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Mobbende Anwälte Wie man Betriebsräte loswird

Mal wieder abgemahnt: Mancher Arbeitgeber macht mit solchen Briefen Mitarbeiter mürbe Zur Großansicht
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Mal wieder abgemahnt: Mancher Arbeitgeber macht mit solchen Briefen Mitarbeiter mürbe

Betriebsräte können nicht gekündigt werden - aber man kann sie so lange mit haltlosen Vorwürfen malträtieren, bis sie aufgeben. Von dieser perfiden Form des Mobbings leben manche Arbeitsrechtler nicht schlecht. Sie werben: "Warten Sie nicht, bis der Betriebsrat Ihr Unternehmen übernimmt!"

Es klingt ein bisschen wie Klassenkampf: "Bleiben Sie als Arbeitgeber Chef im eigenen Haus! Warten Sie nicht, bis der Betriebsrat Ihr Unternehmen übernimmt!" Damit bewirbt eine Juristin ihre Dienste und ihren Newsletter mit Tipps für Arbeitgeber. Ihr Versprechen: Die Chefs könnten mit ihrer Hilfe "ein Stück unternehmerischer Freiheit zurückgewinnen".

Die Gewerkschaften erkennen in solchen Aussagen eine Tendenz: Immer häufiger gehen Arbeitgeber juristisch gegen Betriebsräte vor, um diese einzuschüchtern, erklärt die Rechtsschutz-Gesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Anschuldigungen würden systematisch genutzt, um die Betroffenen zu zermürben.

Einige solcher Fälle und das Vorgehen einschlägiger Anwälte beschreibt das frisch erschienene Buch "Die Vollstrecker. Wer für Unternehmen Probleme löst" der Journalisten Christian Esser und Alena Schröder.

In vielen Fällen, kritisieren Gewerkschaften, gehe es gar nicht um das, was die Arbeitnehmervertreter konkret tun. Vielmehr würden einzelne Betriebsratmitglieder "systematisch unter Druck gesetzt". Entscheidend sei nicht, "dass die Anschuldigungen oft haltlos sind, sondern der Umstand, dass die Betroffenen infolge des zermürbenden Mobbings so erschöpft sind, dass sie irgendwann aufgeben", sagt Dietmar Hexel, Mitglied im DGB-Bundesvorstand.

Die Zahl einschlägig spezialisierter Anwälte steigt

Diese Arbeit übernehmen laut DGB "Rechtsanwälte als skrupellose Ratgeber der Arbeitgeber". Das Vorgehen folge dabei meist ein und demselben Muster, erklärt Christina Frank von Verdi in "Die Vollstrecker". Dazu gehöre nicht nur eine juristische Beratung. Ein berüchtigter Anwalt etwa wisse genau, "wie man einem unliebsamen Arbeitnehmer das Leben so zu Hölle macht, dass er schließlich von selbst aufgibt und das Unternehmen verlässt".

Wie häufig so etwas tatsächlich geschieht, ist schwer nachzuvollziehen. Es gebe wenig empirisch belastbares Material, sagt Andreas Priebe, Betriebsratsexperte der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. In Gesprächen mit Betriebsräten gewinne er aber den Eindruck, dass die Zahl der Fälle, in denen "massiver Druck" ausgeübt werde, steige. Ein weiteres Indiz: Die Zahl einschlägig spezialisierter Anwälte habe in den vergangenen Jahren zugenommen.

Arbeitgeber: "Grundsätzlich läuft die Zusammenarbeit vertrauensvoll"

Die "Grundfrage" in solchen Verfahren ist Priebe zufolge häufig: "Wie werde ich unkündbare Arbeitnehmer wie Betriebsräte los?" Die Unternehmen gingen dann mit Vorwürfen gegen Arbeitnehmer vor, "die einer juristischen Prüfung nicht standhalten" - die Arbeitnehmer gewinnen die gerichtlichen Verfahren also. "Trotzdem machen solche Prozesse die Betroffenen mürbe, sie tragen den Druck in ihr ganzes Leben, in ihre Familien hinein", sagt Priebe.

Die Arbeitgeberseite kann dagegen keine Zunahme von Streitfällen zwischen Betriebsräten und Unternehmensführungen feststellen. "Wir führen dazu keine Statistiken. Die Beratungen und Anfragen lassen einen signifikanten Anstieg aber nicht erkennen", sagt Roland Wolf, Arbeitsrechtler bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Grundsätzlich läuft die Zusammenarbeit von Betriebsräten und Unternehmen vertrauensvoll, wie das Gesetz es vorsieht."

Gleichwohl gebe es ein "gewisses Blockadepotential" im Betriebsverfassungsgesetz, das die Arbeit von Betriebsräten regelt, sagt Wolf. Betriebsräte könnten "unsachgemäß die Umsetzung von Entscheidungen blockieren". Sie könnten etwa Kosten in die Höhe treiben, indem sie Entscheidungen verzögerten.

Die Furcht vor solchen Fällen nutzt mancher Anwalt für sich, wie im Beispiel des klassenkämpferischen Newsletters: "Wir zeigen Ihnen, wie Sie Ihrem Betriebsrat seine Grenzen aufzeigen und seine Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte auf das Notwendigste reduzieren", wirbt die Herausgeberin.

afp/mamk

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insgesamt 21 Beiträge
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1. ein artikel
gekreuzigt 13.02.2012
Zitat von sysopTMNBetriebsräte können nicht gekündigt werden - aber man kann sie so lange mit haltlosen Vorwürfen malträtieren, bis sie aufgeben. Von dieser perfiden Form des Mobbings leben manche Arbeitsrechtler nicht schlecht. Sie werben: "Warten Sie nicht, bis der Betriebsrat Ihr Unternehmen übernimmt!" http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,814987,00.html
wie er überflüssiger kaum sein könnte. ohne belastbare fakten, geleitet von gefühlen oder gerüchten, dass es so sein könnte. ist das tatsächlich die neue linie des spiegel?
2. Der Betriebsrat
wkdw 13.02.2012
Zitat von sysopTMNBetriebsräte können nicht gekündigt werden - aber man kann sie so lange mit haltlosen Vorwürfen malträtieren, bis sie aufgeben. Von dieser perfiden Form des Mobbings leben manche Arbeitsrechtler nicht schlecht. Sie werben: "Warten Sie nicht, bis der Betriebsrat Ihr Unternehmen übernimmt!" http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,814987,00.html
In der Firma, in der ich tätig bin, trinkt der BR mit der Chefetage regelmäßig Kaffee und schert sich einen Teufel um die Belange der Mitarbeiter. So macht man das....
3. fakten genug?
zynik 13.02.2012
Zitat von gekreuzigtwie er überflüssiger kaum sein könnte. ohne belastbare fakten, geleitet von gefühlen oder gerüchten, dass es so sein könnte. ist das tatsächlich die neue linie des spiegel?
ZDFzoom: Das Recht des Stärkeren - ZDFzoom - ZDFmediathek - ZDF Mediathek (http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1366720/ZDFzoom%3A+Das+Recht+des+St%C3%A4rkeren)
4. jcdecaux
xcountzerox 13.02.2012
aktuelles negativbeispiel ist jcdecaux, wo gerade mitarbeiter, insbesondere betriebsräte rausgemobbed werden. da fahren irgendwelche "detektive" hinter den mitarbeitern her und überprüfen jeden handgriff und eingetragene minute. so kann man die verlagerung auf werkverträge und zeitarbeit durchsetzen. die familie decaux braucht das geld wohl für die expansion in die usa...
5.
LouisWu 13.02.2012
Zitat von wkdwIn der Firma, in der ich tätig bin, trinkt der BR mit der Chefetage regelmäßig Kaffee und schert sich einen Teufel um die Belange der Mitarbeiter. So macht man das....
Dann sollten Sie sich bei der Wahl 2014 selber bewerben und aufstellen lassen und es dann besser machen. Ich bin seit 10 Jahren im BR und wir haben immer wieder ernste Probleme, überhaupt Kollegen zu finden, die sich das antun wollen. Und noch schwieriger wird es, wenn man Leute haben möchte, die nicht nur eine große Klappe haben, sondern auch die Probleme eines Betriebes und seiner Mitarbeiter verstehen und dann im Sinne der Mitarbeiter wirken können.
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