ThemaArbeitszeitRSS

Alle Artikel und Hintergründe


  • Drucken
  • Senden
  • Nutzungsrechte
 

Öffentlicher Dienst Für Schichtarbeiter gibt's nur Werktage

Am Flughafen herrscht immer Hochbetrieb Zur Großansicht
DPA

Am Flughafen herrscht immer Hochbetrieb

Will ein Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst an Ostern frei haben, muss er Urlaub nehmen - Feiertag hin oder her. Das bestätigte das Bundesarbeitsgericht. Trotzdem sind viele Mitarbeiter weiterhin verunsichert, was der Chef am 1. Mai oder an Silvester verlangen darf.

Ein Feiertag ist ein freier Tag - normalerweise. Was für die meisten selbstverständlich ist, gilt nicht automatisch für mehrere Hunderttausend Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst wie Beschäftigte in kommunalen Verkehrs- und Versorgungsbetrieben, Flughäfen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, bei der Polizei oder Feuerwehr - sofern sie keine Beamten sind.

Für sie sind Feiertage nicht automatisch freie Tage, jedenfalls dann nicht, wenn der Schichtplan einen Einsatz vorsieht. Wer im Schichtplan zur Arbeit eingeteilt ist und an einem solchen Tag frei haben will, muss einen Urlaubstag opfern - auch wenn es sich um einen Feiertag handelt, entschied der Neunte Senat am Dienstag (9 AZR 430/11). Eine andere Möglichkeit sehe der heutige Tarifvertrag nicht vor - anders als etwa der frühere Bundesangestelltentarifvertrag, der Feiertage hiervon ausnahm, erläuterte Gerichtssprecherin Inken Gallner.

Damit hatte ein Beschäftigter des Flughafens Münster/Osnabrück auch vor den obersten deutschen Arbeitsrichtern keinen Erfolg: Seine Schicht umfasst jeweils sieben Tage am Stück. Fällt sie auf einen gesetzlichen Feiertag und nimmt er in dieser Zeit Urlaub, so zieht ihm sein Arbeitgeber den Feiertag als Urlaubstag ab. Dagegen war der Mann vor Gericht gezogen, weil er sich im Vergleich zu Kollegen, die montags bis freitags arbeiten, benachteiligt sah. Er berief sich auf das Bundesurlaubsgesetz, das Werktage als alle Kalendertage definiert, "die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind", und auf eine Bestimmung im einstigen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), wonach gesetzliche Feiertage nicht als Arbeitstage zu werten sind.

Doch auch andere Beschäftigte sind wenig begeistert über Feiertagsdienste. Wer Weihnachten arbeiten muss, fragt sich nicht selten: Darf der Arbeitgeber einen überhaupt dazu verpflichten? Und bekomme ich dann wenigstens mehr Geld? Arbeitsrechtlerin Nathalie Oberthür beantwortet die wichtigsten Fragen:

  • Muss ein Arbeitnehmer überhaupt Feiertagsdienste leisten?

Das kommt auf den Arbeitsvertrag an - haben Arbeitnehmer darin eine Klausel wie "Bei Bedarf werden auch Sonn- und Feiertagsdienste geleistet", darf der Chef Feiertagsarbeit verlangen. Unter Umständen kann diese Klausel jedoch ohne Wirkung sein: Laut dem Arbeitszeitgesetz sind gesetzliche Feiertage grundsätzlich Ruhetage (Paragraf 9).

  • Wie merkt der Arbeitnehmer, ob die Klausel ohne Wirkung ist?

Im Grundsatz haben Arbeitnehmer nach dem Arbeitszeitgesetz das Recht, an gesetzlichen Feiertagen freizuhaben. Allerdings sind nach demselben Gesetz auch viele Branchen von dem Grundsatz ausgenommen (Paragraf 10): So sind Feiertagsdienste etwa bei Not- und Rettungsdiensten, in Gaststätten, beim Rundfunk, bei Energieunternehmen und vielen anderen erlaubt. Arbeitnehmer sollen deshalb genau hinschauen, ob ihre Branche zu den Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz zählt.

  • Muss der Arbeitgeber für Feiertagsdienste mehr Lohn bezahlen?

Nein. Für Feiertagsdienste muss nach dem Gesetz der gleiche Lohn bezahlt werden wie für Werktage. Allerdings sind Zuschläge in den meisten Betrieben üblich. Gibt es einen Tarifvertrag, sieht dieser in der Regel auch Feiertagszuschläge vor.

  • Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Ausgleichstag?

Ja. Nach dem Arbeitszeitgesetz haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Ersatzruhetag, wenn der Feiertag auf einen Werktag fällt. Der Ersatzruhetag muss unmittelbar im Anschluss an den Feiertagsdienst gewährt werden - mindestens aber acht Wochen später.

  • Wie viele Feiertagsdienste darf der Arbeitgeber anordnen?

Es gibt keine Beschränkungen. Wer Pech hat, kann den Dienst an Weihnachten, Silvester und auch noch an Ostern aufgebrummt bekommen. Voraussetzung ist dabei natürlich immer, dass Ausgleichstage gewährt werden und die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird.

dpa/end

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 45 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Na zum Glück...
thoodoo 15.01.2013
na zum Glück gibt es noch den "gelben Schein" für den Tag Urlaubabzug gibt es vom Arzt 6 Wochen "Urlaubsausgleich" auf Rezept. Also alles gar nicht so schlimm....
2. Für Schichtarbeiter gibt's nur Werktage
wolle2805 15.01.2013
Willkommen in der 2 Klassen Gesellschaft . Menschen die wie ich an Sonn,-Feiertagen arbeiten müssen werden dafür auch noch bestraft. Schließlich arbeiten wir für die Allgemeinheit, man kommt sich wie ein Leibeigener vor, nur damit der Rest der Bevölkerung an 365 Tagen im Jahr mit jedem kleinen Aua ins Krankenhaus kommen kann. Für ein Gehalt für das ein VW Arbeiter nicht mal aufstehen würde. Vielen Dank liebe Justiz
3.
hoenir 15.01.2013
Wäre natürlich auch möglich einen anderen Beruf zu wählen aber nein, lieber wieder auf den Staat geschaut und nicht in den eigenhändig unterschriebenen Arbeitsvertrag...
4.
dedie 15.01.2013
Zitat von wolle2805Willkommen in der 2 Klassen Gesellschaft . Menschen die wie ich an Sonn,-Feiertagen arbeiten müssen werden dafür auch noch bestraft. Schließlich arbeiten wir für die Allgemeinheit, man kommt sich wie ein Leibeigener vor, nur damit der Rest der Bevölkerung an 365 Tagen im Jahr mit jedem kleinen Aua ins Krankenhaus kommen kann. Für ein Gehalt für das ein VW Arbeiter nicht mal aufstehen würde. Vielen Dank liebe Justiz
Sie arbeiten nicht für die Allgemeinheit sondern für Bezahlung, davon abgesehen arbeiten mehr Menschen an Wochenenden und Feiertagen im Hotel und Gaststättengewerbe als in Krankenhäusern. Wenn ihnen ihre Gehalt zu niedrig erschient versuchen sie es doch mal bei VW eventuell werden sie ja eingestellt, aber nicht jammern wenn sie in eines der sogenannten 18Schicht Modelle rutschen, die haben nämlich auch kein Wochenende/Feiertage frei wenn sie dran sind.
5.
helkaruthion 15.01.2013
Zitat von wolle2805Willkommen in der 2 Klassen Gesellschaft . Menschen die wie ich an Sonn,-Feiertagen arbeiten müssen werden dafür auch noch bestraft. Schließlich arbeiten wir für die Allgemeinheit, man kommt sich wie ein Leibeigener vor, nur damit der Rest der Bevölkerung an 365 Tagen im Jahr mit jedem kleinen Aua ins Krankenhaus kommen kann. Für ein Gehalt für das ein VW Arbeiter nicht mal aufstehen würde. Vielen Dank liebe Justiz
Wie viele Tage Urlaub stehen Ihnen zu? Ich habe derzeit als Angesteller im ÖD 30 Tage Urlaub (d.h. sollte es bei den 30 Tagen bleiben, wegen der Altersdiskriminierungsgeschichte von neulich...), also bei meiner 5-Tage-Woche sechs Wochen. Haben Sie den gleichen Urlaubsanspruch oder haben Sie dann entsprechend 42 Tage, weil Sie für sieben freie Tage auch wirklich sieben Urlaubstage opfern müssen?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik KarriereSPIEGEL
RSS
alles aus der Rubrik Berufsleben
RSS
alles zum Thema Arbeitszeit
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen



Fotostrecke
Stechuhren-Galerie: Wie die Stechuhren ticken lernten
Verwandte Themen

Fotostrecke
Endlich Urlaub: Abschalten!
Die schlimmsten Chef-Sprüche (4)

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil



Social Networks