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Scheinselbständige Studentin Bundestag drückte sich um Rentenbeiträge

Reichstagsgebäude in Berlin: An der Rentenversicherung gespart Zur Großansicht
dapd

Reichstagsgebäude in Berlin: An der Rentenversicherung gespart

Der Bundestag verstößt gegen die eigenen Gesetze und beschäftigt eine Scheinselbständige, urteilt das Sozialgericht Berlin. Für die Richter ist das "in hohem Maß unverständlich": Statt den Fehler einzuräumen, biss sich die Bundestagsverwaltung lieber an einem teuren Rechtsstreit fest.

Sie trug Polohemden mit dem Logo des Deutschen Bundestages, dazu einen roten Parka, wie ihn alle 70 Besucherbetreuer des Parlaments bekommen. Die Bundestagsverwaltung stellte Infomaterial und verpflichtete sie auf ihren Handlungsleitfaden: Wer das hohe Haus nicht vorschriftsgemäß vertritt, muss mit Sanktionen rechnen. Sie arbeitete immer dann, wenn der Bundestag Bedarf hatte: Wer käme da auf die Idee, dass diese Besucherbetreuerin dort angestellt sein könnte?

Das Sozialgericht Berlin hat die Bundestagsverwaltung nun dazu verdonnert, für eine Studentin die vorgeschriebenen Rentenbeiträge zu zahlen. Knapp zwei Jahre hatte die junge Frau im Parlament gearbeitet: formell frei und je nach Auftragslage, aus Sicht der Richter aber fest in das System der Besucherbetreuung eingebunden. Damit war sie eine Scheinselbständige, die in einem "planvoll vorgegebenen und überwachten Handlungskorsett" agierte, so formuliert es das Gericht in einer Pressemitteilung. Die ausführliche Urteilsbegründung wird später nachgereicht.

Geklagt hatte der Bundestag gegen die Deutsche Rentenversicherung. Sie hatte 2010 festgestellt, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestanden habe - anders als der Vertrag der Studentin glauben macht. Damit hat sich der Bundestag um die Zahlung von Sozialabgaben gedrückt und gegen die eigenen Regeln zur Scheinselbständigkeit verstoßen.

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Das Gericht wies die Klage der Volksvertretung nun ab. Nicht nur die Arbeitsbedingungen sprachen dagegen, sondern auch die Tatsache, dass die Frau kein eigenes unternehmerisches Risiko zu tragen hatte.

Tatsächlich lässt der Besucherdienst des Bundestags seine Besuchergruppen seit November 2009 nur noch von Festangestellten betreuen. Einen Monat zuvor war der Rahmenvertrag der Studentin ausgelaufen. Im Sommer 2009 hatte sie bei der Rentenversicherung die Prüfung ihres Status beantragt.

Bundesrat musste 2009 nachzahlen

Das Sozialgericht kritisierte den Bundestag für den "Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin" scharf. Es sei "in hohem Maße unverständlich, mit welchem - auch finanziellen Aufwand - sich der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr setze".

Eine Pressesprecherin des Bundestags sagte der Nachrichtenagentur dapd, dass man das Verfahren betrieben hätte, weil eine Entscheidung aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wichtig sei. Zugleich betonte sie, dass der Bundestag die kritisierte Beschäftigungspraxis längst beendet hat. Ob das Parlament Rechtsmittel gegen das Urteil einlege, wolle man erst entscheiden, wenn der Bundestagsverwaltung eine schriftliche Fassung des Urteils vorliege.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bundesgremien im Sozialrecht anecken. Eine ähnliche Praxis des deutschen Bundesrats hatte das Berliner Sozialgericht schon 2009 als "grob fahrlässig" kritisiert. Damals musste der Bundesrat für mehrere Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, unter dem Strich rund 15.000 Euro.

mamk/dapd

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insgesamt 67 Beiträge
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1. Einfache Antwort …
Dr.pol.Emik 02.11.2012
… natürlich kann es widersinniger nicht gehen. Aber offensichtlich gibt es dort einige Betriebswirtschaftler die meinen die „Bundestags- oder BERD GmbH“ müsse auch nach dem Heuschreckenprinzip funktionieren. Kann man doch das schöne Geld zu anderen Gelegenheiten viel besser verballern als es irgendwelchen weisungsgebundenen Schluckern in den Rachen zu schieben. Ich brings auf diesen Punkt: *Optimierung der Volksausbeute* (http://qpress.de/2010/11/02/optimierung-der-volksausbeute/) … und da kann mir wer erzählen was will, unser „Staatsfisch“ stinkt inzwischen dermaßen vom Berliner Kopf her, dass man es in der letzten bayerischen Provinz noch riecht. Und das bedauerlichste an allem, Bußgelder und Prozesskosten für den Unfug zahlt der Michel im Zweifel auch noch … sollte man den Verantwortlichen persönlich überhelfen …ach geht ja nicht, die sind ja abhängig beschäftigt? *kopfschüttel*
2. Wen wundert's?
AGA2759 02.11.2012
Zitat von sysopDer Bundestag verstößt gegen die eigenen Gesetze und beschäftigt eine Scheinselbständige, urteilt das Sozialgericht Berlin. Für die Richter ist das "in hohem Maß unverständlich": Statt den Fehler einzusehen, biss sich die Bundestagsverwaltung lieber in einen teuren Rechtsstreit fest. Scheinselbständige Studentin: Bundestag sparte sich Rentenbeiträge - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/scheinselbstaendige-studentin-bundestag-sparte-sich-rentenbeitraege-a-865047.html)
Da die Beamten nichts in die Rentenkasse einzahlen, kommen die natürlich nicht auf die Idee, für ihre Sklaven etwas in die Rentenkasse einzuzahlen. Zahlen ist nur für Idioten wie uns!
3. Wieso Verstoß gegen eigene Gesetze?
lynx2 02.11.2012
Zitat von sysopDer Bundestag verstößt gegen die eigenen Gesetze und beschäftigt eine Scheinselbständige, urteilt das Sozialgericht Berlin. Für die Richter ist das "in hohem Maß unverständlich": Statt den Fehler einzusehen, biss sich die Bundestagsverwaltung lieber in einen teuren Rechtsstreit fest. Scheinselbständige Studentin: Bundestag sparte sich Rentenbeiträge - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/scheinselbstaendige-studentin-bundestag-sparte-sich-rentenbeitraege-a-865047.html)
Dieses Parlament hat, beginnend mit Schröder und Clement, die Arbeitsgsetzgebung so weit liberalisiert und mit Grauzonen versehen, daß so was eben möglich ist.
4.
DerNachfrager 02.11.2012
Gaanz große Klatsche !
5.
herkurius 02.11.2012
Die Kosten machen doch nichts. Die zahlen ja die Bürger.
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