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Arbeitsrecht Unfallversicherung gilt nicht in der Rauchpause

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DPA

Warnhinweis auf Zigarettenpackung: Keine Unfallversicherung in der Rauchpause

Zigaretten sind gefährlicher, als viele denken: Wer die Arbeit zum Qualmen unterbricht, ist nicht unfallversichert. Eine Pflegerin hatte sich auf dem Rückweg von der Raucherecke den Arm gebrochen. Kein Arbeitsunfall, sagen die Richter.

Sie wollte nur schnell eine rauchen, damals im Januar 2012. Doch auf dem Weg zurück wurde es turbulent: Die Pflegerin stieß mit einem Kollegen zusammen, der einen Eimer Wasser trug. Der Eimer stürzte, das Wasser ergoss sich in die Eingangshalle des Seniorenheims. Die Klägerin rutschte aus und brach sich den rechten Arm.

Seither klagt sie gegen ihre Berufsgenossenschaft. Denn die Frau wollte den Sturz als Arbeitsunfall anerkannt bekommen, schließlich war ihr das Malheur am Arbeitsplatz passiert. Ihre Berufsgenossenschaft aber lehnte ab.

Diesen Januar fiel das Urteil, nun liegt die Begründung vor (Aktenzeichen: S 68 U 577/12). Die Richter gaben der Genossenschaft Recht. Verunglücken Arbeitnehmer während ihrer Zigarettenpause, sind sie nicht unfallversichert. Das Rauchen sei eine rein persönliche Angelegenheit ohne Bezug zur beruflichen Tätigkeit.

Sie hatte vor Gericht argumentiert, dass sie den Weg durch die Eingangshalle ja an jedem Arbeitstag mehrmals gehe, der Anlass sei dabei doch unerheblich. Die Richter urteilten aber, das Rauchen habe mit der Arbeit nichts zu tun, es diene allein dem Eigeninteresse des Arbeitnehmers.

Nikotinpflaster gegen Unfälle

Anderes gilt zum Beispiel, wenn man auf dem Weg zur Kantine verunglückt: Zwar gehe es auch hier um ein sehr persönliches Interesse des Arbeitnehmers - die Nahrungsaufnahme. Aber das Mittagessen habe zusätzlich einen "mittelbaren Bezug" zur Arbeit, es diene der Wiederherstellung der Arbeitskraft. Beim Rauchen sei das nicht zu erkennen.

Die Klägerin hatte auf die Gemeinsamkeiten mit dem Mittagessen hingewiesen: Das Rauchen diene bei Rauchern ja auch dem Erhalt der Arbeitsfähigkeit, und weil in dem Gebäude ein Rauchverbot gilt, muss sie eben dafür nach draußen gehen. Außerdem seien die Rauchpausen explizit erlaubt.

Die Richter fanden aber nicht, dass das Rauchen für die Frau so wichtig sei wie Essen und Trinken: "Eine derartige Abhängigkeit in der Form der Unabweisbarkeit wie die Stillung von Hunger oder Durst schilderte die Klägerin aber nicht", hießt es in der Urteilbegründung. Wenn es so wäre, könne sie sich ja auch mit Nikotinpflastern behelfen.

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mamk/sid

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insgesamt 128 Beiträge
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1. Eh klar ......
bananenrep 26.04.2013
bin selbst Arbeitgeber und halte diese ganze RentenBG Sache eh nur für Abzocke. Die bauen sich Glaspaläste und lassen wenn es sein muss jeden über die Klinge springen. Und in diesem Fall habe ich sogar Mitleid mit der Frau. Wer einmal im seniorenheim gearbeitet hat, weiß wie schwer der Job ist. Selbst meine Freundin, Altenpflegerin, raucht wenn sie im Heim Dienst am Menschen leistet. Das für einen Hungerlohn. Aber so eine verwöhnte Richtergöre, die sicher nur rosa Kleidchen tragen mußte und eh ausgesorgt hat, kann das nicht zählen. Ich bin selber Nichtraucher, aber in dem Job Altenpfleger, würde ich es wohl auch anfangen.
2. Klasse Urteil
noalk 26.04.2013
Es mag unverständliche Urteile in Prozessen von Arbeitnehmern gegen die Unfall-BG geben, aber diesem Urteil stimme ich "vollumfänglich" zu.
3.
sorry ich bin bloß arzt 26.04.2013
Zitat von sysopDPAZigaretten sind gefährlicher, als viele denken: Wer die Arbeit zum Qualmen unterbricht, ist nicht unfallversichert. Eine Pflegerin hatte sich auf dem Rückweg von der Raucherecke den Arm gebrochen. Kein Arbeitsunfall, sagen die Richter. http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/keine-unfallversicherung-in-der-rauchpause-a-896810.html
Übrigens, kein Witz: Auch Unfall *in* der Toilette während der Arbeitszeit ist kein Arbeitsunfall und nicht von der Unfallversicherung des Arbeitgebers gedeckt. Der Weg *dahin* oder *von da weg* ist wieder versichert. BMAS - Liste der Fragen und Antworten aus dem Bereich "In welchen Fällen bin ich unfallversichert" (http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Gesetzliche-Unfallversicherung/Fragen-und-Antworten/FAQs/In-welchen-Faellen-bin-ich-unfallversichert/inhalt.html)
4. Geht's noch?
kantundco 26.04.2013
Da werden also (sucht-)kranke Arbeitnehmer von Richtern diskriminiert. Höchste Zeit für eine Klage!
5. Richtig so !
iffel1 26.04.2013
Mal abgesehen davon ist es immer eine Zumutung, wenn man in Bürogebäude (eben auch Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Flughäfen etc.) kommt und sich durch stinkende Rauchergruppen durchdrängeln muss. 1km Umkreis Rauchverbot und keinen Unfallversicherungsschutz - ja, das würde vielleicht abschrecken. Aber Raucher klinken vermutlich ihren Verstand aus, wenn es um so etwas geht...
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