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Geächtete "Whistleblower" Die Denunzianten vom Dienst

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Corbis

Psst, streng geheim! Wann muss man schweigen, wann reden?

Mitunter geht es in Unternehmen und Behörden kriminell zu. Wer von krummen Touren erfährt und darüber spricht, kann sich moralisch für einen Orden qualifizieren. Und gleich am nächsten Tag entlassen werden. Denn rechtlich sind "Whistleblower" kaum geschützt und gelten ihren Chefs oft als Verräter.

Wissen ist nicht immer Macht. Insiderwissen macht bisweilen Bauch- und Kopfschmerzen. Zum Beispiel dann, wenn ein Mitarbeiter von etwas erfährt, das gegen Recht und Gesetz verstößt. Das kann Korruption sein, die illegale Beseitigung von Giftmüll oder der laxe Umgang mit Hygienevorschriften. Wer das meldet oder sogar Strafanzeige erstattet, gilt oft als Netzbeschmutzer und muss arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten.

Arbeitgeber verhalten sich gern nach der Devise "Der größte Lump im Land, das ist und bleibt der Denunziant" (nach August Heinrich Hoffmann von Fallersleben). Manchmal aber sind sie selbst der größte Lump - und manchmal ist ihr Irrsinn kriminell.

Wenn Arbeitnehmer auf Fehlverhalten hinweisen, bewegen sie sich auf dünnem Eis. "Das ist ein sehr problematisches Feld", sagt Martina Perreng, Juristin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin. Klare gesetzliche Regelungen fehlten, und die Rechtsprechung, insbesondere durch den zweiten Senat am Bundesarbeitsgericht, betone die Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber - ihn mit Vorwürfen zu konfrontieren oder anzuzeigen, kann als Verstoß dagegen gewertet werden.

Guido Strack beobachtet das mit Sorge. Der Jurist ist Gründer des Vereins Whistleblower Netzwerk; Whistleblower ist der englische Begriff für einen Hinweisgeber oder Informanten, der Fehlverhalten aufdeckt, meist aus Gewissensgründen. Strack war selbst Beamter bei der EU-Kommission und meldete Unregelmäßigkeiten seiner Dienststelle an das Amt für Betrugsbekämpfung - nicht mit dem Erfolg, den er sich erhofft hatte. Anerkennung gab es schon gar nicht: "Whistleblower gelten als Denunzianten", lautet seine Erfahrung. "Dabei sollten nicht die Whistleblower verachtet werden, sondern die, die ihnen nicht zuhören wollen. Im Augenblick ist es am sichersten, den Mund zu halten. Das muss sich ändern."

Wer als Tippgeber auffliegt, fliegt auch oft aus dem Job

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hält wenig von verbessertem Rechtsschutz für Whistleblower: "Unsere Position lautet, wir brauchen keine gesetzliche Regelung", sagt Nora Braun, BDA-Referentin für Arbeitsrecht. Wünschenswert sei, wenn in solchen Fällen immer zuerst eine innerbetriebliche Klärung versucht wird. "Es gibt Ausnahmen, die die Rechtsprechung bereits jetzt erlaubt, etwa bei Straftaten mit schweren Folgen", so Braun.

"Gefährlich" wäre aus BDA-Sicht eine gesetzliche Regelung, die eine Weitergabe von internen Kenntnissen erlaubt, ohne die Motivation des Betreffenden zu berücksichtigen - weil dann auch diejenigen einen Freibrief bekämen, die in erster Linie nur ihrem Arbeitgeber schaden wollen.

Kommt es aber wirklich auf das Motiv eines Skandalaufdeckers an, sofern es um wirklich gravierende Vorfälle geht? Wer Angst vor Konsequenzen hat, hält einen anonymen Hinweis vielleicht für die naheliegende Lösung. Aber die Hoffnung ist trügerisch, warnt Martina Perreng: "Der Personenkreis, der dafür in Frage kommt, ist in der Regel sehr überschaubar." Das heißt, der Tippgeber hat ein echtes Risiko aufzufliegen. Und dann droht mindestens eine Kündigung.

Heikel wird es vor allem, wenn sich die Vorwürfe als falsch herausstellen sollten. "Dann besteht das Risiko, dass der Arbeitgeber Schadenersatz fordert", warnt Perreng. Gerichte dürften das vor allem dann für gerechtfertigt halten, wenn der Arbeitnehmer den Eindruck macht, er habe keine lauteren Absichten gehabt. "Fälle, in denen Arbeitnehmer leichtfertig folgenreiche Anschuldigungen erheben, sind allerdings selten", sagt Perreng. Die Hemmschwelle, die Staatsanwaltschaft oder eine Aufsichtsbehörde zu informieren, sei hoch: "Das machen Mitarbeiter nur, wenn sie Angst haben, dass jemand zu Schaden kommt - zum Beispiel bei Pfusch am Bau, Umweltstraftaten oder wie beim Gammelfleischskandal."

Das Recht zu schweigen - und die Pflicht zu reden

Wer von illegalen Vorgängen in seinem Unternehmen erfährt, ist nicht gesetzlich verpflichtet, sie zu melden. "Das gilt mit wenigen Einschränkungen", sagt die Kölner Arbeitsrechtlerin Nathalie Oberthür - nur die Planung besonders schwerwiegender Straftaten wie Raub oder räuberische Erpressung müsse den Behörden gemeldet werden. Insofern muss auch niemand befürchten, belangt zu werden, weil er mögliche Hinweise auf eine Straftat im Betrieb nicht angezeigt hat.

Anders sieht es bei Mitarbeitern aus, die im Betrieb für Compliance zuständig sind, also für die interne Kontrolle und das Einhalten von Gesetzen und Regeln. "Sie sind in der Handlungspflicht und dürfen nicht verschweigen, wenn sie entsprechende Kenntnisse haben", so Oberthür. Gerade seit den Korruptionsskandalen bei Großkonzernen wie Siemens und Daimler sind solche Fachleute gefragt.

Inzwischen gibt es Compliance bereits als Studienschwerpunkt und sogar als eigenen Studiengang, etwa an der Deutschen Universität für Weiterbildung in Berlin. Nach Angaben der Hochschule haben die meisten Dax-Unternehmen inzwischen Compliance-Abteilungen; fast die Hälfte der nicht-börsennotierten deutschen Unternehmen formuliert ihre Richtlinien in einem "Code of Conduct", also einem Verhaltenskodex; jedes dritte verfügt über ein Compliance-Programm.

Was noch nicht heißt, dass sie es auch ernst genug nehmen und die zur Selbstkontrolle geschaffenen Abteilungen hinreichend ausstatten. Das Aufdecken interner Missstände soll nach der Compliance-Philosophie nicht länger ein Tabu sein, sondern ein Zeichen für gute Unternehmensführung und guten Willen. Motto: "Hurra, wir haben gesündigt - und es selbst gemerkt!" Dafür waren allerdings zahlreiche Affären notwendig.

Das staatsbürgerliche Recht dazu, auf Straftaten aufmerksam zu machen, hat jeder. "Allerdings hat man gegenüber dem Arbeitgeber auch eine Treuepflicht", betont Oberthür. Und das schließe ein, nicht gleich die Staatsanwaltschaft anzurufen - und schon gar nicht die Presse: "Man muss zunächst intern Abhilfe suchen und den Arbeitgeber informieren", so die Fachanwältin. Nur wenn das nicht gehe oder nicht erfolgversprechend erscheine, etwa weil die Unternehmensspitze involviert ist, sei es zulässig, den direkten Weg nach außen zu wählen. Arbeitnehmern, die das nicht beherzigen, drohen Konsequenzen, bis hin zur außerordentlichen Kündigung.

Kriminelle Arbeitgeber besser geschützt als besorgte Arbeitnehmer?

Wer von kriminellen Machenschaften erfährt, sollte daher überlegen, ob es im Betrieb einen Ansprechpartner gibt. "Das ist bei Delikten von Kollegen in der Regel der Vorgesetzte", sagt Nathalie Oberthür; bei schwerer zu überschaubaren Vergehen ist es die Geschäftsführung.

Wer keinem davon traut, ist in einer Zwickmühle. "Es gibt dafür leider keinen festen externen Ansprechpartner, ähnlich wie die Datenschutzbeauftragten", kritisiert Martina Perreng. Zumindest bleibe die Möglichkeit, sich mit einem Anwalt zu beraten. Stehen Straftaten zweifelsfrei fest, sei Zögern aber falsch: "Wenn irgendwo Gift verklappt wird, gibt es keinen Entscheidungsspielraum."

Einen Königsweg für Whistleblower gebe es nicht, sagt auch Guido Strack. Geht es um schwere Fälle, empfiehlt er: "Suchen Sie sich einen anderen Arbeitsplatz und machen Sie ihre Kenntnisse dann öffentlich oder suchen Sie einen Verbündeten, der so viel Einfluss hat, dass er Sie schützen kann."

Die Geschichte ist reich an spektakulären Whistleblower-Fällen, darunter William Mark Felt, der 1972 unter dem Decknamen "Deep Throat" der "Washington Post" Informationen zur Watergate-Affäre gab - und erst 33 Jahre später enttarnt wurde. Der derzeit bekannteste Whistleblower ist Bradley Manning: Der US-Soldat soll der Enthüllungsplattform Wikileaks Geheimdokumente in großem Stil zugespielt haben, für seine Gegner ein Abgrund von Landesverrat.

Manning sitzt derzeit in Kansas in Haft, die Militärstaatsanwaltschaft hat ihn wegen Geheimnisverrats, "Kollaboration mit dem Feind" und etlicher weiterer Punkte angeklagt. Zumindest theoretisch wäre die Todesstrafe möglich - was allerdings wohl weltweit als Skandal gewertet würde.

Von Andreas Heimann, dpa/jol

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