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Kommentar zum kirchlichen Arbeitsrecht Christliche Leere

Kirchenleute haben ihr Kreuz zu tragen, daran werden Gerichte wenig ändern Zur Großansicht
DPA

Kirchenleute haben ihr Kreuz zu tragen, daran werden Gerichte wenig ändern

Darf eine Krankenschwester Kopftuch tragen, wenn sie in einem evangelischen Krankenhaus arbeitet? Darüber muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Schon die Frage ist absurd.

Es ist gut anderthalb Jahre her, da kündigte die Stadt Königswinter der katholischen Kirche. Das Verhältnis war zerrüttet, weil der Pfarrer zuvor die Leiterin des Kindergartens rausgeschmissen hatte. Sie lebte nach ihrer Trennung mit einem neuen Partner zusammen, undenkbar nach katholischer Lehre. Die Eltern der Kita-Kinder gingen auf die Barrikaden, die Pädagogin war beliebt. Am Ende entzog der Stadtrat der Kirchengemeinde die Trägerschaft für den Kindergarten.

Die Pointe kommt noch: Schnell wurde ein neuer Träger gefunden. Es war die evangelische Kirche. Unter deren Aufsicht durfte die beliebte Leiterin bleiben. Die evangelische Kirche handhabt Scheidungen nicht so rigide wie die Katholiken. Doch es wäre ein Trugschluss zu glauben, das besondere Arbeitsrecht der Kirchen in Deutschland sei allein auf die katholische Kirche beschränkt, mit ihren Weihrauchtöpfen, ihrem Zölibat, ihren luxuriösen Bischofssitzen, ihren Kinderschänderskandalen.

Daran erinnert die Entscheidung, die das Bundesarbeitsgericht in Erfurt an diesem Mittwoch fällen will. Es geht um ein evangelisches Krankenhaus, das eine Krankenschwester entließ, als sie zum Dienst mit Kopftuch erschien. Sie trete "sichtbar für ein anderes religiöses Bekenntnis" ein und schade damit "womöglich der Glaubwürdigkeit der Kirche", entschied die Vorinstanz, ganz im Sinne der Klinikleitung. Der Ex-Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hätte das nicht schöner formulieren können.

Wer stört die Verkündung?

Beiden Kirchen ist gemein, dass da, wo sie Arbeitgeber sind, ein besonderes Arbeitsrecht gilt. Damit kann die private Lebensführung immer zum beruflichen Problem werden: Wer sich scheiden lässt, darf nicht mehr operieren; wer lesbisch ist, darf keine Kinder erziehen; und wer auf sein Streikrecht pocht, findet sich in einem weitgehend fruchtlosen Streit zwischen Gewerkschaften und Kirchen wieder.

Entscheidend ist in den meisten Fällen, ob die Tätigkeit "verkündungsnah" ist. Wer die Verkündung der kirchlichen Botschaft stört, hat bei diesem Arbeitgeber nichts verloren. Das hätte man mal diesem Jesus von Nazaret erzählen sollen, der seine Lehren auch von Prostituierten und anderen Ehebrechern verbreiten ließ.

Am Arbeitsplatz Krankenhaus entfaltet dieses Recht seine volle Absurdität: Wollen Sie das Blut gern katholisch abgenommen bekommen? Oder im konkreten Fall: Kann eine Muslimin die Bettpfannen glaubhaft auf evangelische Weise wechseln? Die wenigsten Patienten dürfte der christliche Überbau ihrer Behandlung interessieren, Hauptsache, alles steht auf einer seriösen medizinischen Basis.

Parfum verkaufende Kopftuchträgerin? Kein Problem

Dann kann man aber auch den Mitarbeitern nicht die Rechte verwehren, die sie überall sonst hätten. Die Sache mit dem Kopftuch hat vor wenigen Jahren eine Kaufhausmitarbeiterin klären lassen. Selbstverständlich durfte sie damit auch Parfum verkaufen, warum soll es da einen wirtschaftlichen Schaden geben? Ihre Chefs blitzten mit diesem Argument ab.

Wie werden die Erfurter Richter urteilen? Bisher haben sie in vergleichbaren Fällen meist im Sinne der Kirchen entschieden. Das Landesarbeitsgericht Hamm, die Vorinstanz in diesem Fall, folgte ihrer Linie. Immerhin, es ließ die Revision beim Bundesarbeitsgericht zu, "wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache". Besonders optimistische Leser könnten das als Aufforderung an die Erfurter Kollegen lesen: Wollen wir wirklich bei der Rechtsprechung bleiben?

Gründe abzuweichen, gäbe es viele: Wozu diese Ungleichbehandlung? Warum Dinge vorschreiben, die privat sind? Die Steuerzahler haben immer weniger Verständnis für die Extrawürste der Kleriker. Und sie sind schließlich diejenigen, die für diese Einrichtungen bezahlen. Denn auch, wenn ein Krankenhaus, eine Sozialstation oder eine Kita von einer Kirche betrieben wird, trägt die Kosten weitgehend die Kommune. Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund heißt es dazu: "Wenn die Kirchen im Durchschnitt noch fünf Prozent Eigenmittel beisteuern, muss man schon froh sein."

Skalpellschnitte im Namen des Herrn

Wahrscheinlich aber ist, dass die Richter bei ihrer vertrauten Linie bleiben. Vielleicht definieren sie den "verkündungsnahen Bereich" für Kliniken neu, dann wären die Regeln für die Schwestern nicht ganz so streng, einzig der Arzt schnitte weiter im Namen des Herrn Bauchdecken auf.

Am Ende wäre aber auch solch eine Entscheidung nur ein kleiner Schritt. Es wird immer wieder ähnliche Fälle geben, solange die Kirchen prinzipiell das Recht behalten, die Grundrechte ihrer Mitarbeiter ihrer Ideologie unterzuordnen. Ändern kann das nur der Gesetzgeber: Dann würde gleiches Recht für katholische und muslimische Arbeitnehmer gelten, für evangelische und atheistische. Das ist unwahrscheinlich, solange die Mehrheit der Deutschen einer der beiden christlichen Kirchen angehört.

Schade, denn es geht doch nur um Arbeit, nicht ums Himmelreich.

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Eigenes Arbeitsrecht für Kirchen

Die christlichen Kirchen in Deutschland verlangen von ihren Angestellten mehr als andere Arbeitgeber: Sie fordern eine Lebensführung nach strengen Regeln. Ist das berechtigt?

  • Matthias Kaufmann (Jahrgang 1974) ist KarriereSPIEGEL-Redakteur.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 105 Beiträge
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1. Die Kommunen ??
jens.drobek 24.09.2014
Auch in einem polemischen Kommentar wäre eine sachlich korrekte Darstellung zu fordern. Keine Kommune zahlt an ihr privatisiertes Krankenhaus. Im Gegenteil.
2. Ahnung
großonkel 24.09.2014
Sorry, aber wer meint, in einem arbeitsrechtlichen Artikel theologisch argumentieren zu müssen, sollte von der Materie auch Ahnung haben! So läuft bspw. das Argument mit der Verkündigung durch Huren, etc. komplett ins Leere, denn diese haben sich (lt. Bibel) nach der Begegnung mit Jesus einen neuen Job gesucht und den bisherigen Lebenswandel geändert. Ich verstehe auch nicht, was ein katholischer Bischof als Prügelknabe in einem Artikel über ein evangelisches Krankenhaus zu suchen hat. Sowas ist unlauter!
3. Eigentlich
grayhound 24.09.2014
ist Deutschland eines der coolsten Länder der Welt. Immerhin leben dort auf relativ engem Raum sehr viele verschiedene Kulturen zusammen, und damit meine ich nicht nur die offensichtlichen Unterschiede von Türken, Griechen, Italienern, Arabern, Russen, Vietnamesen und was weiß ich noch alles und dem "gemeinen" Deutschen, sondern auch die innerdeutschen Unterschiede, ein Pfälzer ist ja kein Niedersachse oder umgekehrt und man redet ja auch sehr unterschiedlich. Und ich weiß schon, wovon ich spreche, lebte und lebe seit Längerem immer wieder im Ausland und dennoch bleibt Deutschland meine einzig wahre Heimat. Eben weil ich diese Offenheit immer mochte. Aber wenn es dann um Religion geht, dann kann man sich gerne jahrelang über die bösen Migranten aufregen, aber die christlichen Kirchen sind in der Ausübung ihrer selbstauferlegten Pflichten doch auch höchst seltsam. Da kommen wir dann auch zum Thema, weil ich finde es echt schade, daß ausgerechnet das weltoffene Deutschland, welches doch so gerne auch mal spöttisch auf andere herabblickt, keine Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern erlaubt. Oder daß eben diese Kirchen immer noch diese absolutistischen Sonderstatus genießen. Der Michel zahlt, die Kirche regiert, aber irgendwie geht ja trotzdem keiner hin. Sogar der Kirchentag wird vom Michel bezahlt, da rühren die Komiker, äh, Kleriker, auch keinen Finger. Wird so ganz nebenbei auch mal Zeit, den seltsamen Religionsunterricht abzuschaffen. Da wird unseren Kindern nur unnötig Angst gemacht. Ich habe diesen Satan oder wie der wieder heißt bis heute noch nicht getroffen. Obwohl ich teuflische Musik von Iron Maiden, AC/DC und sogar Black Sabbath hörte und höre. Hopp!
4. Mittelalterliches Arbeitsrecht
leser58 24.09.2014
Die Kirchen und andere religiöse Arbeitgeber (Caritas, Diakonie) genießen immer noch Tendenzschutz und dürfen damit ihren Arbeitgebern sogar elementare Menschenrechte wie Religionsfreiheit verweigern. Fatal ist das vor allem für pädagogische Berufe im Süden Deutschlands, da dort 80% der Arbeitsplätze über kirchliche Träger laufen. Wer keiner Kirche angehört, der riskiert faktisch ein Berufsverbot. Letztendlich wird damit auch das Prinzip von Trennung von Staat und Kirche unterlaufen. Ein Mitarbeiter in einer kirchlichen Einrichtung wird auch in seinen Mitbestimmungsrechten beschnitten. Statt Betriebsrat gibt es eine Mitarbeitervertretung ohne wirkliche Rechte.
5. Im Kern vielleicht richtig...
michaelj 24.09.2014
...ist dieser Artikel und die zur Verfügung gestellte "Abstimmung" so dünn, hohl und tendenziös wie wenige andere Artikel von Spiegel. Letztlich lässt sich ein Arbeitnehmer ja auch auf bestimmte Spielregeln ein, das fängt beim Burgerverkauf und bei der Müllabfuhr schon an. Vielleicht sollte so etwas einfach bei dem Einstellungsgespräch geklärt werden. Die Krankenschwester, die ein Kopftuch trägt, die macht schließlich damit auch ein Statement, das sollte nicht vergessen werden.
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