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Der Vorwurf, Politiker fälschten die Arbeitslosenzahlen, ist wohl so alt wie die Statistiken selbst. "Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen", sagte Linke-Chef Klaus Ernst kürzlich. Ähnliche Schlussfolgerungen werden nicht nur von den Oppositionsparteien immer wieder nahegelegt. Was ist von den Arbeitsmarktzahlen denn nun wirklich zu halten?

Tatsächlich bestimmt die Politik, wer offiziell als arbeitslos gezählt wird. Diese Regeln sind im Laufe der Jahre mehrfach geändert worden. Ein Schuft, wer denkt, dass dabei bisweilen auch das Motiv eine gewisse Rolle gespielt hat, die Statistik etwas aufzuhübschen. Zumindest dürfte dies der Grund dafür sein, dass in der Öffentlichkeit eine tiefe Skepsis verbreitet ist.

Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass es auch ein schlagendes Gegenbeispiel gibt: Durch das Hartz-IV-Gesetz wurden unter der Regierung Schröder Hunderttausende erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger erstmals überhaupt in der Arbeitslosenstatistik sichtbar. Seitdem ist die deutsche Arbeitslosenstatistik transparenter als in den meisten anderen Ländern. Gerade in den als arbeitsmarktpolitisch erfolgreich geltenden Ländern Dänemark, Großbritannien oder den Niederlanden wird die offizielle Arbeitslosigkeit wesentlich enger abgegrenzt und folglich kleiner gerechnet als hierzulande.

Deutsche Zählung vergleichsweise streng

Ein guter Maßstab ist die Statistik der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die auf einem für alle Länder identischen Erhebungsverfahren beruht. Aufschlussreich ist die Tatsache, dass die Statistik der Bundesagentur für Arbeit mehr Arbeitslose ausweist als die ILO. In Schweden, Großbritannien und den Niederlanden liegen die offiziellen Zahlen dagegen deutlich unter den ILO-Zahlen für das jeweilige Land. Die deutsche Zählung ist also vergleichsweise streng.

Dennoch bilden die Arbeitslosenzahlen das Problem der sogenannten Unterbeschäftigung nur teilweise ab. Hinzuzurechnen ist die Stille Reserve. Zur "Stillen Reserve im engeren Sinne" gehören alle, die eigentlich gerne arbeiten würden, sich jedoch aus den verschiedensten Gründen nicht arbeitslos melden. Manche haben nach langer Jobsuche die Hoffnung aufgegeben, überhaupt noch mal eine Anstellung zu finden, andere wollen nach Jahren der Kindererziehung zwar wieder zurück in den Beruf, haben aber ohnehin keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und erwarten sich auch keine Vorteile vom Kontakt zur Arbeitsagentur. Diese "Stille Reserve im engeren Sinne" umfasst derzeit knapp eine halbe Million Menschen.

1,4 Millionen Arbeitslose als Stille Reserve

Außerdem gibt es noch die "Stille Reserve in Maßnahmen": Teilnehmer an Weiterbildungen oder anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden per Gesetz nicht als arbeitslos gezählt. Die Zahl liegt bei einer knappen Million. Insgesamt beläuft sich die "Stille Reserve" so auf rund 1,4 Millionen. Noch nicht mitgezählt sind Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobber und einige andere, die nach statistischer Definition als Beschäftigte zählen. Dabei handelt es sich um rund 200.000 Menschen.

Bei großzügiger Berechnung beträgt das Defizit an regulärer Beschäftigung unter dem Strich zurzeit also rund 4,5 Millionen. Man kann darüber diskutieren, ob man mit der Zahl zu hoch liegt, weil es vielleicht unter den als arbeitslos registrierten Personen einige geben mag, die dem Arbeitsmarkt nicht wirklich zur Verfügung stehen - an dieser Stelle wird es aber schnell spekulativ.

Wichtig ist mir Folgendes: Die Stille Reserve ist kein Beleg für die Behauptung von der Statistik-Lüge. Die Bundesagentur für Arbeit weist in ihren Statistikberichten explizit darauf hin, dass sich das Problem der Unterbeschäftigung nicht auf die Zahl der registrierten Arbeitslosen beschränkt. Diese Berichte sind für jedermann online zugänglich. Die Zahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird darin detailliert aufgeschlüsselt.

Ältere und Maßnahmenteilnehmer nicht sauber erfasst

Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung veröffentlicht in seinen halbjährlichen Arbeitsmarktprojektionen nicht nur eine Prognose für die Zahl der Arbeitslosen - das Ausmaß der Stillen Reserve wird hier ebenfalls benannt. Der zentrale Punkt ist dabei: Wenn heute der niedrigste Stand der Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung registriert wird, dann ist dies auch zugleich ein Rekordniedrigstand der Unterbeschäftigung. Die in den letzten fünf Jahren insgesamt erfreuliche Entwicklung ist kein Statistik-Fake, sondern sehr wohl aussagekräftig.

Ist dann also alles gut im Bereich der Arbeitslosenstatistik? Nicht ganz. Bei zwei Statistikfragen hätte ich mir gewünscht, dass die Politik anders entschieden hätte. Der eine Punkt ist, dass Hartz-IV-Empfänger über 58, denen ein Jahr lang kein konkretes Jobangebot gemacht wurde, nicht mehr als arbeitslos zählen. Dabei handelt es sich um knapp 100.000 Fälle. In den Zahlen zur Unterbeschäftigung sind sie enthalten, aber sie sollten zur Zahl der registrierten Arbeitslosen gehören.

Wenn man Ältere, die eigentlich arbeiten wollen und sich arbeitslos melden, nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik mitzählt, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass an der Statistikschraube gedreht wird. Übrigens hat auch die Bundesagentur für Arbeit vor dieser Regelung gewarnt - eben weil ihr daran gelegen ist, dass ihre Zahlen ein möglichst präzises Bild zeichnen.

Kritisch sehe ich zudem eine weitere Regelung bei der Arbeitslosenstatistik. Arbeitslose, mit deren Vermittlung Dritte durch die Arbeitsagenturen beauftragt werden - bei den Hartz-IV-Empfängern durch die Jobcenter oder Optionskommunen -, zählen automatisch als Maßnahmenteilnehmer und werden damit ebenfalls nicht in der Zahl der registrierten Arbeitslosen erfasst. Dabei liegt ihre Zahl bei deutlich mehr als 100.000. Auch wenn diese Personen in den Zahlen der Unterbeschäftigung auftauchen: Der sauberen Erfassung der Arbeitslosenzahlen dient das sicherlich nicht.