stelle nicht erhält, obwohl er besser qualifiziert ist, nur weil die "Frauenqoute" nicht erfüllt ist? Das kann es doch wirklich nicht sein. Wenn ich Unternehmer bin, so muss es mir z.B. gestattet sein, einer Alice Schwarzer oder einem Michel Friedmann einen Job zu verweigern, egal wie qualifiziert sie für diesen Job sein mögen!!! Allein darum weil ich meine, sie passen nicht in meine Firma. Und manchmal hat man mehr Erfolg, einen vermeintlich "nicht so qualifizierten" Mitarbeiter einzustellen, weil er mehr unter dem Hut hat, als man vermutet, und vor allem auch soziale Kompetenz hat. Man kann und darf das nicht am Geschlecht fest machen, das ist "Planwirtschaft", und davon distanziere ich mich auf´s heftigste!!! Auch in einem Einstellungsgespräch bzw. der daraus resultierenden Entscheidung muss das "Bauchgefühl" seinen Platz haben dürfen. Natürlich gibt es Fehlentscheidungen, aber wie gesagt, eine Einstellung am Geschlecht fest zu machen, beispielsweise: "Ich kann nur eine Frau einstellen, da ich sonst die Quote nicht erfülle!" impliziert doch zwangsweise die Diskriminierung der Männer. Sie fallen aus dem Auswahlverfahren heraus, nur aufgrund ihres Geschlechts. Bei allem Respekt, das ist einfach nur krank.
5. Geschlecht soll entscheiden
LinkesBazillchen 08.05.2014
Zitat von CorbinianSchlimm soetwas! Die Männer waren vielleicht auch noch qualifiziert für diese Arbeit. Aber im Ernst: Am besten ist es, nacht Qualifikation zu entscheiden und nicht nach gleicher Anzahl von Männern und Frauen.
Weit gefehlt 'Corbinian'. NUR das Geschlecht soll entscheiden. Das geht solange weiter, bis sich die Männer endlich wehren, oder bis unsere Tussykratie die Männer vollends mundtot gemacht hat.
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