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Kinderbetreuung Hort darf rechtsradikalen Erzieher rausschmeißen

Nazi als Erzieher (Symbolbild): "Mein Sohn würde Springerstiefel tragen" Zur Großansicht
DPA

Nazi als Erzieher (Symbolbild): "Mein Sohn würde Springerstiefel tragen"

Er hatte einen Baseballschläger im Spind und stellte Gewaltszenen mit Kinderspielzeug nach: Die Stadt Mannheim kündigte einem Horterzieher fristlos - doch der klagte.

Darf eine Kommune einem Erzieher kündigen, weil er rechtsradikal ist? Ja, und zwar fristlos, so das Arbeitsgericht Mannheim in einer Entscheidung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Schließlich arbeitet ein Erzieher im öffentlichen Dienst, damit könne seine Verfassungstreue durchaus eine so wichtige Rolle spielen.

Die Stadt Mannheim hatte einem Horterzieher vor rund einem Jahr fristlos gekündigt, weil die Vorgesetzten zu der Auffassung gelangt waren, dass er rechtsradikal ist. Dagegen hatte der Mann geklagt (Aktenzeichen 7 Ca 254/14).

Die Anzeichen für eine rechte Gesinnung häuften sich: Kleidung der Marke Thor Steinar und ein Hooligan-Baseballschläger in seinem Spind hätten vielleicht noch nicht ausgereicht. Für großes Befremden sorgte, dass er auf seinem Facebook-Profil Gewaltszenen mit Kinderspielzeug aus dem Hort nachstellte. Als besonders schwerwiegend sah das Gericht eine Äußerung gegenüber einer Kollegin an: "Wenn es mein Sohn wäre, dann würde er Springerstiefel tragen und eine rote Binde am Arm."

Dokumentiert ist ebenfalls, dass er mehrfach an Veranstaltungen der NPD teilnahm. Juristisch ist das ein heikler Punkt, denn die NPD ist keine verbotene Partei. Die Richter wiesen aber darauf hin, dass die NPD, trotz Zulassung, verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

Normalerweise ist es so, dass politische Ansichten nicht als Kündigungsgrund taugen, dafür steht das Prinzip der Meinungsfreiheit: Jeder soll seine Gesinnung frei äußern und Parteien seiner Wahl unterstützen können. In diesem Fall kollidierte das allerdings mit der sogenannten Treuepflicht: Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die schutzwürdigen Interessen seines Arbeitgebers zu wahren. Im öffentlichen Dienst zählen die Richter dazu die Verfassungstreue.

Der Erzieher durfte deshalb "nicht davon ausgehen, den Staat, die Verfassung oder deren Organe beseitigen, beschimpfen oder verächtlich machen zu dürfen", heißt es in einer Erklärung des Gerichts. Die Stadt darf erwarten, dass niemand gleichzeitig für Staatsorgane arbeitet und gleichzeitig deren Schaden anstrebt.

Durch seinen Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst hat der Arbeitnehmer diese politische Treuepflicht akzeptiert. Als Erzieher unterliege er sogar einer "gesteigerten Treuepflicht". Dem Kläger waren Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren anvertraut, eine besonders sensible Aufgabe.

Die fristlose Kündigung war deshalb rechtens. Ob der Erzieher das Urteil in einer höheren Instanz anficht, ist noch nicht bekannt.

mamk

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