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Von Rechts wegen Spähangriff im Büro

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Corbis

Arbeitgeber dürfen die E-Mails ihrer Angestellten sehr oft mitlesen, je nach Arbeitsvertrag. Private Nachrichten sind aber trotzdem tabu. Diese rote Linie übertreten Chefs häufig, hat Arbeitsrechtlerin Sonja Riedemann beobachtet.

Der Personalchef triumphierte. "Jetzt sitzt der Schleenbusch* in der Falle", begann seine E-Mail an mich. Und dann leitete er Nachrichten weiter, die sein Mitarbeiter Schleenbusch vom Dienstcomputer aus geschrieben hatte. Sie sollten den langgehegten Verdacht des Personalchefs bestätigen: Seine Überstunden verbrachte Schleenbusch hauptsächlich als Powerseller bei Ebay. Spätabends hatte er vom Dienstrechner aus private Rechnungen verschickt, statt sich um die Vertriebserlöse seines Arbeitgebers zu kümmern.

Doch ich musste den Personaler enttäuschen: Sein Beweis war illegal und vor Gericht wertlos. Schlimmer noch: Nach Schleenbuschs Arbeitsvertrag hätte sein Chef nie diese E-Mails lesen dürfen.

Dank dem NSA-Whistleblower Edward Snowden ist Datenschutz wieder ein großes Thema, Google, Apple, Microsoft und andere Web-Konzerne sind in Verruf geraten. Die meisten von uns erzeugen einen Großteil ihrer Daten im Büro. Das wirft die Frage auf: Wie ist es um den Datenschutz in Firmen und Betrieben bestellt? Welche Rechte haben Arbeitnehmer?

Was darf der Chef lesen?

Noch Anfang des Jahres hatte ein neues Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz für Wirbel gesorgt, wurde schließlich aber abgeblasen. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber waren dagegen. Der Gesetzesentwurf sah unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung vor, gleichzeitig sollte im Gegenzug die offene Überwachung der Mitarbeiter erleichtert werden. Den Arbeitgebern ging das nicht weit genug, der Deutsche Gewerkschaftsbund verbucht die Verhinderung des "Anschlags auf die Arbeitnehmerrechte" als Erfolg.

Von Rechts wegen
Diese Experten schreiben wöchentlich wechselnd im KarriereSPIEGEL über Themen rund ums Arbeitsrecht: Jobst-Hubertus Bauer, Christof Kleinmann, Oliver Grimm, Sonja Riedemann (von links oben nach rechts unten)

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In der Praxis geht es vor allem um die Kontrolle von E-Mails der Arbeitnehmer. Darf der Chef alles lesen? Wie so oft: Es kommt drauf an. Entscheidend ist, ob die Nutzung des dienstlichen E-Mail-Systems für private Zwecke gestattet ist. Ist sie nicht ausdrücklich erlaubt, etwa durch eine Klausel im Arbeitsvertrag oder eine Dienstvereinbarung, ist sie verboten. Dann dürfen Chefs alle E-Mails lesen. Da gelten für E-Mails die gleichen Regeln wie bei Telefaxen, Briefen und Akten.

Privates als privat kennzeichnen

Eine Ausnahme gibt es aber doch: E-Mails, die eindeutig als privat gekennzeichnet sind, am besten in der Betreffzeile, sind für den Arbeitgeber tabu, sogar dann, wenn er die Privatnutzung verboten hat. Öffnet der Arbeitgeber solche E-Mails trotzdem, muss er mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Er darf aber nachsehen, ob in der Mailbox überhaupt Privatmails auftauchen.

Völlig anders stellt sich die Situation dar, wenn die private Nutzung des E-Mail-Systems ausdrücklich gestattet ist. Der Arbeitgeber ist dann im juristischen Sinn ein "Dienstanbieter" im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Ebenso wie T-Online, GMX oder AOL darf er die E-Mails nicht kontrollieren. Das gilt für sämtliche E-Mails in diesem Account, auch dienstliche.

Geduldete Privatnutzung

Für juristische Feinschmecker - aber gar nicht selten - ist diese Situation: Ein Arbeitgeber verbietet die private Nutzung, kontrolliert die Umsetzung des Verbotes aber für längere Zeit nicht. Dann gelten private Mails vor Gericht als geduldet: Der Arbeitgeber hat ja deutlich erkennen lassen, dass er sein eigenes Verbot wohl nicht so ernst nimmt.

Damit ist die Kontrolle aller Mitarbeiter-Mails wieder verboten. Nur wenn ein Verdacht auf Missbrauch besteht, können Kontrollen erlaubt sein. Ansonsten muss der Arbeitgeber zwingend die Einwilligung des betroffenen Mitarbeiters einholen - und zwar vorher.

Schleenbusch hätte also vor Gericht beste Chancen gehabt. Als Anwälte müssen wir häufig siegessicheren Arbeitgebern erklären, dass die Kündigung eines ungeliebten Mitarbeiters kaum haltbar ist, wenn der einzig brauchbare Beweis für ein Fehlverhalten aus einer unzulässigen Durchsuchung des E-Mail-Postfachs stammt.

"Berechtige Interessen des Arbeitgebers"

In Ausnahmefällen können allerdings "berechtigte Interessen des Arbeitgebers" überwiegen - selbst bei erlaubter privater Nutzung tritt das Recht des Arbeitnehmers an seinen Daten dann in den Hintergrund. Zum Beispiel, wenn ein Mitarbeiter seit Monaten krank und nicht erreichbar ist, über den E-Mail-Account jedoch weiterhin wichtige Anfragen für das Tagesgeschäft eingehen. Der Arbeitgeber muss in so einer Situation versuchen, das Einverständnis des Mitarbeiters für den Zugriff auf den Account einzuholen. Erreicht er ihn nicht, darf er das E-Mail-Postfach öffnen.

Um sich zumindest die Möglichkeit offenzuhalten, in gewissen Situationen legalen Zugriff auf das Postfach von Mitarbeitern zu haben, sollten Arbeitgeber nach derzeitigem Stand die private Nutzung des dienstlichen Accounts grundsätzlich verbieten und dieses Verbot stichprobenartig kontrollieren. Als privat erkennbare E-Mails dürfen allerdings auch dann nicht angetastet werden.

Für Chef und Belegschaft ist es in der Praxis am einfachsten, den dienstlichen E-Mail-Account auch wirklich nur dienstlich zu nutzen. Private E-Mails dürfen dann zwar im Büro erledigt werden, allerdings nur über einen privaten Account und dessen Internetportal.

Bei einer solchen Trennung kann auch ein kritischer Mitarbeiter sein Einverständnis für den Chef-Zugriff auf die Dienst-E-Mail geben. Sollte das Unternehmen dann aber zum Beispiel die Nutzung von GMX überwachen - das ist technisch kein Problem und kommt nicht selten vor -, liegt wohl ein klarer Verstoß gegen die vereinbarte Privatsphäre vor.

*Name geändert.

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insgesamt 23 Beiträge
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    Seite 1    
1.
Indigo76 19.07.2013
Zitat von sysopArbeitgeber dürfen die E-Mails ihrer Angestellten sehr oft mitlesen, je nach Arbeitsvertrag. Private Nachrichten sind dann aber trotzdem tabu. Eine rote Linie, die mancher Chef übertritt, wie Arbeitsrechtlerin Sonja Riedemann oft beobachtet. Private E-Mails im Büro: Was darf der Chef? - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/private-e-mails-im-buero-was-darf-der-chef-a-911970.html)
Was haben wir aus dem Artikel gelernt?: Rechtlich ist es so - es sein denn wir haben Umstand a, oder b - es gibt natürlich Ausnahme c, die nur bei Umstand d und e in Kraft tritt - sind wir aber bei f, tritt automatisch wieder a in Kraft, es sei denn, außer f liegt auch noch g vor... gehts noch? schreibt einfach keine privaten mails, wenn ihr arbeiten sollt. Private Nutzung von Firmenhardware, egal ob gestattet oder nicht, ist unfair den anderen Mitarbeitern gegenüber, denn die müssen im Schitt eure Arbeit mit erledigen.
2.
Whowian 19.07.2013
Unabhängig mal von der rechtlichen Situation. Wenn hier schon vorgeworfen wird, dass die Kollegen dadurch Mehrarbeit haben, dass Privatemails geschrieben werden... Wieviel länger raucht man eine Zigarette als man eine Email tippt? Ich als Nichtraucher rege mich jedes Mal wieder darüber auf, wenn meine Kollegen sich über den ganzen Tag verteilt 1-1,5 Stunden zusätzliche Pause er-rauchen. Dann lieber mal eben ne private Email schreiben, sofern vom Arbeitgeber erlaubt/geduldet.
3.
Indigo76 19.07.2013
Zitat von WhowianUnabhängig mal von der rechtlichen Situation. Wenn hier schon vorgeworfen wird, dass die Kollegen dadurch Mehrarbeit haben, dass Privatemails geschrieben werden... Wieviel länger raucht man eine Zigarette als man eine Email tippt? Ich als Nichtraucher rege mich jedes Mal wieder darüber auf, wenn meine Kollegen sich über den ganzen Tag verteilt 1-1,5 Stunden zusätzliche Pause er-rauchen. Dann lieber mal eben ne private Email schreiben, sofern vom Arbeitgeber erlaubt/geduldet.
Der Sache mit dem Rauchen stimme ich zu. Bei uns in der Firma ist Rauchen nur in einem Raucherraum erlaubt, bei dem eine Stempeluhr vor der Tür hängt.
4.
Lexington67 19.07.2013
Zitat von Indigo76Was haben wir aus dem Artikel gelernt?: Rechtlich ist es so - es sein denn wir haben Umstand a, oder b - es gibt natürlich Ausnahme c, die nur bei Umstand d und e in Kraft tritt - sind wir aber bei f, tritt automatisch wieder a in Kraft, es sei denn, außer f liegt auch noch g vor... gehts noch? schreibt einfach keine privaten mails, wenn ihr arbeiten sollt. Private Nutzung von Firmenhardware, egal ob gestattet oder nicht, ist unfair den anderen Mitarbeitern gegenüber, denn die müssen im Schitt eure Arbeit mit erledigen.
Die logische konsequenz daraus? private Korrospondenz wird in Zukunft wieder vermehrt mit eigener Hardware durchgeführt. Und zwar mit dem Always Online Smartphone. Seh ich jetzt nicht wo das besser ist. Das rumgefummel mit der Winztastatur lenkt länger und nachhaltiger ab, als ein weiteres Browserfenster. Mal abgesehen davon: Ausser am Fliessband mit Entsprechender Taktung arbeitet kein Mensch ununterbrochen, es muss niemand für den anderen mitarbeiten, wenn er hin und wieder mal seine privaten Mails abfragt. Sicher gibt es irgendwo ne grenze, aber die will ja erstmal erreicht und überschritten werden.
5. optional
f31831 19.07.2013
Und jeder, der hier an einem Wochentag den Gebrauch der Diensthardware für private Zwecke anprangert, hat natürlich gerade Mittagspause (von 11:56 bis 12:53) oder Urlaub ;D
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Zur Person
Sonja Riedemann, Jahrgang 1974, ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Osborne Clarke in Köln.
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In jedem Fall muss die Entlassung vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt sein und schriftlich erfolgen mit leserlicher Unterschrift; SMS oder E-Mail sind ungültig. Für bestimmte Personengruppen wie Schwerbehinderte oder Schwangere gilt ein erhöhter Kündigungsschutz.



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