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Verfassungsgericht Katholische Kirche darf Geschiedenen bei Wiederheirat kündigen

Verfassungsrichter: "Kirchliches Selbstverständnis" nur eingeschränkt überprüfen Zur Großansicht
DPA

Verfassungsrichter: "Kirchliches Selbstverständnis" nur eingeschränkt überprüfen

Ein katholisches Krankenhaus darf einen Chefarzt entlassen, weil er nach seiner Scheidung erneut heiratete. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Rechtsstreit könnte aber weitergehen.

Karlsruhe - Die katholische Kirche darf Mitarbeitern auch weiterhin kündigen, wenn diese nach einer Scheidung zum zweiten Mal heiraten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter bestätigten damit grundsätzlich den Sonderstatus der Kirchen, der die Entlassung von Angestellten aus sittlich-moralischen Gründen erlaubt. Arbeitsgerichte dürften dieses "kirchliche Selbstverständnis" nur eingeschränkt überprüfen, entschieden die Richter (Az.: 2 BvR 661/12).

Konkret gaben die Richter einem katholischen Krankenhaus aus Düsseldorf recht. Die Klinik hatte einem Chefarzt wegen Illoyalität gekündigt, nachdem dieser zum zweiten Mal geheiratet hatte. Denn nach der Lehre der katholischen Kirche ist die Ehe unauflöslich. Die Wiederheirat nach einer Scheidung gilt als Sünde und ist für Gläubige mit Nachteilen verbunden.

Der Arzt klagte gegen seine Kündigung und bekam in den Vorinstanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht recht. Die Bundesrichter erklärten 2011 die Kündigung nach einer Abwägung der Rechte der Kirche und denen des Arbeitnehmers für unwirksam. Das Krankenhaus legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein.

Das Urteil hoben die Verfassungsrichter jetzt auf. Es verletze die Kirche in ihren verfassungsrechtlich garantierten Sonderrechten, hieß es. Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht den Fall komplett neu überprüfen. Denn es hat den Verfassungsrichtern zufolge die "Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts" nicht genügend beachtet.

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki begrüßte den Richterspruch: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt uns Rechtssicherheit". Der Beschluss bestätige das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei der Auswahl der kirchlichen Mitarbeiter und bei deren Beschäftigungsbedingungen.

ade/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 159 Beiträge
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1. Es wird Zeit,
praetor300 20.11.2014
die Sonderrechte der Kirche aus der Verfassung zu werfen! Es wird Zeit, auch in deutschland eine vollkommene Trennung von Kirche und Staat herbeizuführen! Es wird Zeit, diesen Sektierern zu zeigen, wo ihre Vorstellungen und Ideen hingehören: auf den Müllhaufen der Geschichte! Wie will man erfolgreich gegen Islamismus vorgehen, wenn man solchen Wirrköpfen Sonderrechte einräumt?Wohlgemerkt, dies ist keine Kritik am BVerfG, sondern an den entsprechenden Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung und an der Fortgeltung der Konkordate des Dritten Reiches mit den Kirchen.....
2.
wo_st 20.11.2014
Geschiedene und wiederverheiratete "können schließlich keine Ärzte" sein.
3.
lindenbast 20.11.2014
DAS wäre doch einmal Punkt, an dem wirklich ich für eine Verfassungsänderung, sofern möglich, plädieren würde. Es kann einfach nicht sein, dass die Kirche als Arbeitgeber sich über Grundrechte hinwegsetzen darf.
4. Einstweilen
bonngoldbaer 20.11.2014
Solange die katholische Kirche Krankenhäuser betreibt, ist ein solches Urteil gut und richtig. Man muss sich allerdings die Frage stellen, ob es wünschenswert ist, dass sie Krankenhäuser betreibt und ob sie das nicht von ihren eigentlichen Aufgaben ablenkt.
5. Wovon lässt sich das BVerfG dabei leiten?
Salomo 20.11.2014
Kann jemand, der im Verfassungsrecht sattelfest ist, einem dieses Urteil mal erklären? Wovon lässt sich das Bundesverfassungsgericht leiten?Das Urteil steht auf dem ersten Blick doch in krassem Gegensatz zum Beispiel zur Kruzifix-Urteil - das allgemein als fortschrittlich angesehen wird. Was für Gründe hat das Gericht - wohlgemerkt: rechtliche Gründe? (bitte keine Verschwöruingstheorien oder Kirchenhörigkeitsvermutungen!).Hoffe auf fachkundige Antworten.Gruß,Salomo
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