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Arbeitsrecht Übergewicht ist kein Kündigungsgrund

Ist Übergewicht selbst verschuldet oder eine Behinderung? Zur Großansicht
AFP

Ist Übergewicht selbst verschuldet oder eine Behinderung?

Ist Leibesfülle eine Behinderung, die gesetzlichen Schutz verdient? Im Arbeitsrecht könnte das bald gelten. Ein 160 Kilo schwerer Kinderbetreuer klagte gegen seinen Rauswurf vor dem Europäischen Gerichtshof und bekam recht.

Wer fettleibig ist, kann künftig mit besonderem Schutz rechnen: Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann starkes Übergewicht als Behinderung im Beruf gelten. Dies wäre der Fall, wenn jemand durch sein Gewicht auf die Dauer körperlich, geistig oder psychisch so stark beeinträchtigt ist, dass er nicht gleichberechtigt mit anderen seinen Beruf ausüben kann.

Dann greife auch der im EU-Recht verankerte Schutz vor Diskriminierung, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-354/13). Dies gilt unabhängig davon, ob der Betreffende möglicherweise selbst zu der Behinderung beigetragen hat.

Im konkreten Fall geht es um einen stark übergewichtigen Tagesvater aus Dänemark, dem nach 15 Jahren von der Gemeinde gekündigt worden war. Während dieser Zeit wog er nie weniger als 160 Kilogramm. Er beteiligte sich an Abnehm- und Fitnessprogrammen der Gemeinde Billund, nahm aber dennoch immer wieder zu. Die Leitung des Betreuungsdienstes besuchte ihn mehrmals und erkundigte sich nach seinen Abnehmversuchen.

Umsetzung im Landesrecht steht aus

Als die Gemeinde dem Mann 2010 kündigte, hieß es zur Begründung, der Bedarf an Kinderbetreuung gehe zurück. Bei einem anschließenden Gespräch kam sein Übergewicht zwar zur Sprache. Die Gemeinde erklärte aber, dies sei nicht der Grund für die Kündigung gewesen. Der Tagesvater sah sich aber diskriminiert und zog vor Gericht.

Über diesen Fall muss ein dänisches Gericht endgültig entscheiden. Die Richter dort baten allerdings den EuGH um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht.

Die europäischen Richter stellten klar, dass Fettleibigkeit zwar laut EU-Recht kein Diskriminierungsgrund ist. Allerdings kann Übergewicht unter bestimmten Umständen eine Behinderung sein - und behinderte Menschen haben in Europa ein Recht darauf, vor Diskriminierung geschützt zu werden. Arbeitgeber müssen Vorkehrungen treffen, um Behinderten die Teilnahme am Berufsleben zu ermöglichen - es sei denn, dies würde zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Arbeitgebers führen.

dpa/end

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 76 Beiträge
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1.
Hanz Gruber 18.12.2014
Die logische Schlussfolgerung für UN wären jetzt niemanden mehr einzustellen der aufgrund seines Übergewichtes als unkündbar gilt und alle Arbeitnehmer zu feuern bevor diese so fett werden das sie unkündbar sind. Mit so einem Gesetz diskriminiert man Menschen. Wo vorher das Gewicht keine Rolle gespielt hat, muss man nun abwägen ob man das Risiko eingeht einen fetten AN einzustellen. Sind die Leistungen des AN für das UN nicht tragbar, kann man nicht kündigen...
2. Ist Übergewicht selbst verschuldet oder eine Behinderung?
Emmi 18.12.2014
Ist Übergewicht selbst verschuldet oder eine Behinderung? Diese Frage ist falsch gestellt. ÜG kann selbst verschuldet sein und es kann - u. U. auch zugleich - eine Behinderung sein. Der Unterschied zu anderen Behinderungen ist, dass ÜG i. D. R. kein unabänderliches Schicksal ist. Die Frage ist also, ob man von einem ÜGigen verlangen kann, sein ÜG zu verringern, damit es eben keine Behinderung darstellt. Die Antwort ist sicher einzelfallabhängig, aber generell kann man davon ausgehen, dass ÜG behebbar ist, also keine dauerhafte Behinderung sein muss, mithin auch meist keinen besonderen Kündigungsschutz rechtfertigt. Ausnahmen mag es bei entsprechender medizinischer Indikation geben...
3. Erworbene Behinderung
querollo 18.12.2014
Bevor jetzt das große Fat-Bashing beginnt, gebe ich mal zu bedenken, dass doch wohl kaum bestritten werden kann, dass Fettleibigkeit behindernd ist. Kurzatmigkeit, Entzündungen, Schmerzen, eingeschränkte Beweglichkeit, die damit einhergehen sind ja nun nicht wegzudiskutierende körperliche Einschränkungen. Und dass das wie bei jeder anderen Behinderung psychische Belastungen verursacht, steht ja wohl ebenso außer Frage. Was nun die Frage nach den Ursachen angeht, so ist die bei Behinderungen ganz im allgemeinen doch vollkommen untergeordnet. Ein Amputierter der sein Bein verloren hat, weil er im Vollsuff einen Unfall verursacht hat, ist ja auch nicht weniger behindert als jemand, der sein Bein aufgrund eines genetischen Defekts verliert. Warum sollten also Menschen, die aufgrund von Übergewicht behindert sind, darüber Auskunft geben müssen, ob sie eine Erkrankung haben, eine Sucht, oder einfach nur einen physischen Defekt?
4. Klickbait?
Ton_Chrysoprase 18.12.2014
Die Überschrift hat wenig bis garnicht mit dem Artikel zu tun. Sie impliziert dass Fettleibigkeit an sich unter Schutz stehe während im Artikel steht dass unter Umständen gesundheitliche Faktoren die zur Fettleibigkeit führen berücksichtigt werden können. Wäre schön wenn SPON nicht in die Welt von Buzzfeed abgleiten würde.
5.
KlausKram 18.12.2014
Gesetzlicher Schutz für Übergewichtige. Bei über 50 % Übergewichtige und davon 20 % Fettsüchtige in Deutschland, ein hervorragendes Urteil, was mal wieder beweist wie weltfremd die EU ist. Endlich können die "das ist genetisch bedingt"-Übergewichtigen aufhören zu lügen und sagen: "ich habe mich selbst einfach nicht im Griff".
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