Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

ThemaKatholische KircheRSS

Alle Artikel und Hintergründe


 

Katholische Kirche Modernes Arbeitsrecht gilt nicht in allen Bistümern

Im Frühjahr beschlossen die deutschen Bischöfe eine Änderung des Arbeitsrechts Zur Großansicht
DPA

Im Frühjahr beschlossen die deutschen Bischöfe eine Änderung des Arbeitsrechts

Eine Scheidung soll kein Kündigungsgrund mehr sein, entschieden die katholischen Bischöfe im Mai. Im August tritt das neue Arbeitsrechtsgesetz in Kraft. Doch einige Bistümer wollen sich nicht daran halten.

Eine Erzieherin eines katholischen Kindergartens lässt sich scheiden und heiratet erneut: Das war nach katholischem Recht lange nicht erlaubt, konnte sogar ein Kündigungsgrund sein. Nach kontroversen Diskussionen beschlossen die Bischöfe im Mai eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts. Ab August wollten sie das Regelwerk lockern, das für weltliche Arbeitgeber juristisch nicht haltbar wäre.

Doch so liberal wie es schien, sind nicht alle Bischöfe: Zwei Wochen vor Inkrafttreten wurde bekannt, dass einige Bistümer ausscheren. Nun werden nur 23 von 27 Diözesen die neuen Kirchengesetze übernehmen.

Dagegen melden die drei bayerischen Bistümer Eichstätt, Regensburg und Passau inhaltliche Bedenken an: Man habe zusätzlichen Klärungs- und Beratungsbedarf. Auch das Erzbistum Berlin bittet um mehr Zeit. Dort ist der künftige Erzbischof noch nicht im Amt.

Arbeitsrecht statt Moraltheologie

Für die Kirchen gelten beim Arbeitsrecht traditionell besondere Bestimmungen. Nach einem im Frühjahr gefassten Mehrheitsbeschluss der katholischen deutschen Bischöfe darf Mitarbeitern in katholischen Krankenhäusern, Kindergärten oder Schulen aber nur noch in Ausnahmefällen gekündigt werden, wenn sie sich scheiden lassen und später erneut standesamtlich heiraten. Auch eine eingetragene Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist nicht mehr automatisch ein Hindernis für einen Job in einer Einrichtung unter kirchlicher Trägerschaft.

Allerdings sieht der Beschluss auch vor, dass es jedem Bischof selbst überlassen ist, ob und wie er die Neuerung in seiner Diözese umsetzt. So sagt zum Beispiel ein Sprecher des Bistums Regensburg: Man prüfe derzeit die vorgeschlagene Novelle in Hinblick auf Praktikabilität und Vereinbarkeit mit dem universalen Kirchenrecht.

Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Bistums Passau: Derzeit laufe eine Prüfung, ob die neue Grundordnung mit dem Kirchenrecht zu vereinbaren sei. "Bis dahin gilt die bestehende Grundordnung, die nach Ansicht unserer Fachleute sehr bewährt ist und jederzeit Rechtssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährt."

Die Zweifel, die die Bischöfe und Fachleute in Eichstätt, Regensburg und Passau hegen, haben die Kollegen in den anderen Diözesen offenkundig nicht: Schon kurz nach dem Beschluss der Bischöfe im Mai hatte der Freiburger Erzbischof Stephan Burger erklärt, die Änderungen seien richtig. Es gehe um Fragen des Arbeitsrechts, "nicht um eine Neuformulierung oder auch Neubewertung moraltheologischer Fragen", sagte der Augsburger Generalvikar Harald Heinrich.

Kindergärtner so wichtig wie Katecheten

In vielen Diözesen ist derweil noch offen, wie genau die Neuerungen ausgestaltet werden. Für Mitarbeiter mit einer besonderen Loyalitätsverpflichtung greifen sie nicht. Man berate derzeit, welchen Mitarbeiterkreis dies umfasse, hieß es dazu etwa aus dem Ordinariat des Erzbistums Bamberg.

Das Bistum Dresden-Meißen dagegen hat schon festgelegt, für wen die Lockerungen nicht gelten: für Katecheten etwa und andere Mitarbeiter, die aufgrund einer besonderen bischöflichen Beauftragung tätig sind, sowie für leitende Mitarbeiter etwa in Kindergärten. Ein Sprecher des Bistums Mainz sagte: "Eine besondere Loyalitätsverpflichtung gilt für die pastoralen Mitarbeiter im Dienst der Verkündigung und für leitende Mitarbeiter." Das Bistum Trier dagegen verzichtet nach Angaben eines Sprechers auf das Instrumentarium, bestimmten Beschäftigten besondere Loyalitätsverpflichtungen aufzuerlegen.

Angewandt wird das neue Arbeitsrecht in der Regel sowohl bei schon angestellten Mitarbeitern als auch bei Neueinstellungen. Das heißt, wer nach einer Scheidung wieder geheiratet hat, kann sich durchaus Hoffnungen auf einen Job in einer kirchlichen Einrichtung machen.

sid/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 38 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Stäffelesrutscher 15.07.2015
»Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Bistums Passau: Derzeit laufe eine Prüfung, ob die neue Grundordnung mit dem Kirchenrecht zu vereinbaren sei.« Ich würde sehr gerne mal lesen, dass geprüft wird, ob das Kirchen»recht« mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren ist.
2. Chuzpe?
sticht7 15.07.2015
"Bis dahin gilt die bestehende Grundordnung, die nach Ansicht unserer Fachleute sehr bewährt ist und jederzeit Rechtssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährt." Super Rechtssicherheit: geschieden und neu verheiratet = Rausschmiss. Ist doch super für alle Betroffenen, dass sie von vornherein wissen, was auf sie zukommt. So einen Service bietet nur die katholische Kirche!
3. Deutschland = Gottesstaat?
memphisman 15.07.2015
Warum in aller Welt lässt der Gesetzgeber es zu, dass Kirchenrecht über Arbeitsrecht steht? Wie geht das mit den GG, dem AGG und dem BGB einher? Für mich ist das gültige und angewendete Kirchen(Arbeits)recht eine Scharia in christlich-light. Abschaffen! Sofort!
4. Wieso hat die
iffelsine 15.07.2015
Das gehört sofort abgeschafft. Die Bischöfe sollten nicht vergessen, dass sie nicht aus Kirchensteuermitteln bezahlt werden, sondern direkt von uns Steuerzahlern, also werdet zeitgemäß oder wir Steuerzahler müssen uns Parteien zuwenden, die euch abschaffen.
5.
zyim 15.07.2015
Zitat von Stäffelesrutscher»Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Bistums Passau: Derzeit laufe eine Prüfung, ob die neue Grundordnung mit dem Kirchenrecht zu vereinbaren sei.« Ich würde sehr gerne mal lesen, dass geprüft wird, ob das Kirchen»recht« mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren ist.
Muss es ja scheinbar. Sonst würde diese "Diskriminierung" gar nicht stattfinden dürfen. Stellen Sie jemanden mal nicht ein, weil er gläubig/nicht gläubig, schwul/lesbisch, verheiratet/geschieden/getrennt usw. ist. Die Klage wäre Ihnen sicher.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Katholische Moral: Kirche kündigt Kindergärtnerin, Kommune kündigt Kirche
Verwandte Themen

Wann ist eine Kündigung gültig?

Einfach so jemanden entlassen - das geht in Deutschland nicht. Man braucht gute Gründe für eine ordentliche Kündigung. Juristen unterscheiden zwischen einer personenbedingten (etwa bei langer Krankheit), einer verhaltensbedingten (etwa bei Leistungsmängeln oder ungenehmigten Nebentätigkeiten) und einer betriebsbedingten Kündigung (etwa bei Stilllegung der Firma).

Fristlos gefeuert werden kann nur, wer sich schwere Fehler geleistet hat - zum Beispiel stiehlt oder Dienstgeheimnisse verrät.

In jedem Fall muss die Entlassung vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt sein und schriftlich erfolgen mit leserlicher Unterschrift; SMS oder E-Mail sind ungültig. Für bestimmte Personengruppen wie Schwerbehinderte oder Schwangere gilt ein erhöhter Kündigungsschutz.



Social Networks