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Rechte für Zeitarbeiter Das System Leiharbeit

Lkw-Werk: Ob einer der beiden wohl ein Leiharbeiter ist? Zur Großansicht
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Lkw-Werk: Ob einer der beiden wohl ein Leiharbeiter ist?

Ob Onlinehändler oder Supermarktketten: Sie beschäftigen Zeitarbeiter - und bezahlen sie chronisch schlecht. Arbeitsrechtler Christof Kleinmann erklärt, welche Rechte Leiharbeiter in welchen Branchen haben. Und was im Vertrag stehen sollte, damit man auf der sicheren Seite ist.

Kaum ist die Empörung über die Arbeitsbedingungen beim Onlinehändler Amazon abgeklungen, gibt es wieder Streit zur Leiharbeit. Der Einzelhandelskette Kaufland wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Zeitarbeiter jahrelang als unterbezahlte Arbeitskräfte in ihren Lagern beschäftigt zu haben. Damit, so der Vorwurf, seien dem Staat Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe entgangen.

Ähnlich die Vorwürfe bei Daimler. Mitte Mai nahm die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen auf. Der Vorwurf: Leiharbeiter eines Mercedes-Werks sollen bei gleicher Tätigkeit nur knapp ein Drittel des Bruttogehalts verdienen, das ein fest angestellter Mitarbeiter erhält.

Dass sich diese Fälle nun häufen, zeigt vor allem eins: Das System der Leiharbeit ist rechtlich kompliziert und hält Fallstricke für Unternehmen und Beschäftigte bereit.

Rechtlich gilt: gleiche Bedingungen wie für Festangestellte

Leiharbeiter werden in der Regel von einer Zeitarbeitsfirma an Betriebe mit Personalbedarf weitervermittelt. Die Firmen schließen einen Überlassungsvertrag, der regelt, unter welchen Bedingungen der Leiharbeiter entliehen wird. Welche Bedingungen erlaubt sind, bestimmt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Die Zeitarbeitnehmer, in Deutschland rund 700.000, sind bei der Verleihfirma angestellt und haben auch nur dort einen Arbeitsvertrag.

Im Fall von Amazon wurde Anfang des Jahres immer wieder über die schlechteren Arbeitsbedingungen für Zeitarbeiter berichtet. Rechtlich stehen Leiharbeitern grundsätzlich die gleichen Arbeitsbedingungen (zum Beispiel "equal pay") zu wie einem Festangestellten mit vergleichbarer Tätigkeit. Dafür muss in erster Linie das Unternehmen sorgen, in dem der Arbeitnehmer eingesetzt wird. Grundsätzlich muss aber auch die Verleihfirma sicherstellen, dass vorgeschriebene Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

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Bei der Diskussion um Amazon wurde daher auch der Verleihfirma zwischenzeitlich mit Entzug der Lizenz gedroht. Gleiche Bedingungen gelten insbesondere für die Regeln des Arbeitsschutzes. Zeitarbeitern muss auch der Zugang zu betrieblichen Gemeinschaftseinrichtungen wie Pausenräumen und die Nutzung von Betriebskindergärten offenstehen. Im Extremfall können Firmen, die vorgeschriebene Arbeitsbedingungen nicht einhalten, mit einem Ordnungsgeld von bis zu einer halben Million Euro bestraft werden.

Angestellte von Zeitarbeitsfirmen, die an ihrem Einsatzort schlechtere Arbeitsbedingungen vorfinden, sollten sich zunächst an die Verleihfirma wenden. Diese sollte in der Regel ein Interesse an der Beseitigung der Missstände haben.

Keine betriebliche Mitbestimmung

Normalerweise schreitet bei problematischen Arbeitsbedingungen der Betriebsrat ein. Allerdings findet die betriebliche Mitbestimmung am Einsatzort im Hinblick auf Zeitarbeiter praktisch nur sehr eingeschränkt statt. Leiharbeiter haben zwar das Recht, Versammlungen und Beratungsangebote der Arbeitnehmervertretung zu besuchen, sind jedoch bei den Betriebsratswahlen im Entleihbetrieb nicht wählbar. Sie sind damit nicht die klassische Klientel der meisten Betriebsräte - im Gegenteil, meist versuchen Betriebsräte, den Einsatz von Zeitarbeitern zu verteuern, indem sie jeder "Einstellung" von Zeitarbeitern widersprechen und so den Entleiher zwingen, ein teures Gerichtsverfahren zu führen.

Auch ein Teilnahmerecht an einem Streik beim Entleiher besteht nicht. Allerdings kann ein Zeitarbeiter den Arbeitseinsatz in einem bestreikten Unternehmen verweigern. Die Zeitarbeitsfirma kann ihn dann bei Lohnfortzahlung freistellen oder an anderer Stelle einsetzen.

Bei Kaufland und Daimler wird aktuell kritisiert, dass Leiharbeiter zum Teil deutlich weniger Gehalt bekommen als ihre festangestellten Kollegen. Was häufig als ungerecht empfunden wird, entspricht einer einfachen Rechnung: Personalvermittlungen sind Unternehmen, die mit Zeitarbeitsverträgen Geld verdienen. Die Zielfirma zahlt dem Personalvermittler pro Zeitarbeiter eine vertraglich vereinbarte Summe, aus der dieser den Arbeitslohn des Leiharbeitnehmers und die Sozialabgaben zahlt.

Spezielle Tarifverträge für Leiharbeiter

Der Gewinn für die Zeitarbeitsfirma ist also umso größer, je höher die Differenz zwischen der Entlohnung für den Personalvermittler und dem Arbeitslohn des Zeitarbeiters ist. Damit diese Rechnung nicht völlig zu Lasten der Leiharbeiter geht, hat der Gesetzgeber Lohnuntergrenzen festgelegt. Seit November 2012 sind dies 7,50 Euro pro Stunde in den neuen und 8,19 Euro in den alten Bundesländern.

Zusätzlich können Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter Tarifverträge aushandeln, die für Zeitarbeiter in bestimmten Branchen gelten. Solche Tarifverträge gibt es aktuell für acht Branchen, unter anderem für die papier-, kunststoff- oder metallverarbeitende Industrie. Dort wird das Gehalt der Leiharbeiter je nach Beschäftigungsdauer stufenweise angehoben. So sollen die Gehälter der Leiharbeiter und der Stammbelegschaft schrittweise angeglichen werden.

Einfach wird es, wo kein gültiger Tarifvertrag das Lohnniveau festlegt. Dann gilt der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Das beschäftigt aktuell zahlreiche Arbeitsgerichte, nachdem das Bundesarbeitsgericht eine Reihe von Tarifverträgen insbesondere von christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeitsbranche für unwirksam erklärt hat. Da somit der Equal-Pay-Grundsatz Anwendung findet, müssen Verleihunternehmen damit rechnen, Gehalt und Sozialversicherungsbeiträge für viele tausend Zeitarbeiter für mehrere Jahre nachzuzahlen.

Klare Jobbeschreibung in den Zeitvertrag

Auch das Thema Kündigungsschutz birgt Konfliktpotential. Grundsätzlich schließen Leiharbeiter einen regulären befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Personalvermittler. Damit greift hier der gesetzliche Kündigungsschutz - auch in Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nicht vermittelt werden kann. Findet die Zeitarbeitsfirma für einen Leiharbeiter keine Beschäftigung mehr, muss sie sich unter Umständen zunächst um Qualifizierungsmaßnahmen bemühen.

Erst wenn auch diese nicht helfen, kann der Arbeitsvertrag betriebsbedingt gekündigt werden. Die Kündigungsfrist richtet sich in der Regel nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Befristete Verträge sind ein Risiko für den Arbeitnehmer: Sie werden bei schlechten Vermittlungschancen häufig nicht verlängert.

Viele Arbeitnehmer fürchten, dass sie in Tätigkeiten vermittelt werden könnten, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen oder einen Umzug erfordern. Tatsächlich können die Personalvermittler von ihren Zeitarbeitern zunächst einmal verlangen, für eine Tätigkeit von Hamburg nach München zu ziehen oder als Erntehelfer zu arbeiten, wenn der Arbeitsvertrag entsprechend weit gefasst worden ist.

Arbeitnehmer sollten von Anfang an darauf achten, dass ihr Tätigkeitsprofil im Zeitarbeitsvertrag möglichst klar umrissen wird. Auch der Einsatzort kann festgelegt werden. Das senkt freilich die Vermittlungschancen, beugt jedoch unliebsamen Überraschungen vor.

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insgesamt 65 Beiträge
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    Seite 1    
1. Bravo Spiegel Online
sons.of.liberty 03.06.2013
und nächste Woche wird uns im Spiegel Geschichte erklärt was Sklaverei und Schuldsklaverei im römischen Reich war. Die neue Generation von Schuldsklaven steht doch schon vor der Tür. Diesmal gehen sie allerdings nicht in Fleischfabriken für 4 Euro die Stunde arbeiten sondern konkurrieren mit dem deutschen Ingenieur um "hochqualifizierte" Arbeit. Jeder der mir jetzt wieder mit Fachkräftemangel ankommt soll SELBST mal schauen wie die Zahlen des Fachkräftemangels zustande kommen
2. System
mrmink 03.06.2013
Wenn z.B. Herr Schweitzer (Chef von dem Entsorgungsunternehmen Alba Berlin) mehrere Leiharbeiter Firmen gründet und dann seine Festangestellten kündigt und sie als Leiharbeiter für viel weniger Lohn wieder einstellt, dann hat das System. Wenn er dann noch von Frau Merkel und Herrn Rösler zum Unternehmer des Jahres und jüngsten Millardär gekürt wird dann ist was faul im Lande.
3.
bauklotzstauner 03.06.2013
Zitat von sysopDPAOb Onlinehändler oder Supermarktketten: Sie beschäftigen Zeitarbeiter - und bezahlen sie chronisch schlecht. Arbeitsrechtler Christof Kleinmann erklärt, welche Rechte Leiharbeiter in welchen Branchen haben. Und was im Vertrag stehen sollte, um auf der sicheren Seite zu sein. http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/rechte-fuer-zeitarbeiter-gleicher-job-weniger-kohle-a-902641.html
Aha? Ja, wie denn nun? Eines von beiden geht doch nur!
4. erst denken dann schreiben
giorgio2012 03.06.2013
Bauklotzstauner, ersetze das Wort Personalvermittler durch Zeitarbeitsfirma, dann wird es vielleicht etwas klarer. Und zu mrmink, m.W. ist das unzulässig (sog. Drehtüreffekt).
5. Scheinselbständigkeit
mischpot 03.06.2013
nannte man das noch vor einem Jahrzehnt und stand unter Strafe für den Arbeitgeber.
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