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Gerichtsurteil Einmal Gehalt plus Elterngeld, bitte

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Corbis

Stellen Sie sich vor, Ihnen wird gekündigt, Sie bekommen aber das volle Gehalt weiter. Dann bekommen Sie Nachwuchs - und wollen, klar, Elterngeld. Zu viel des Guten? Nein, das ist rechtens, stellte ein Gericht nun klar.

Es war im November 2009, als eine Bankangestellte erfuhr, dass ihre Filiale im Frühjahr geschlossen werden sollte. Sie bekam erst einmal ein paar Wochen Urlaub, danach einen Aufhebungsvertrag für das gesamte Jahr 2010 - und im Juni dann ein Kind. Doch als sie Elterngeld beantragte, wollte die Kommune das nur nach Ablauf jenes Vertrags zahlen, also ab dem 1. Januar 2011. Nicht für die Monate davor.

Die Frau klagte, doch zunächst gab das Aachener Sozialgericht der Kommune recht. Die Begründung: Es handele sich um ein Vollzeitarbeitsverhältnis und daher eben auch um eine Vollzeiterwerbstätigkeit, die Freistellung spiele keine Rolle. Zudem beziehe die Frau ihr volles Gehalt weiter, immerhin gut 5000 Euro brutto. Daher gebe es keinen Bedarf für Elterngeld und nein, auch der Grundbetrag von 300 Euro könne nicht gezahlt werden.

Dagegen legte die Frau Berufung ein. Das Bundessozialgericht in Kassel stimmte ihr zu: Wer eine volle Stelle hat, bekommt auch Elterngeld - unabhängig davon, ob er tatsächlich arbeitet oder aber, aus welchen Gründen auch immer, freigestellt ist.

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Zur Erklärung verwies das Gericht auf das Bundeselterngeldgesetz. Danach sind Arbeitnehmer berechtigt, den staatlichen Zuschuss zu beziehen, wenn sie, so die Formulierung:

  • einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben,
  • mit ihrem Kind in einem Haushalt leben,
  • dieses Kind selbst betreuen und erziehen
  • und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben.

Und da die Bankangestellte in jenen Monaten nach der Geburt ihres Kindes keine Erwerbstätigkeit ausübte, so die Urteilsbegründung, habe sie natürlich Anspruch auf das Elterngeld. Die Bedürftigkeit spiele dabei keine Rolle.

Nur eines steht noch aus: Das Sozialgericht Aachen muss nun noch überprüfen, ob die junge Mutter in jener Zeit im Jahr 2010, nach der Geburt ihres Kindes, nicht doch nebenher voll erwerbstätig gewesen ist. Dann hätte sich das mit dem Anspruch aufs Elterngeld wieder erübrigt (Aktenzeichen B10EG7/11R).

Beim Elterngeld wird's leicht kompliziert, wie ein anderes Urteil zeigt: Wer Zwillinge hat, hat übrigens Anspruch auf das doppelte Elterngeld. Ist ja auch die doppelte Arbeit, entschied das Bayerische Landessozialgericht im Frühjahr.

JurAgentur/hae

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insgesamt 14 Beiträge
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    Seite 1    
1. Schlampige Gesetzgeber
adam68161 06.11.2012
Klar, dass unsere Abgeorneten keine Sorgfalt auf die Gesetzesformulierung verwenden können. Sie müssen ja Vorträge halten und Bücher schreiben!
2. @adam68161
maxibutz 06.11.2012
Unsere Abgeordneten formulieren keine Gesetzestexte, die lassen das durch hochdotierte "Fachleute" erledigen.
3. Seltsam
frutz 06.11.2012
Also nachdem ich mich (aus anderen Problematiken heraus) lange mit dem BEEG beschäftigt habe, bin ich etwas erstaunt. Eigentlich berechnet sich die Höhe des Elterngeldes nach der Differenz Einkommen vor Elternzeit zu Einkommen während Elternzeit (so ist zumindest die grobe Idee des Gesetzes). Wenn das Einkommen aber die ganze Zeit in 2010 konstant bleibt, dann besteht meiner Meinung nach ein Elterngeldanspruch der dann halt die Höhe "0" hat. Oder wo ist die Elternzeitbestimmte Einkommenseinbusse? Ich bin verwirrt, aber das nicht zum ersten mal bei BEEG.....
4. Das Gehalt generell
Korken 06.11.2012
Ich bin eher über das Gehalt generell überrascht. Im Artikel liest sich der Arbeitsplatz als einfache Bankangestellte - und dann 5000 Euro Brutto? Da wundern mich so manche Bankabzockgebühren nicht mehr!
5.
wavuu 06.11.2012
Zitat von sysopDagegen legte die Frau Berufung ein. Das Bundessozialgericht in Kassel stimmte ihr zu: Wer eine volle Stelle hat, bekommt auch Elterngeld - unabhängig davon, ob er tatsächlich arbeitet oder aber, aus welchen Gründen auch immer, freigestellt ist.
Ja was denn, jetzt SPON? Wie kann denn so ein Artikel mit klaren Widersprüchen durch irgendeine Qualitätskontrolle kommen? Gibt es die überhaupt? Und zu der Dame: Sie mag ja ich recht sein, ich finde das Verhalten aber nicht nur dreist sondern asozial und moralisch Verwerflich. Sie bezieht sowieso schon ein Jahr lang 5000 Euro im Monat (Leistungslos!) und ist damit mehr als gut versorgt. Trotzdem nimmt man den Staat noch aus wo es nur geht. Super.
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