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Unternehmensjuristen Klassenkampf in der Anwaltschaft

Bei Juristen umstritten: Sind nur klassische Rechtsanwälte richtige Anwälte? Zur Großansicht
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Bei Juristen umstritten: Sind nur klassische Rechtsanwälte richtige Anwälte?

Im Ernstfall müssen Firmenjuristen ihrem Arbeitgeber gehorchen. Kann ein Syndikusanwalt dann überhaupt ein richtiger Anwalt sein? Die Debatte spaltet die Juristenzunft. Es geht um Rente, Privilegien, Renommee.

Durch die deutsche Anwaltschaft geht ein Riss, ein tiefer. Da ist auf der einen Seite der klassische Rechtsanwalt. Ihm haftet das Image des entschlossenen Kämpfers an, der mit der Waffe des Gesetzes für das Recht seines Mandanten kämpft. Und damit immer irgendwie für das Gute.

Auf der anderen Seite stehen die Syndikusanwälte: Juristen, die fest in Unternehmen angestellt sind. Ein Syndikus sitzt nicht in schwarzer Robe vor Gericht; die dürfte er dort nicht einmal tragen. Er kämpft auch nicht um Gerechtigkeit, sondern für seine Firma und damit letztlich um Geld. Auf den Schreibtisch bekommt er nur, was sein Arbeitgeber ihm hinlegt.

Anderer Beruf, anderes Recht. So war es bisher. Die Syndizi aber wollen sich nicht länger als Anwälte zweiter Klasse fühlen. Sie verlangen Gleichberechtigung. Das Bundesjustizministerium legte im Frühjahr einen Gesetzentwurf vor, der seither für heftige Debatten in der Zunft sorgt. Beim Deutschen Anwaltstag, dem größten Branchentreffen, wird sich der Deutsche Anwaltsverein diesen Donnertag mit der Frage beschäftigen. Nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas soll das Problem noch dieses Jahr vom Tisch.

Gut 160.000 Anwälte sind in Deutschland zugelassen. Von gut 40.000 Syndikusanwälten spricht der Bundesverband der Unternehmensjuristen und hält für wichtig, dass sie aus Kanzleien in Unternehmen wechseln können und umgekehrt. Vordergründig streitet sich die Zunft nur um eine etwas spitzfindig anmutende Frage: Dürfen auch Unternehmensjuristen in die berufsständische Rentenkasse der Rechtsanwälte einzahlen?

Nur vordergründig geht es um die Rente

Aufgeworfen hat die Debatte das Bundessozialgericht. Es hat die Syndizi im April vorigen Jahres faktisch aus dem lukrativen Versorgungswerk der Anwälte geworfen (Aktenzeichen B 5 RE 3/14 R): Sie sollen wie alle Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, das verlange das Gesetz.

Weil die Syndizi sich diskriminiert fühlen, soll das Gesetz jetzt geändert werden. Dass sie wieder in die Rentenkasse aufgenommen werden, darüber sind sich in der Anwaltschaft alle einig. Die Details aber sind strittig. Denn tatsächlich geht es um die Frage, wer sich in Zukunft Rechtsanwalt nennen darf.

Eine Fraktion, allen voran die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), will eine pragmatische Lösung und das Sozialrecht so überarbeiten, dass auch ein Firmenanwalt in die Versorgungskasse der Rechtsanwälte einzahlen darf. "Das Problem ist vom Bundessozialgericht aufgeworfen worden, also sollte man es auch sozialrechtlich lösen", sagt BRAK-Präsident Axel Filges.

Andere Juristen wollen den großen Wurf - und Unternehmensjuristen in der anwaltlichen Berufsordnung offiziell zu Rechtsanwälten erklären. Das favorisiert neben den Syndikusanwälten selbst auch der Deutsche Anwaltverein, die zweitgrößte Interessenvertretung der Branche. Und auch das Bundesjustizministerium schlägt im Gesetzentwurf genau diese Lösung vor.

Nur wäre es nicht damit getan, Syndikusanwälte in der Berufsordnung einfach zu normalen Anwälten zu machen. Rechtsanwälte haben nämlich ganz spezielle Rechte. Diese Privilegien sollen ihr Mandantenverhältnis schützen und damit überhaupt erst ermöglichen. Sie lassen sich nicht eins zu eins auf Syndizi übertragen.

Weisungsunabhängig arbeiten? Kaum vorstellbar

Die Probleme beginnen mit der Frage: Wer genau ist eigentlich ein Syndikusanwalt? Er müsste anwaltlich im Unternehmen tätig sein - und trotzdem weisungsunabhängig arbeiten, die Grundvoraussetzung für alle, die sich Anwalt nennen wollen. Aber weisungsunabhängig als Angestellter einer Firma? Schwierig bis unmöglich.

Zudem darf ein Unternehmensanwalt auch nicht einfach die gleichen Anwaltsprivilegien bekommen wie ein externer Anwalt. Das hat der Europäische Gerichtshof 2010 in der legendären Akzo-Nobel-Entscheidung klargestellt (Aktenzeichen C-550/07). Damals hatte die EU-Kommission Büroräume des Chemiekonzerns durchsuchen und Dokumente beschlagnahmen lassen, darunter E-Mails zwischen dem Geschäftsführer und seinem Syndikusanwalt. Der berief sich empört auf das Anwaltsgeheimnis, doch der EuGH entschied: Das Anwaltsgeheimnis gelte nur zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten - aber nicht zwischen einem Angestellten und seinem Arbeitgeber.

Gehässigkeiten über Juristen

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Auch das Bundesjustizministerium weiß, dass die Gleichstellung ihre Grenzen hat. Daher sollen Syndizi bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen das Unternehmen keine Anwaltsprivilegien erhalten. Und in Strafverfahren sollen sie ihre Arbeitgeber auch nicht vor Gericht verteidigen dürfen. Warum dann die Gleichsetzung im Berufsrecht?

Axel Filges von der Bundesrechtsanwaltskammer hält die sozialrechtliche Frage für drängend - die Sache mit der Rentenkasse müsse man schnell klären. Über alles Weitere fordert er eine gründliche Debatte. Da ist einerseits der Vergleich mit dem Ausland: In den USA etwa genießen Unternehmensjuristen die Privilegien der Anwaltschaft. "Ein starkes Argument", räumt Filges ein. Andererseits gebe es aber "gute Gründe dafür, dass Syndizi in Deutschland anderen Regeln unterliegen". Im Falle einer "kompletten Gleichsetzung" warnt er vor erheblichen Folgeproblemen.

  • Elke Spanner (Jahrgang 1967) hat Jura studiert. Statt sich durch juristische Akten zu quälen, schreibt sie aber lieber als Journalistin über Recht, Arbeitswelt und Karriere.

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insgesamt 43 Beiträge
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1. Wie bitte?
Noek 08.06.2015
Die Autorin schreibt: "Ein Syndikus sitzt nicht in schwarzer Robe vor Gericht; die dürfte er dort nicht einmal tragen." Das ist ganz einfach falsch.
2. Interessant
gattoverde 08.06.2015
Sehr interessanter Artikel, verständlich und gut beschrieben, abet kaum ein Otto Normalbürger sieht den Rechtsanwalt als entschlossenen Kämpfer, der mit der Waffe des Gesetzes für das Recht seines Mandanten kämpft und damit immer irgendwie für das Gute. Das is mehr Selbstbild.
3. Ehre und Gerechtigkeit
Noek 08.06.2015
Die Autorin schreibt: "Er (der Syndikus) kämpft auch nicht um Gerechtigkeit, sondern für seine Firma und damit letztlich um Geld." Das erschüttert mein Weltbild ungemein. Und ich dachte, auch die Syndikusanwälte kämpfen ehrenamtlich und gemeinnützig um das Gute, das Wahre, das Edle, so wie alle anderen "richtigen" Anwälte auch. Sorry, aber das ist doch eine Märchenstunde hier - weit, ganz weit weg von der Realität.
4. Gut so!
hapebo 08.06.2015
Dies zum Thema "Solidargemeinschaft". Jeder kocht sich hier sei eigenes Süppchen. Die Besitzstandswahrung hat in allen Bereichen oberste Priorität. Solange wir all diese Ausnahmeregelungen zulassen, brauchen wir uns über ein auseinanderfallen des Sozialsystems nicht wundern.- Klasse -
5. Und warum soll das falsch sein?
j.w.pepper 08.06.2015
Zitat von NoekDie Autorin schreibt: "Ein Syndikus sitzt nicht in schwarzer Robe vor Gericht; die dürfte er dort nicht einmal tragen." Das ist ganz einfach falsch.
Ich war insgesamt runde 12 Jahre lang Syndikusanwalt und wäre nie auf die Idee gekommen, als Vertreter meines Arbeitgebers *als Anwalt* aufzutreten. Eine Robe habe ich dort nie getragen, wenn ich nicht für andere Mandanten als meinen Arbeitgeber tätig war. Auch in meinen jetzt weiteren 14 Jahren als "freier" Anwalt habe ich öfters mit Syndikusanwälten zu tun gehabt, die bei Gerichtsterminen nie mit Robe aufgetreten sind.
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