Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

ThemaArbeitsrecht - KarriereSPIEGELRSS

Alle Artikel und Hintergründe


 

Bundesarbeitsgericht Grapscher wird nicht gefeuert

Sexuelle Belästigung ist ein erstklassiger Entlassungsgrund. Aber nicht in jedem Einzelfall: Ein Automechaniker, der einer Reinigungsfrau an den Busen griff, darf seinen Job behalten, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Ein einmaliges Busengrapschen am Arbeitsplatz führt nicht zwangsläufig zur fristlosen Kündigung. Auch wenn es sich um eine eindeutige sexuelle Belästigung handelt, muss der Arbeitgeber Umfang und Intensität bei der Entscheidung berücksichtigen. Bei einer "einmaligen Entgleisung" könne in manchen Fällen eine Abmahnung ausreichen, urteilte das Bundesarbeitsgericht im November 2014.

Das Urteil, das jetzt veröffentlicht wurde, wirkt auf den ersten Blick erstaunlich. Die Erfurter Richter erklärten damit die fristlose Kündigung eines Kfz-Mechanikers für unwirksam. Was geschehen war: Im Juli 2012 wollte der Mann sich in den Sozialräumen des Betriebs waschen und umziehen. Er sprach mit einer Reinigungskraft einer externen Firma, sagte ihr, sie habe "einen schönen Busen", und langte ihr an eine Brust. Die Frau sagte deutlich, das wolle sie nicht. Daraufhin ließ der Mechaniker von ihr ab, zog sich um und verließ den Raum.

Der Vorfall hatte ein Nachspiel. Die Reinigungsfrau erzählte davon ihrem Chef, der den Arbeitgeber des Mechanikers informierte. Im Personalgespräch vier Tage später gestand der Mann den Übergriff sofort ein - er habe sich eine Sekunde lang vergessen und schäme sich, "die Sache" tue ihm furchtbar leid. Dennoch erhielt er noch am gleichen Tag die fristlose Kündigung.

Bald darauf entschuldigte der Mechaniker sich auch schriftlich bei der Reinigungskraft und zahlte ein Schmerzensgeld als Täter-Opfer-Ausgleich. Die Frau nahm die Entschuldigung an und verzichtete auf Strafverfolgung; das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Die Entlassung wollte der Mann allerdings nicht hinnehmen. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Frau mit ihm flirtete, heißt es in seiner Klage. Sein Fehlverhalten sei unverständlich und unentschuldbar, jedoch ein "Blackout", ein "Ausrutscher". Dagegen argumentierte der Arbeitgeber, lediglich der Druck der ausgesprochenen Kündigung habe zu den Entschuldigungen geführt. Die Firma müsse das weibliche Personal vor weiteren sexuellen Belästigungen schützen.

Rote oder gelbe Karte? Maximale Reue hilft

Der Fall ging durch drei Instanzen. Zunächst urteilte das Arbeitsgericht zugunsten der Firma, dann erklärte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Kündigung für unwirksam. Nun entschied auch das Bundesarbeitsgericht, dass der Automechaniker seinen Job behalten darf.

Bei Kündigungen müssen Arbeitsgerichte neben der Schwere eines Vorfalls stets auch berücksichtigen, ob ein Mitarbeiter zuvor schon aufgefallen ist, wie lange er bereits beim Arbeitgeber beschäftigt ist und ob eine Wiederholungsgefahr besteht. Bei dem Mechaniker, seit 1996 ohne Beanstandungen bei der Firma, gingen die Erfurter Richter von einer "einmaligen Entgleisung" aus. Durch die sexuelle Belästigung habe der Mann zwar ohne Zweifel seine arbeitsvertraglichen Pflichten wie auch die Würde der Reinigungsfrau derart stark verletzt, dass eine fristlose Kündigung in Betracht komme. Dennoch sei die Kündigung überzogen, in diesem speziellen Fall hätte eine Abmahnung gereicht.

Für den Mechaniker sprach nach Auffassung der Richter, dass er sein Fehlverhalten sofort erkannt und im Gespräch mit dem Chef auch ohne Zögern eingeräumt hatte, "obwohl er es aufgrund der 'Vier-Augen-Situation' möglicherweise erfolgreich hätte abstreiten können" - Zeugen waren ja nicht im Raum. Er habe sich entschuldigt und offensichtlich "seine Lektion gelernt", es gebe keine Wiederholungsgefahr.

Auch eine Umwandlung der fristlosen in eine ordentliche Kündigung kommt laut Bundesarbeitsgericht nicht in Frage: Der Arbeitgeber hätte das mildere Mittel der Abmahnung wählen müssen, eine Weiterbeschäftigung sei zumutbar (Aktenzeichen 2 AZR 651/13).

Eine ganz andere Entscheidung hatte dasselbe Gericht vor drei Jahren getroffen, als es sich mit dem Fall eines Einkäufers in einem Möbelhaus befassen musste. Der Produktmanager hatte einer Kollegin einen Schlag auf den Hintern gegeben, war abgemahnt worden und bedrängte trotzdem eine Kollegin ein halbes Jahr später mit zahlreichen anzüglichen Sprüchen. Daraufhin erhielt er die fristlose Kündigung - zu Recht, so das Bundesarbeitsgericht.

Mit Material von JurAgentur

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 70 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ich verstehe das Prinzip nicht
matzehier 10.02.2015
Da werden Leute entlassen, die ihr Handy an einer Firmensteckdose aufladen. Aber hier sollte eine Abmahnung genügen?
2. Grapscher
Dengar 10.02.2015
Grabschen schreibt sich mit "b". Birnboom-b statt Floomboom-b.
3. Erste Fall
WernerT 10.02.2015
Reinigungskraft ist im Umkleideraum, Mechaniker kommt rein, fragt ob es sie stört, wenn er sich umzieht, zieht sich um, macht ihr ein Kompliment und greift ihr an die Brust, zieht sich sofort zurück, als sie sich beschwert und entschuldigt sich. Zweiter Fall Vorgesetzter wird für sexuelle Belästigung abgemahnt und wiederholt sein Verhalten. Und die beiden Fälle sollen vergleichbar sein?
4. Das BAG
powerranger 10.02.2015
ist ja richtig 'weise'....kaum zu glauben.
5. es ist sexuelle belästigung
dolledern 10.02.2015
oder steht etwa man darf einmal sexuell belästigen im Gesetz? UD wie Gottes willen flirtet dieser Mann. da greift man doch nicht zu. es ist etwas irritierend. darf jetzt jeder einmal jemanden sexuell belästigen? frei nach dem Motto eial ist keinmal.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Verwandte Themen
Fotostrecke
Arbeitsrecht: Was Ihr Chef darf - und was nicht


Fotostrecke
Arbeitsrechts-Urteile: Abgemahnt, gefeuert, geklagt

Social Networks