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Urteil zu Diskriminierung Transsexuelle Frau darf verwechselt werden

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Corbis

Bewerberauswahl: Diskriminiert oder nicht?

"Wo ist denn die Frau, die mir die Kollegen schicken wollten?" So machte sich ein Manager über eine Transsexuelle lustig, die ihm wohl zu männlich erschien. Den Job, um den sie sich beworben hatte, bekam dann jemand anderes.

Frau oder Mann? Ein Manager sah das anders als die transsexuelle Bewerberin selbst, die ihm gegenüber saß. Er machte sich darüber lustig, suchte im Scherz die Frau, die man ihm zum Gespräch angekündigt hatte. Dennoch wird er nun nicht wegen Diskriminierung belangt: Er habe ja nichts von der Geschlechtsumwandlung gewusst, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Die Entscheidung trafen die Mainzer Richter im April, sie wurde erst jetzt veröffentlicht. (Aktenzeichen: 7 Sa 501/13)

In dem Rechtsstreit hatte die Klägerin, eine transsexuelle Frau, sich bei einer Leiharbeitsfirma auf eine Stelle als Kommissioniererin für Designerschmuck beworben. Als der Frau ein Arbeitsvertrag in Aussicht gestellt wurde, sollte sie sich noch mit dem Logistikleiter des Unternehmens treffen, bei dem sie eingesetzt werden sollte. Die Transsexualität der Klägerin war bis dahin niemandem bekannt.

Als die Bewerberin sich bei dem Logistikleiter vorstellte, habe der sie erst wortlos angeschaut und dann zweimal gesagt, dass die Leiharbeitsfirma doch eine Frau schicken wollte. Sie habe darauf hingewiesen, dass sie ja eine Frau sei. Der Logistikleiter habe hinter der Tür nachgeschaut, als ob er dort nach einer Frau suche.

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Der Logistikleiter räumte später ein, er habe die Klägerin schlicht mit einem Mann verwechselt. Er habe sich daher entschuldigt. Die Stelle hatte dann jemand anderes bekommen.

Die Klägerin fühlte sich diskriminiert und forderte eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von mindestens 4324 Euro. Durch das Verhalten des Logistikleiters sei ihre geschlechtliche Identität angezweifelt worden. Erst im Berufungsverfahren hatte die Frau ihre Transsexualität offenbart. Sie führte aus, dass transgeschlechtliche Menschen nicht nur dann diskriminiert werden, wenn ihr "Trans-Sein" bekannt sei, sondern auch, weil sie in ihrem gewählten Geschlecht zuweilen als "untypisch und von der jeweiligen Geschlechtsnorm abweichend" auffielen.

Transsexuell? Wussten wir ja nicht

Sowohl die Leiharbeitsfirma als auch der Schmuckvertrieb waren sich keiner Benachteiligung bewusst: Man könne nur dann jemanden wegen seiner Transsexualität diskriminieren, wenn diese auch bekannt sei.

Das Gericht lehnte eine Entschädigung wegen Diskriminierung ab. Zum einen habe die Klägerin ihren vorgebrachten Anspruch zu spät geltend gemacht. Nach dem AGG hatte sie zwei Monate Zeit, um eine Entschädigung wegen Diskriminierung einzufordern. Das entsprechende Schreiben der Klägerin ist offenbar einen Tag zu spät beim Arbeitgeber eingegangen.

Zum anderen sei die Klägerin nicht wegen ihrer Transsexualität benachteiligt worden. Die Leiharbeitsfirma brauche sich das Verhalten des Logistikleiters auch nicht zurechnen lassen. Denn dieser sei nur bei dem Schmuckvertrieb beschäftigt. Entscheidend sei, dass weder die Leiharbeitsfirma noch das Schmuckvertriebsunternehmen von der Transsexualität der Klägerin wussten. Damit sei die Stellenbewerberin nicht wegen ihrer Transsexualität abgelehnt worden.

Das Verhalten des Logistikleiters im Gespräch stuften die Richter nicht als schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts ein. Nur dann könnte es einen Schadensersatzanspruch geben.

Allerdings hat die Frau Revision eingelegt. Damit wird der Fall wohl auch beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt werden. (Aktenzeichen: 8 AZR 421/14)

mamk/JurAgentur

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