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Von Rechts wegen Ich kündige - aber richtig

Reinen Tisch machen: Für die Kündigung der eigenen Stelle genügen ein paar klare Worte Zur Großansicht
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Reinen Tisch machen: Für die Kündigung der eigenen Stelle genügen ein paar klare Worte

Kündigungen sind vermintes Gelände, jeder Fehler kann viel Geld kosten. Da hilft es, seine Rechte zu kennen. Juristin Sonja Riedemann erklärt die Grundregeln für ein gerichtsfestes Vorgehen, wenn man sich selbst vom Arbeitgeber verabschiedet.

Bevor alles zu sehr nach Konflikt klingt: Wenn sie sich einig sind, können Vertragspartner ihren Vertrag jederzeit selbst wieder ändern oder aufheben. Das gilt auch im Arbeitsrecht. Die Kündigung ist dagegen die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis einseitig zu beenden. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können dieses Bedürfnis haben. Es gelten aber rechtliche Spielregeln - schon Formfehler machen eine Kündigung mitunter unwirksam; wer gekündigt werden soll, freut sich womöglich über den gesetzlichen Kündigungsschutz.

In zwei Teilen bekommen Sie hier einen Überblick über die wichtigsten Rechte und Regeln: im heutigen ersten Teil für den Fall, dass Sie selbst ihre Stelle kündigen, im morgigen zweiten für die Kündigung durch den Chef.

  • Eine Kündigung erklären

Der Arbeitgeber muss erfahren, dass das bestehende Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Der Inhalt sollte klar und eindeutig verfasst sein. Neben der Angabe des eigenen Namens genügt ganz lapidar: "Hiermit kündige ich meinen Arbeitsvertrag." Wer versucht, schöner oder origineller zu formulieren, geht die Gefahr ein, dass nur eine "Bestätigung" oder "Absichtserklärung", aber rechtlich gar keine wirkliche Kündigung vorliegt. Der Vertrag läuft dann weiter. Die Kündigung sollte bestenfalls einen Beendigungszeitpunkt enthalten, also zum Beispiel "zum 31.12.2012". Ganz rechtssicher ist die Formulierung "zum nächstmöglichen Datum", denn dann spielen mögliche Unklarheiten über die Kündigungsfrist erst mal keine Rolle. Das genaue Enddatum ergibt sich dann automatisch, Missverständnisse über die Berechnung lassen sich später klären.

  • Die berühmte "Schriftform"

Die Kündigung muss schriftlich auf Papier erfolgen und eigenhändig mit vollem Namen unterschrieben werden. Fax, E-Mail, SMS oder gar Facebook-Message genügen nicht.

  • Damit die Kündigung gut ankommt

Für die Wirksamkeit der Kündigung an sich und für die Berechnung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung entscheidend, also der Zeitpunkt, zu dem sie beim Arbeitgeber eingegangen ist. Am einfachsten ist es, die Kündigung persönlich zu übergeben. Empfänger kann der Vorgesetzte, die Personalabteilung, der Pförtner oder die Empfangsdame sein - wer immer zur Annahme von Post beauftragt ist. Aus Beweisgründen ist es vorteilhaft, den Empfang der Kündigungsschrift bestätigen zu lassen. Ist dies nicht möglich, genügt der Einwurf in den Briefkasten. Dies sollte möglichst mit Zeugen geschehen, die vorher auch den Inhalt gelesen haben. Innerhalb Deutschlands ist auch das Einwurf-Einschreiben der Post beweiskräftig.

Der Einwurf in den Briefkasten sollte möglichst am frühen Morgen erfolgen, bevor er üblicherweise geleert wird. Sonst zählt womöglich erst der nächste Tag als Zugang. Damit kann sich schlimmstenfalls die Kündigungsfrist nach hinten verschieben.

  • Das leidige Thema Kündigungsfrist

Nach der Probezeit beträgt die gesetzliche Mindestfrist vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 1 BGB). Beispiel: Wer seine Kündigung am (Mittwoch) 17. Oktober 2012 spätabends in den Briefkasten wirft, schafft damit den "Zugang" am folgenden Donnerstag und damit noch genau vier Wochen zum Ende am (Donnerstag) 15. November 2012. Achtung bei Wochenenden oder Feiertagen - wer will schon am letzten Tag der Frist seinen Chef sonntags zu Hause belästigen müssen?

Von Rechts wegen
Vertragliche Regelungen zur Kündigungsfrist sind allerdings wichtiger als die gesetzliche Mindestfrist, oftmals gelten da längere Zeiträume. Tipp: Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer dürfen niemals länger sein als für den Arbeitgeber, eine solche Vertragsklausel wäre unwirksam. Häufig wird auch eine dynamische Verlängerung der Frist vereinbart, die von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängt. Gilt ein Tarifvertrag, so ist auf die besonderen Bestimmungen abzustellen. Es können darin kürzere oder längere Fristen vereinbart sein.

In Extremfällen ist sogar eine fristlose Eigenkündigung möglich. Die Rechtsprechung hat enge Grenzen gezogen, wann ein "wichtiger Grund" vorliegt. Dies ist etwa bei unzumutbaren Zuständen und Gefahren aus dem Bereich Arbeitsschutz der Fall, aber auch bei Belästigung, Mobbing oder wenn länger kein Gehalt gezahlt wurde. Manchmal ist eine vorherige "Abmahnung" und Fristsetzung nötig.

  • Die Frage nach dem Kündigungsgrund

Bei der ordentlichen fristgebundenen Kündigung ist es nicht notwendig, einen Kündigungsgrund anzugeben. Liegt einer der Ausnahmefälle vor, in denen fristlos gekündigt wird, ist auf Verlangen der Kündigungsgrund anzugeben (§ 626 Abs. 1 BGB).

  • Was ist mit Resturlaub?

Typischerweise nimmt man seinen Resturlaub gegen Ende der Kündigungsfrist. Auch der Arbeitgeber freut sich, den Urlaub nicht auch noch in Extravergütung auszahlen zu müssen. Aber auch für diesen Urlaub gelten normale Regeln: Der Arbeitgeber kann den Urlaub aus betrieblichen Gründen verweigern, wenn etwa Hochbetrieb herrscht oder andere Kollegen aus sozialen Gründen Urlaubsvorrang haben, zum Beispiel weil sie an Schulferien gebunden sind. Andersherum kann der Arbeitgeber auch den Urlaub zwangsweise gewähren, wenn er keinen Bedarf mehr an der Arbeitsleistung hat. Wer in einem sensiblen Bereich arbeitet, wird womöglich sogar freigestellt, das heißt, er muss und darf nicht mehr zur Arbeit kommen und wird von E-Mail und allen anderen internen Systemen sofort "abgeklemmt". Derweil läuft das Gehalt mit (fast) allen Extras bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist weiter.

  • Keine Bestätigung nötig

Eine Bestätigung ist üblich, aber rechtlich nicht erforderlich. Wer wirksam gekündigt hat, ist mit dem Ende der Kündigungsfrist "frei". Der Ex-Chef zweifelt daran? Soll er doch klagen!

  • Arbeitslosengeld

Auch wer keinen neuen Job in Aussicht hat, will manchmal "einfach raus" und kündigt seinen Vertrag. Wer also nach dem Ende arbeitslos ist, kann sich arbeitslos melden. Bei einem "wichtigen Grund" für die Eigenkündigung wird auch von der Arbeitsagentur keine Sperrzeit verhängt, so dass von Anfang an ungekürztes Arbeitslosengeld gezahlt wird. Arztatteste über jobbedingte gesundheitliche oder psychische Beschwerden können dafür ebenso gelten wie der Umzug zum Ehepartner in eine andere Stadt. Tipp: Möglichst schon vor der Kündigung oder sofort danach zur Arbeitsagentur, um keine Fristen zu verpassen.

Morgen lesen Sie an dieser Stelle: "Sie sind gefeuert!" - Wie Sie richtig reagieren, wenn Ihnen gekündigt wird.

Anm. d. Red.: In die ursprüngliche Fassung hatte sich ein Fehler eingeschlichen, im Beispiel für die Kündigungsfrist. Der Fehler wurde inzwischen korrigiert, wir bitten um Entschuldigung.

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insgesamt 11 Beiträge
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    Seite 1    
1. Rechenfehler??
Mr. Tommi 27.09.2012
Zitat von sysopKündigungen sind vermintes Gelände, jeder Fehler kann viel Geld kosten. Da hilft es, seine Rechte zu kennen. Juristin Sonja Riedemann erklärt die Grundregeln für einen gerichtsfestes Vorgehen, wenn man sich selbst vom Arbeitgeber verabschiedet. Leitfaden: Ich kündige - aber richtig - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/leitfaden-ich-kuendige-aber-richtig-a-858159.html)
Also, wenn die Kündigung am 25.10. zugeht ist 4 Wochen später der 25.11. und nicht wie im Text geschrieben der 15.11.
2.
Stäffelesrutscher 27.09.2012
Zitat von Mr. TommiAlso, wenn die Kündigung am 25.10. zugeht ist 4 Wochen später der 25.11. und nicht wie im Text geschrieben der 15.11.
Volltreffer. Da hat jemand wohl in einem de typischen Monatskalender vier Zeilen nach oben gezählt und die zweimal gedruckte KW 44 (29.10.-4.11.) zweimal gezählt. Kleiner Trost: Sie liegen auch falsch, 4 Wochen nach dem 25.10. ist der 22.11. ;-)
3. Leider auch falsch
niklaw 27.09.2012
Nach § 622 Abs. 1 BGB kann die Kündigung zum 15. oder zum Ende des Monats mit einer Frist von 4 Wochen erfolgen. Wenn die Kündigung am 25. Oktober zugeht, dann erfolgt die Kündigung zum 30. November, da bis zum 15. November die 4 Wochenfrist nicht eingehalten werden kann.
4.
cs01 27.09.2012
Zitat von sysopEine Bestätigung ist üblich, aber rechtlich nicht erforderlich. Wer wirksam gekündigt hat, ist mit dem Ende der Kündigungsfrist "frei". Der Ex-Chef zweifelt daran? Soll er doch klagen!
Schön und gut, nur muss ich im Arbeitsrecht in der ersten Instanz auch dann meine Kosten tragen, wenn ich gewinne. Wenn ich nicht in einer Gewerkschaft oder rechtschutzversichert bin und einen Anwalt benötige, dann kann das teuer werden. Und welcher rechtlich nicht versierte Laie lässt sich schon auf das risiko eines Gerichtsprozesses ohne Anwalt ein. Dazu würde ich nur in sehr eindeutigen fällen raten.
5. unsinniger Text
mebschmw 27.09.2012
Formal richtig geschildert ist der Inhalt des Artikels - typisch Jurist - absolut wirklichkeitsfremd. Ich bin Personalleiter und freue mich, wenn sich ein Arbeitnehmer an derartige Regeln hält. Tut er es nicht, kann ich auch nichts machen. Was passiert denn, wenn ein Arbeitnehmer am 20. erklärt, er habe zum 1. des Folgemonats einen neuen Job und kündige? Nichts! Ich murre und lasse ihn ziehen. Formal könnte ich auf Einhaltung der Kündigungsfrist klagen. Na und? Monate später würde ein Arbeitsgericht feststellen, dass die Kündigung nicht ganz korrekt war, aber inzwischen praktisch erfolgt sei und juristisch nicht mehr zur Debatte steht. Ist der ehemalige kein leitender Mitarbeiter gewesen, steht dem Unternehmen prinzipiell kein Schadenersatz zu. Und seine Anwaltskoaten muss eh jeder selbst tragen. Ein Rechtsstreit ist von vorne herein völlig unsinnig. Der Artikel ist dämlich. Wenn, dann sollte er Tipps für die Praxis enthalten. Zum Beispiel den, den Resturlaub generell sofort nach erfolgter Kündigung anzuweisen und erst dann ggf. restliche Tage widerruflich freizustellen. Will ein Arbeitnehmer nämlich noch etwas Geld zusätzlich rauskitzeln, lässt er sich während seines Urlaubs krankschreiben und der Arbeitgeber muss die eigentlich abgegoltenen Urlaubstage dann doch auszahlen. Um so dichter der Urlaub ans echte Ende rückt, desto größer wird die Gefahr. Bei z.B. 6 Wochen bis zum Ende und 5 Resturlaubstagen bräuchte der Arbeitnehmer am Anfang dazu eine Krankschrift für 6 Wochhen, denn ich könnte bei kürzerer Arbeitsunfähigkeit den Urlaub immer wieder neu anweisen. Am Ende hingegen genügt eine Krankschrift für 5 Tage. Klar, was hier wahrscheinlicher ist. Was sollte also heute dieser Artikel, der zwar hübsch das BGB rezitiert, aber mit der Praxis nichts zu tun hat, weil der Tiger zahnlos ist???
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Zur Person
Sonja Riedemann, Jahrgang 1974, ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Osborne Clarke in Köln.
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