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Urteil Muslimische Krankenschwester darf kein Kopftuch tragen

Streit um Krankenschwester: Kein Kopftuch im Dienst Zur Großansicht
DPA

Streit um Krankenschwester: Kein Kopftuch im Dienst

Bei der Arbeit wollte eine muslimische Krankenschwester ein Kopftuch tragen. Die evangelische Klinik, in der sie tätig ist, will das nicht dulden. Eine Klage der Frau wies das Bundesarbeitsgericht nun zurück.

Krankenschwestern mit einem konfessionellen Arbeitgeber müssen im Dienst ihr Kopftuch abnehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden und die Klage einer 36-jährigen Muslimin aus Bochum abgewiesen. Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen seien zumindest zu neutralem Verhalten verpflichtet, erklärte eine Gerichtssprecherin. Damit sei das Kopftuch als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben nicht vereinbar.

Das Gericht betone aber, dass in Einzelfällen eine Entscheidung je nach konkreter Tätigkeit auch anders ausfallen könnte, zum Beispiel wenn jemand in einem Labor arbeite und wenig Kontakt zu Menschen habe.

Die Richter verwiesen den Fall (Aktenzeichen 5 AZR 611/12) jedoch zurück an das Landesarbeitsgericht Hamm, weil für sie unklar war, ob die Klinik wirklich eine kirchliche Einrichtung ist. Die Krankenschwester hatte bei einem Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft gearbeitet und nach Elternzeit und längerer Krankheit wieder arbeiten wollen. Diesmal aber mit Kopftuch - anders als zuvor. Die Klinik verbot ihr das islamische Symbol und stellte sie im Jahr 2010 frei. Daraufhin forderte die Frau ihren ausstehenden Lohn ein - erhielt vom Gericht aber kein Recht.

Obwohl das Arbeitsgericht Bochum der Frau zunächst recht gegeben hatte, hatte das Landesarbeitsgericht Hamm das Urteil anschließend kassiert. Die Juristen begründeten das Kopftuchverbot unter anderem mit den Vorgaben des Arbeitsvertrags - zudem war die Krankenschwester erst im Lauf ihrer Beschäftigung zum Islam konvertiert.

Sonderstatus für konfessionelle Arbeitgeber

"Es sollte die weiblichen Reize bedecken", sagte die 36-Jährige vor Gericht. Ihr Anwalt hatte auf ihre Glaubensfreiheit gepocht. "Die Religionsfreiheit überwiegt hier das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers", so Abdullah Emili. Dem folgten die Richter nicht.

Die Klinik hatte der Klägerin das Tragen alternativer Kopfbedeckungen angeboten, etwa eine Kappe oder die Haube einer Nonne. "Wir erwarten nicht, dass sie sich zum christlichen Glauben bekennen. Sie dürfen sich aber nicht offen zu einem anderen Glauben bekennen", erklärt der Anwalt der Klinik, Sascha Leese.

Die Entscheidung der Erfurter Richter hat Signalwirkung und betrifft alle nicht-christlichen Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Erstmals hat die höchste arbeitsrechtliche Instanz in Deutschland so einen Fall verhandelt. Zwar gibt es schon Entscheidungen zum Umgang mit dem Kopftuch, allerdings nur zu privaten und staatlichen Einrichtungen. Einer Verkäuferin darf das Kopftuch nicht verboten werden, einer Lehrerin an einer staatlichen Schule dagegen schon.

Kirchen haben einen Sonderstatus im Arbeitsrecht. Das Bundesverfassungsrecht billigte ihnen 1985 das Recht zu, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Auf dieses Selbststimmungsrecht gehen auch gewisse Loyalitätspflichten für Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen zurück. Sie können zum Beispiel bei Kirchenaustritt ihren Job verlieren. Problematisch können für Katholiken auch Scheidung oder Wiederheirat sein.

joe/dpa

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