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Gesetzesreform Streit um Mutterschutz für Schülerinnen

Junge Schwangere (Symbolbild) Zur Großansicht
Corbis

Junge Schwangere (Symbolbild)

Der Mutterschutz sollte auf Schülerinnen und Studentinnen ausgeweitet werden. Doch um die Regelung gibts Streit in der Koalition. Deshalb flog sie wieder aus dem Gesetzentwurf - zum Ärger von Gewerkschaftern.

Eigentlich sollte der Mutterschutz bald auch für schwangere Schülerinnen und Studentinnen gelten. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wollte das Gesetz von 1952 dahingehend reformieren.

Doch dann gab es Streit in der Koalition - und der strittige Passus flog vorerst wieder aus dem Gesetzentwurf. Das erzürnt nun Gewerkschafter und Studentenvertreter.

"Wer den Mutterschutz wirklich stärken will, der darf keine Ausnahmen zulassen", sagte die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Elke Hannack. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Schülerinnen und Studentinnen von einer neuen Regelung wieder ausgenommen sein sollten. "Heutzutage ist der Schul- und Studienalltag geprägt durch Tagesabläufe, die den Rahmen des Arbeitszeitgesetzes durchaus überschreiten."

"Der Schutz von Menschen, die Kinder bekommen, muss für alle gelten", sagte auch Anna Wilhelmi, Bundesgeschäftsführerin der Juso-Hochschulgruppen. Schwangere Schülerinnen und Studentinnen seien keine werdenden Mütter zweiter Klasse.

Gegner fordern Spielräume statt starrer Regeln

Das Familienministerium hat die umstrittene Regelung zu Schülerinnen und Studentinnen aus dem Gesetzentwurf genommen, damit die Reform nicht noch weiter verzögert wird. Die SPD wirft Bildungsministerin Johanna Wanka vor, das Gesetzesvorhaben wegen der Regelung blockiert zu haben. Nun ist sie gestrichen - vorerst. Im parlamentarischen Verfahren könnte sie später wieder hinzugefügt werden.

Gegner einer einheitlichen Mutterschutzregel für Schulen und Hochschulen sagen, dass den Betroffenen Spielräume gelassen werden sollten - etwa um nach einer Entbindung nicht für Prüfungen gesperrt zu werden.

"Spielräume für individuelle Regelungen sind an dieser Stelle wahrscheinlich mehr wert als starre Fristen, die unter Umständen den Druck erhöhen", sagte die zuständige Referatsleiterin des Deutschen Studentenwerks, Astrid Schäfer, der "Süddeutschen Zeitung".

Verlängerte Schutzfrist, wenn das Baby behindert ist

Die Frist für den Mutterschutz soll auch nach der Gesetzesreform weiterhin sechs Wochen vor der Entbindung beginnen und acht Wochen danach enden. Ab sechs Wochen vor der Geburt ihres Kindes darf die werdende Mutter nur noch beschäftigt werden, wenn sie selbst ausdrücklich erklärt hat, dass sie weiterarbeiten möchte.

Bringt eine Frau allerdings ein Kind mit Behinderung zu Welt, soll künftig die Schutzfrist nach der Geburt von acht auf zwölf Wochen verlängert werden - wegen der oft besonderen körperlichen und psychischen Belastungen und dem höheren Pflegebedarf.

Außerdem soll der Schutz erweitert werden, etwa auf Frauen, die als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind. In einem angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs ging es etwa um eine schwangere Geschäftsführerin einer Kapitalgesellschaft. Das neue Gesetz soll im Juli 2016 in Kraft treten.

lov/dpa

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insgesamt 18 Beiträge
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1.
TS_Alien 14.03.2016
Wer Prüfungen wochenlang verpasst, muss damit leben, dass sie erst wieder im nächsten Semester oder im nächsten Schuljahr angeboten werden. Wer z.B. bei einer Abschlussarbeit aufgrund des Mutterschutzes automatisch drei Monate länger Zeit hat, hat deutlich mehr Zeit als die anderen Studenten. Das kann unfair gegenüber den anderen Studenten sein. Fairer wäre es, die Abschlussarbeit erst nach dem Mutterschutz zu beginnen. Es gibt etliche weitere Beispiele, in denen feste Fristen oder Zeitdauern nicht vom Mutterschutz ausgehebelt werden sollten. Daher ist es richtig, das Gesetz nicht auf alle Bereiche auszudehnen.
2. Schülerinnen und Studentinnen in einem Topf?
kfp 14.03.2016
Für mich besteht da schon einiges an Unterschieden, was dort an Anforderungen besteht. Vielleicht macht das die Entscheidung schwieriger, dass man die Regelungen für beide Gruppen nicht einzeln anpasst?
3.
sarah_h 14.03.2016
Zitat von TS_AlienWer Prüfungen wochenlang verpasst, muss damit leben, dass sie erst wieder im nächsten Semester oder im nächsten Schuljahr angeboten werden. Wer z.B. bei einer Abschlussarbeit aufgrund des Mutterschutzes automatisch drei Monate länger Zeit hat, hat deutlich mehr Zeit als die anderen Studenten. Das kann unfair gegenüber den anderen Studenten sein. Fairer wäre es, die Abschlussarbeit erst nach dem Mutterschutz zu beginnen. Es gibt etliche weitere Beispiele, in denen feste Fristen oder Zeitdauern nicht vom Mutterschutz ausgehebelt werden sollten. Daher ist es richtig, das Gesetz nicht auf alle Bereiche auszudehnen.
"Wer z.B. bei einer Abschlussarbeit aufgrund des Mutterschutzes automatisch drei Monate länger Zeit hat, hat deutlich mehr Zeit als die anderen Studenten." Sorry, aber sowas kann nur jemand schreiben der nie ein Baby mehr als ein halbe Stunde auf dem Arm gehabt hat. Wie man im Mutterschutz "mehr Zeit" haben soll also jemand ohne Kind ist mir schleierhaft. Die ersten Monate ist man schon froh wenn man es schafft auch mal mehr als 2h am Stueck zu schlafen.
4. spielräume
gg0815 14.03.2016
nein das ist wirklich kein Thema für Spielräume. Das ist ein Thema bei dem klare, die werdenden Müttern und Ihr Ungeborenen oder Neugeborenen Kinder schützende, Mindestregelungen gesetzt werden müssen. Mehr und darüber hinausgehende Mutter-Kind Unterstützung darf Jeder gern weiter praktizieren.
5. Sehr richtig!
spmc-12355639674612 14.03.2016
Zitat von sarah_h"Wer z.B. bei einer Abschlussarbeit aufgrund des Mutterschutzes automatisch drei Monate länger Zeit hat, hat deutlich mehr Zeit als die anderen Studenten." Sorry, aber sowas kann nur jemand schreiben der nie ein Baby mehr als ein halbe Stunde auf dem Arm gehabt hat. Wie man im Mutterschutz "mehr Zeit" haben soll also jemand ohne Kind ist mir schleierhaft. Die ersten Monate ist man schon froh wenn man es schafft auch mal mehr als 2h am Stueck zu schlafen.
wenn ich diese selbstgerechten Kommentare einiger Kommentatoren lese, kann ich auch nur den Kopf schütteln. Wir als Gesellschaft jammern darüber, dass zu wenige Kinder auf die Welt kommen, wenn aber eine Studentin oder eine Schülerin ein Kind erwartet, wird ihr das Leben schwer gemacht. Wozu? Es geht in diesem Zusammenhang ja auch um Fristen und Pflichtprüfungen, die ein "normaler" Student nicht beliebig verschieben kann, ohne aus dem Studium zu fliegen. Es ist also völlig richtig, Schülern und Studentinnen mit Baby diese wichtige Auszeit zuzugestehen, da es nicht sein kann, dass junge Mütter wegen dem Baby den Abschluss nicht schaffen.
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