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Arbeitsrecht Mobbing-Opfer scheitert mit 900.000-Euro-Klage

Wenn einen Kollegen hinterrücks sabotieren, muss man das auch beweisen können Zur Großansicht
Corbis

Wenn einen Kollegen hinterrücks sabotieren, muss man das auch beweisen können

Sie verlangte eine stattliche Wiedergutmachung: Als Schmerzensgeld wegen jahrelangen Mobbings wollte eine städtische Angestellte vor Gericht 900.000 Euro erstreiten. Jetzt scheiterte sie vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf - die Beweise für die Vorwürfe fehlten.

Sie wollte knapp 900.000 Euro als Wiedergutmachung - und wird sie nicht bekommen. Eine Angestellte der Stadt Solingen hatte die Kommune wegen Mobbings auf Schmerzensgeld verklagt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf urteilte nun, dass das Verhalten des Arbeitgebers nicht als systematisches Mobbing zu werten sei (Aktenzeichen 17 Sa 602/12): Die Frau habe jahrelanges systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Vorgesetzte bei der Stadt nicht nachweisen können.

Mit der geforderten Schadensersatzsumme hatte die 52-Jährige ein Zeichen setzen und Wiederholungstäter abschrecken wollen. "Mir geht es darum, dass Mobbing auch mal aufhört hier in Deutschland", sagte sie im Gerichtssaal. Bislang wurde Mobbing-Opfern in Deutschland in der Regel zwischen 2000 und 5000 Euro zugesprochen. "Willkürliche Beträge", hatte Michael Hiesgen, der Anwalt der Klägerin, schon beim Gerichtstermin im Januar gesagt. "Diese Summen stellen keine abschreckende Wirkung für Unternehmen dar - noch eher für die Opfer, die für diese Summen jahrelang prozessieren müssen."

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Die Klägerin hatte behauptet, durch ihre Vorgesetzten jahrelang schikaniert worden zu sein. Sie hätten sie beschimpft und die Ergebnisse ihrer Arbeit als "Null" bezeichnet, ihr Schulungen verweigert und sie mit einem Sonderauftrag an eine neun Kilometer entfernte Einsatzstelle "entsorgt".

Gestützt auf angeblich unrichtige Angaben über ihre Arbeitszeit hatte die Stadt der Diplomökonomin gekündigt. Die Kündigung wurde jedoch vom Arbeitsgericht Solingen aufgehoben, weil die Stadt die Vorwürfe nicht beweisen konnte. Als sie ihren Dienst wieder aufnahm, wurde die Frau mit Prüfungen im Städtischen Klinikum Solingen beauftragt.

Auch mit Blick auf diese Vorgeschichte wies das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil darauf hin, dass länger dauernde Konfliktsituationen zum Arbeitsleben gehören können. "Nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar, zumal die Klägerin selbst Kritik in heftiger Form übte", so die Düsseldorfer Richter. Mobbing liege erst vor, wenn sich "eindeutig eine schikanöse Tendenz erkennen lässt". Außerdem habe die Klägerin selbst keinen ausreichenden Beitrag geleistet, um die verhärtete Auseinandersetzung zu entschärfen. Ein Mediationsverfahren hatte sie abgelehnt.

Nach der Urteilsverkündung zeigte sich die Diplomökonomin entsetzt. "Ich kann dieses Urteil nicht nachvollziehen. Mobbing-Opfer haben keine Lobby", sagte sie. "Es ist ein bedrückendes Gefühl, morgen wieder zur Arbeit zu gehen." Sie ist weiterhin als Rechnungsprüferin für die Stadt Solingen tätig.

Mit dem aktuellen Urteil ist sie nun auch in zweiter Instanz gescheitert. Im vergangenen Jahr war sie vor dem Solinger Arbeitsgericht unterlegen. Eine Revision ließ das Düsseldorfer Gericht nicht zu.

afp/dpa/hae

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insgesamt 94 Beiträge
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1. Ich glaube nicht an Zeichen, sondern an 900.000 Euro
abseitstor 26.03.2013
Zitat von sysopCorbisSie verlangte eine stattliche Wiedergutmachung: Als Schmerzensgeld wegen jahrelangen Mobbings wollte eine städtische Angestellte vor Gericht 900.000 Euro erstreiten. Jetzt scheiterte sie vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf - die Beweise für die Vorwürfen fehlten. http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/urteil-keine-900-000-euro-wegen-mobbing-a-891017.html
Ach, jetzt wirklich? Zeichen setzen? Wiederholungstäter abschrecken? Ich hätte gedacht, die hätte gerne die 900.000 Euro auf dem eigenen Konto gesehen. Journalistenschule, Grundkurs. Wenn jemand sagt, dass er etwas will oder meint, heißt das noch nicht, dass es das will oder meint. Korrekt hätte der Satz lauten müssen: "Die 51-Jährige Klägerin sagte, mit der geforderten Schadenersatzsumme habe sie ein Zeichen setzen und Wiederholungstäter abschrecken wollen." Richtig abschreckend wäre das für Wiederholungstäter eh nicht gewesen, denn die 900.000 Euro hätte eh der Steuerzahler berappen müssen. Denn nicht zu vergessen: Wir sprechen hier vom öffentlichen Dienst, jenem Bereich des Berufslebens, wo die Anforderung niedrig und die Arbeitsplatzsicherheit grenzenlos ist.
2. Diese Richter sind eine Blamage
sukowsky 26.03.2013
Wir bedürfen dringend eine respektvolle höfliche Arbeitswelt. Sie ist schon lange überfällig, dass Richter sich dagegen entscheiden ist sehr bedauernswert.
3.
leopold123 26.03.2013
Sorry aber solche Menschen sind ganz vorne mit dabei das einseitige Bild von Mobbingopfer in der Öffentlichkeit zu prägen. Querulatorisch, Ablehnung von Schlichtungen, selber harsche Kritik geübt und Beispiele von Mobbingattacken, die ich persönlich unter alltäglichen Wahnsinn abbuchen würde. Natürlich schnell vor Gericht und wahnwitzige Forderungen stellen (Schmerzensgeld dient btw nie zur Abschreckung). Mitleid habe ich jedenfalls keines.
4. vertitelt
NilsCA 26.03.2013
Die Amerikanisierung der Welt schreitet langsam voran - zumindest die Abarten, wie horrende Summen sich zustehen lassen .. es gibt ja auch Gutes :). Irgendeiner wird schon dafür bezahlen. In diesem Fall, gut gemacht, liebe Gesellschaft.
5. Das sagt wohl alles
mccomment 26.03.2013
"...außerdem habe die Klägerin selbst keinen ausreichenden Beitrag geleistet, um die verhärtete Auseinandersetzung zu entschärfen. Ein Mediationsverfahren hatte sie abgelehnt". Hier liegt das Problem wohl eher bei der klagenden Person. Wer ein Mediationsverfahren ablehnt, hat die Argumente nicht mehr unbedingt auf seiner Seite...:-)
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