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Illegale Arbeitsverträge "Mit Hartz IV ist es schlimmer geworden"

Arbeitslose: Wer für einen Job Schlange steht, akzeptiert eher einen schlechten Vertrag Zur Großansicht
DPA

Arbeitslose: Wer für einen Job Schlange steht, akzeptiert eher einen schlechten Vertrag

Immer wieder mogeln Chefs bei den Arbeitsverträgen - um Mitarbeiter zu übervorteilen. Die wenigsten wehren sich dagegen, sie fürchten um ihre Existenz. Zu Recht, sagt Arbeitsjurist Peter Schüren im Interview: Selbst wer vor Gericht gewinnt, muss sich meist einen neuen Job suchen.

KarriereSPIEGEL: Herr Schüren, Sie sagen, es gebe immer mehr Arbeitsverträge, die gegen geltendes Recht verstoßen. Wie kommen Sie darauf?

Schüren: Ich vermute es. Immer mehr Betroffene treten mit Anfragen an mich heran. Außerdem häufen sich die Fälle, über die in den Medien berichtet wird. Das wahre Ausmaß des Problems bleibt im Dunkeln, weil wir über die Mehrzahl der Arbeitsverträge nichts wissen.

KarriereSPIEGEL: Was sind typische Rechtsverstöße?

Schüren: Zum Beispiel werden Arbeitsverhältnisse im Billiglohnbereich mit einer Art Akkordsystem versehen, das zwangsläufig die Stundenlöhne noch weiter absenkt, weil die Vorgaben viel zu hoch sind. In einem Fall sollten Friseure einen täglichen Mindestumsatz erreichen, damit überhaupt ein Lohn bezahlt wird. Oder Mitarbeiter mit geringem Einkommen müssen gratis Überstunden leisten. Solche Fälle nehmen zu.

KarriereSPIEGEL: Kann da nicht auch Ahnungslosigkeit eine Rolle spielen?

Schüren: Nein! Arbeitgeber, die solche Vertragsklauseln austüfteln, handeln mit Bedacht, um die Lohnkosten zu verringern. Es geht um Kostensenkung und Wettbewerbsvorteile. So etwas überlegt man sich vorher.

KarriereSPIEGEL: Wo liegen die Grenzen für unbezahlte Überstunden, tägliche Mindestumsätze und Stundenlöhne?

Schüren: Die Rechtsprechung prüft das auf eine ganz simple Weise: Sie stellt die gesamte reale Arbeitszeit dem Einkommen gegenüber. Entscheidend ist also nicht die Frage, ob Überstunden nach dem Vertrag bezahlt werden oder nicht. Man teilt die gesamten wirklich gearbeiteten Stunden durch den gezahlten Lohn. Wenn jemand bei einem Stundenlohn von acht Euro nach dem Vertrag 40 Stunden arbeitet und noch 15 Stunden unbezahlte Überstunden erbringt, dann sind das unterm Strich 55 Arbeitsstunden und ein tatsächlicher Stundenlohn von 5,82 Euro. Man prüft im nächsten Schritt, ob dieser tatsächliche Lohn schon sittenwidrig ist oder nicht.

KarriereSPIEGEL: Was ist der Maßstab dafür?

Schüren: Die Gerichte prüfen, was für diese Arbeit als Lohn üblich ist. Bei 30 Prozent unter dem üblichen Lohn fängt die Sittenwidrigkeit an. Wenn also für diese Arbeit der übliche Lohn zehn Euro sind, dann wären acht Euro noch im Rahmen. Aber 5,82 Euro wären eindeutig sittenwidrig.

KarriereSPIEGEL: Müssen Arbeitnehmer unbezahlte Überstunden zu leisten?

Schüren: Nur wenn sie sich im Arbeitsvertrag dazu verpflichtet haben und diese Verpflichtung selbst im Einzelfall zulässig ist. So kann etwa eine nicht fest definierte Überstundenanzahl bei einem guten Einkommen pauschal abgegolten werden.

KarriereSPIEGEL: Wenn ein Arbeitnehmer einen rechtswidrigen Vertrag unterschreibt, ist er dann nicht selbst schuld? Schließlich akzeptiert er damit die Vertragsbedingungen.

Schüren: Das Arbeitsrecht soll den Arbeitnehmer gerade dann schützen, wenn er einen solchen Vertrag unterschreibt, weil er keine Alternative hat. Es ist ein Arbeitnehmerschutzrecht. Und Schutz braucht man dann, wenn man sich selbst nicht helfen kann. Die Menschen akzeptieren schlechte Arbeitsbedingungen ja nur deshalb, weil sie keine besseren bekommen.

KarriereSPIEGEL: Meinen Sie denn, dass die Arbeitsmarktlage schlecht ist? Für das vierte Quartal 2012 meldete das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine Million offene Stellen.

Schüren: Für Gesamtdeutschland. Doch der Arbeitsmarkt unterscheidet sich regional, nach Tätigkeiten und nach Branchen. Die Marktsituation lässt sich sehr anschaulich am Lohnniveau erkennen. Wenn in einer Region oder einer Branche Menschen für fünf Euro arbeiten, zeigt das eine hohe Nachfrage nach Arbeit.

KarriereSPIEGEL: Sind es bestimmte Branchen oder Tätigkeiten, wo solche Praktiken geballt auftreten?

Schüren: Meist sind es einfachste Tätigkeiten, die keine Ausbildung voraussetzen. Und Branchen in denen der gewerkschaftliche Organisationsgrad minimal ist. Und es betrifft vermutlich oft Menschen, die am Arbeitsmarkt Schwierigkeiten haben. Unternehmen nutzen diese Situation aus, zur Kostensenkung mittels schlechter Arbeitsbedingungen.

KarriereSPIEGEL: Seit wann beobachten Sie das Phänomen rechtswidriger Klauseln in Arbeitsverträgen?

Schüren: Mit den Hartz-Reformen nahm das zu. Denn Hartz IV hat den Druck auf die Menschen stark erhöht, jedes Arbeitsangebot anzunehmen. Schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Bezahlung werden, wo es keine Alternative gibt, akzeptiert.

KarriereSPIEGEL: Wie kann diese Entwicklung gestoppt werden, wie können sich Betroffene schützen?

Schüren: Wenn man den Betroffenen einen Vorwurf machen will, dann den, dass sie sich gewerkschaftlich viel zu wenig organisieren. Diese Menschen machen sich nicht klar, dass sie ihre Lage nur durch eine konsequente kollektive Interessensvertretung verbessern können. Wenn sie das nicht tun, werden sich die schlechten Bedingungen kaum ändern.

KarriereSPIEGEL: Das größte Problem ist doch: Wer sich wehrt, bekommt es mit dem Chef zu tun.

Schüren: Wer sich als Einzelner wehrt, sollte am besten vorher einen neuen Job haben. Der Arbeitnehmer hat im laufenden Arbeitsverhältnis bei Konflikten nur eine Chance, wenn es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, der den Konflikt für ihn mit dem Arbeitgeber austrägt. Als Einzelner kann er zwar einen Rechtsstreit führen und den möglicherweise auch gewinnen. Der Arbeitsplatz überlebt den Rechtsstreit aber nur selten.

KarriereSPIEGEL: Wie gehen solche Fälle normalerweise vor Gericht aus - sind Strafen abschreckend hoch?

Schüren: Es kommt bei solchen Rechtsstreiten nicht oft vor, dass die Arbeitsgerichte per Urteil entscheiden. Vergleiche sind häufiger. Dann gibt es etwas Geld, und der Arbeitsplatz ist meist weg. Strafverfahren wegen sittenwidriger Löhne sind ganz selten. Etwas häufiger kommt es vor, dass Sozialversicherungsbeiträge bei Dumpinglöhnen nachgefordert werden.

  • Das Interview führte Peter Ilg. Der KarriereSPIEGEL-Autor arbeitet als freier Journalist in Aalen.

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insgesamt 50 Beiträge
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1. nie vergessen,
gesell7890 10.04.2013
rot-grün für diese zustände zu danken! vor allem am wahltag nicht!
2. Am Stammtisch gern unterschlagen
El Plagiator 10.04.2013
CDU/CSU haben die Hartz Reformen aus der Opposition heraus mit getragen und für gut, angemessen und sinnvoll befunden. Seit Rot/Grün nicht mehr regiert hatte die Union genug Zeit die Hartz Reformen zu verbessern oder ganz zurück zu nehmen.
3. Allparteien-Koalition für Hartz IV
bb1921 10.04.2013
Zur Erinnerung: Die Hartz IV-Gesetzgebung inkl. der Arbeitsmarktreform war im Bundesrat zustimmungspflichtig. Beschlossen wurde dies von SPDCDUCSUFDPGRÜNE, wobei CDU u. FDP es sehr verschärft haben. Die spätere große Koalition bis zur heutigen Regierung hat an dem Dumpinglohnsystem nix geändert. Im Gegenteil, unter Schwarz-Gelb wurde der Paragraph gg. Scheinselbstständigkeit komplett gestrichen u. hat den Werksvertrags-Mißbrauch erst möglich gemacht. Die Linke war an den Hartz-Gesetzen nicht beteiligt, weil sie noch nicht im Bundestag war, hätte dem wohl auch nicht zugestimmt.
4. Vogel, friss oder stirb!
Eros1981 10.04.2013
Tja, wenn man sich als Hartz4-Empfänger gegen illegale Arbeitsverträge oder Arbeitsbedingungen wehrt, dann streicht das Jobcenter einem auch mal gerne das Geld. Ist einem ehemaligen Kollegen geschehen, der seinen Job im Sicherheitsdienst gekündigt hat, weil er mangels Unterkunft nicht 15 Stunden bei Minusgraden eine Baustelle bewachen wolte. Recht haben und Recht bekommen sind halt zwei paar Schuhe und das wissen auch wir Hartz4-Empfänger. Ich habe es etwas cleverer als mein Kollege gemacht und mich einfach krankschreiben lassen, so dass ich dann zu einem späteren Zeitpunkt auch sanktionslos kündigen konnte. Momentan habe ich keine Lust mehr mich diesem Sklavenarbeitsmarkt noch weiter zu Verfügung zu stellen.
5. die Träume und Versprechungen
einsteinalbert 10.04.2013
des Peter Hartz waren um nichs besser als Kohl's Phrasendrescherei über blühende Landschaften. Die eher dümmlichen unterstützenden Kommentare des Alt-BuKa Schröder waren keinen Deut besser. Warnende Stimmen wurden damals überhört. Letzteres ist allerdings auch noch heute übliche Praxis. Diejenigen, welche uns die Suppe eingebrockt haben, müssen sie ja nicht fressen.
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Zur Person
  • Peter Schüren (Jahrgang 1953) hat seit 1989 einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität Münster und ist dort Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht.
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