Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

ThemaArbeitsrecht - KarriereSPIEGELRSS

Alle Artikel und Hintergründe


 

Rechtslage für Whistleblower So verpfeife ich meinen Chef

Whistleblower wie Edward Snowden: Was tun, wenn sich der Chef schmieren lässt? Zur Großansicht
DPA

Whistleblower wie Edward Snowden: Was tun, wenn sich der Chef schmieren lässt?

Der Kollege steckt Geschenke ein, der Vorgesetzte lässt Umweltstandards außer Acht: Wer illegale Praktiken im Betrieb aufdecken will, steckt in einem Dilemma. Denn die Rechtslage ist kompliziert.

"Tell us" - das wünscht sich der Siemens-Konzern bei Bestechung, Diebstahl oder Betrug. Unter 00800-80050055 erreichen Mitarbeiter dort eine Hotline für Whistleblower. "Erzähl es uns" heißt sie auf Deutsch, die Nummer ist im Netz für jedermann einsehbar.

Benutzer können per Mitteilung oder Hotline angeben, was für eine Art von Verstoß sie dem Konzern melden wollen. Sie werden aufgefordert, beteiligte Personen zu nennen, den Gesamtschaden einzuschätzen und gefragt, ob Führungskräfte in den Vorfall verwickelt sind. Ob der Whistleblower anonym bleibt oder nicht, kann er sich aussuchen.

Whistleblowing bedeutet so viel wie verpfeifen. Gemeint ist, illegale Praktiken etwa in Unternehmen oder staatlichen Behörden aufzudecken. Von der Öffentlichkeit werden Whistleblower häufig als mutige Helden verehrt. Aber Kollegen und Chefs sehen sie nicht selten als Denunzianten oder Nestbeschmutzer.

Das derzeit wohl bekannteste Beispiel ist Edward Snowden, der die Abhörtaktiken der US-Geheimdienste der Welt bekanntmachte. Zwar ist der Fall schwer vergleichbar. Trotzdem steht mancher Arbeitnehmer vor ähnlichen Fragen: Er erfährt von illegalen Machenschaften seines Arbeitgebers. Was nun?

Eine Strafanzeige ist der letzte Schritt

"Für Arbeitnehmer ist in Deutschland in so einer Situation sehr schwer zu erkennen, was er darf und was er muss", sagt Arbeitsrechtsanwalt Björn Gaul. Es gibt nur wenige gesetzliche Regelungen. Ein Whistleblower-Gesetz war einmal im Gespräch, ist aber nie verabschiedet worden.

Zunächst einmal sollten Arbeitnehmer versuchen, Missstände intern anzusprechen, rät Gaul. Aus dem Arbeitsvertrag ergebe sich eine Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber. Wer etwa sieht, dass irgendwo auf dem Gelände Öl verklappt wird oder ein Einkäufer teure Geschenke annimmt, sollte erst einmal zu seinem Vorgesetzten gehen.

Aber wenn der Chef selbst mit drinsteckt? Dann wenden sich Mitarbeiter am besten an den Vorgesetzten darüber, an die Geschäftsführung, oder sie gehen zum Betriebsrat, empfiehlt Gaul. Eine Strafanzeige bei der Polizei zu stellen oder sich an die Öffentlichkeit zu wenden, sollte im Zweifel erst die letzte Option sein.

Im schlimmsten Fall droht die Kündigung

Allerdings: Wer Grund zur Annahme hat, dass es in der Firma illegale Machenschaften gibt und glaubt, dass eine interne Meldung nichts bringt, darf direkt zu den Behörden gehen oder sogar die Medien einschalten, wenn die Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist. Eine Kündigung aus diesem Grund ist nicht zulässig. Darauf weist Arbeitsrechtler Hans-Georg Meier hin. Er bezieht sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2011 (Aktenzeichen: EGMR, 21.07.2011, 28274/08).

Damals hatte eine Altenpflegerin geklagt, die ihren Job verlor, nachdem sie Missstände in einem Pflegeheim angezeigt hatte. In Deutschland hatte sie in der letzten Instanz verloren, dann aber vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Recht bekommen.

Dieses Urteil hat die Rechte von Arbeitnehmern zwar gestärkt - aber trotzdem ist die Situation heikel: Beschuldigen sie jemanden zu Unrecht, müssen sie im schlimmsten Fall eine Abmahnung oder eine Kündigung hinnehmen. Außerdem können sie sich schadenersatzpflichtig machen, sagt Gaul. Die weniger Mutigen halten deshalb im Zweifel wohl oft lieber den Mund.

Bis zu 20 Prozent berechtigte Beschuldigungen

Auch um das zu vermeiden, hat Siemens seine Whistleblower-Hotline eingerichtet. "Tell us" gibt es seit 2007 und ist eine Reaktion auf die Korruptionsaffäre, die den Konzern 2006 erschütterte. Damals hatten Siemens-Mitarbeiter in großem Umfang über Jahre bestochen und betrogen. Während Whistleblower-Hotlines in Amerika weit verbreitet sind, sind sie es in Deutschland bislang weniger.

"Etwa 20 bis 30 Prozent der bei der Hotline gemeldeten Hinweise betreffen tatsächlich Verstöße", sagt Klaus Moosmayer, Compliance-Verantwortlicher bei Siemens. Das betrifft Delikte gegen Gesetze oder Ethik-Kodizes - wie ein Hinweis auf Untreue oder Betrug. Beim Rest ginge es etwa um die Einrichtung des Arbeitsplatzes oder das Verhalten des Vorgesetzten. Von den Hinweisen auf tatsächliche Compliance-Verstöße sei an circa 10 bis 20 Prozent etwas dran.

Ein Missbrauch der Hotline kommt selten vor. Bislang habe es nur ganz wenige Fälle gegeben, in denen jemand böswillig zu Unrecht beschuldigt worden sei.

Unabhängig davon, ob es eine Hotline gibt, stehen viele Whistleblower neben den rechtlichen Unsicherheiten noch vor einem anderen Problem. In der Bevölkerung sei das "Verpfeifen" in der Regel verpönt, sagt Rechtsanwalt Meier. Solche Menschen würden als Nestbeschmutzer angesehen, mit denen viele nichts zu tun haben wollen. "Man liebt zwar den Verrat, aber nicht den Verräter."

Kristin Kruthaup, dpa/joe

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 30 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Da kann ich nur lachen
bauze1 21.10.2014
ich hatte bei siemens 2x auf " nicht so schoene" sachen aufmerksam gemacht und 2x eine auf den s.ack bekommen. Nur so viel zum thema.
2. Entscheidung mit Angst
kuddikurt 21.10.2014
Es sind schon einige Jahre her, da wurde ich Zeuge wie beim Tunnelbau für Züge im Vortrieb tausende Liter von altem Hydrauliköl im Boden entsorgt wurde. Als ich mich bei den Behörden meldete und auch den genauen Ort angab, wollte man meinen Namen und Adresse wissen. Ich sagte wegen der Gesetzeslage meinen Namen nicht, denn wer als normaler Arbeitnehmer was offen legt wird zum Spielball von Behörden und Arbeitgeber da jeglicher Schutz fehlt. Die Behörden waren nach dem Anruf auch nicht vor Ort um den Hinwies zu überprüfen.
3. Toller Rat...
doskey 21.10.2014
"Misstände intern ansprechen" - damit auch jeder weiß, wer der "Nestbeschmutzer" ist.., Nein, soetwas macht man nach einem Jobwechsel, die eigene Sicherheit geht hier vor.
4.
geotie 21.10.2014
Wenn eine Firma zum Beispiel die Umwelt verschmutzt und der Mitarbeiter den Verursacher nicht anzeigen will, weil es in der Bevölkerung verpönnt ist, der steht auf der FALSCHEN Seite. Immerhin wird der gemeine Gut der Bevlkerung verschandelt, vergiftet. Man würde nur eine kleine Gruppe einer Firma schützen.
5. nur was für starke Nerven
Toe Jam 21.10.2014
Gegen einen auch offensichtlich "krummen Hund" als Chef ist schwer was zu machen, je größer der Laden umso schwieriger ist das. Mein Professor hat mich dazu genötigt (sein Druckmittel war die Vertragsverlängerng), wertvolle Kundendaten zu veruntreuen. Nutznießer wäre eine Firma gewesen, zu dessen Chef er wirtschaftliche Kontakte pflegt. Habe nach meinem "freiwilligen" Abgang einen Anwalt aufgesucht, und er hat mir (denk ich vollkommen realistisch) geraten: Finger weg mit Klage, gegen die Rechtsabteilung der Universität hat man wenig entgegenzusetzen, man beschädigt sich am meisten selbst. Die Dekane und Rektoren haben als erstes Interesse, das Außenbild zu wahren. Qualität oder Korruption zu bekämpfen kommt erst dannach. Bitter, ist aber so.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Chef-Typologie: Superstars, kreative Chaoten, Nichtskönner
Verwandte Themen

Die schlimmsten Chef-Sprüche (7)

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

SPIEGEL Investigativ



Social Networks