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Urteil zu Diskriminierung Alter ist auch bei Managern kein Entlassungsgrund

Mediziner Leititis: Fordert Entschädigung "mit abschreckender Wirkung" Zur Großansicht
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Mediziner Leititis: Fordert Entschädigung "mit abschreckender Wirkung"

Aussortiert mit 62 - erstmals hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Altersdiskriminierung getroffen: Ein früherer Kölner Klinikchef hat Anspruch auf eine hohe Entschädigung, weil er wegen seines Alters keinen neuen Vertrag bekam.

Erfolg für einen ehemaligen Klinikchef aus Köln: Dem Arzt Jekabs Leititis, 65, steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zu. Der frühere medizinische Geschäftsführer der städtischen Kliniken hatte geklagt, weil sein 2009 auslaufender Vertrag nicht verlängert wurde. Anstelle des damals 62-Jährigen hatte der Betreiber einen 41 Jahre alten Bewerber eingestellt.

In der Presse hatte der Aufsichtsratsvorsitzende der Klinik dem Gericht zufolge erklärt, dass der Kläger wegen seines Alters nicht weiterbeschäftigt worden sei. Wegen des "Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt" habe man einen Bewerber gewählt, der das Unternehmen "langfristig in den Wind stellen" könne; das Alter des bisherigen Klinikchefs stehe bei einer Vertragsverlängerung um weitere fünf Jahre der Forderung nach "Führungskontinuität" entgegen.

Die Karlsruher Richter sahen darin einen Beleg für Altersdiskriminierung. Somit hätte der Klinkbetreiber beweisen müssen, dass keine Benachteiligung aufgrund des Alters vorgelegen habe. Dies sei aber nicht geschehen, so das Gericht. Das Verbot der Benachteiligung gelte auch für Geschäftsführer von Unternehmen, wenn ein befristeter Vertrag nicht verlängert wird. Damit hat der Bundesgerichtshof eine frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts zugunsten des Mediziners bestätigt.

Der Diskriminierungsschutz besteht dem Urteil zufolge auch dann für Geschäftsführer, wenn ein bestehender Vertrag planmäßig endet und es nicht zu einer Weiterbeschäftigung kommt (Aktenzeichen II ZR 163/10).

Hoffnung auf höhere Entschädigung

Es war das erste Mal, dass der BGH über die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Fall eines Geschäftsführers entschieden hat. Zur Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern gibt es bereits Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts.

Das auf einer Europäischen Richtlinie beruhende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet in Deutschland seit 2006 unter anderem Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts und des Alters. So hatte der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr entschieden, dass eine tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten gegen das Diskriminierungsverbot verstoße.

Der Kläger kann sich nun Hoffnungen auf eine höhere Entschädigung machen. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Köln dem Ex-Klinikchef 36.600 Euro zugesprochen, was zwei Monatsgehältern entspricht - gefordert hatte Leititis 110.000 Euro. Nach Auffassung des BGH hat er Anspruch sowohl auf Ersatz eines Vermögensschadens als auch auf Entschädigung wegen seines immateriellen Schadens.

Das Oberlandesgericht muss sich nun abermals mit dem Fall beschäftigen und die Entschädigungszahlung neu festlegen. Dazu muss der frühere Klinikchef nach dem BGH-Urteil darlegen, dass er bei einer Entscheidung ohne Diskriminierung den Job wieder bekommen hätte. "Hier wird es für die Klinik darauf ankommen nachzuweisen, dass das Alter des Klägers in Wirklichkeit nicht ausschlaggebend war", sagt Thomas Kania, Rechtsanwalt des Klinikbetreibers.

Leititis zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit der Entscheidung. "Ich bin froh, dass das AGG auch in diesen Fällen Anwendung findet", sagte er. Sein Anwalt forderte eine Entschädigung "mit abschreckender Wirkung"; ein Betrag von lediglich ein paar tausend Euro würde große Unternehmen nicht von Altersdiskriminierung abhalten. Leititis ist mittlerweile als Ärztlicher Direktor beim Klinikum Region Hannover beschäftigt.

joe/dpa/afp

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insgesamt 13 Beiträge
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    Seite 1    
1. Generationenvertrag, adé!
R1181 23.04.2012
Für den betroffenen Herrn mag das Urteil befriedigend sein. Aber in der Masse werden unsere hyperaktiven Alten uns noch das allgemeine gesetzliche Rentenalter kippen. Ist ja alles sonst Diskriminierung, wenn man jemanden auffordert, den Arbeitsplatz freizumachen, bloß, weil er 67, 71 oder 76 ist. Der Generationenvertrag basiert aber darauf, dass man im Alter den Stab weitergibt. Und, dass man auf einen Teil des Einkommens verzichtet, zugunsten derer, die Arbeit suchen und die noch in der Lebensphase des Aufbaus sind. Klar, es gibt viele Rentner, die können auf keinen Euro verzichten und mithin von der gesetzlichen Rente kaum leben. Es scheinen mir aber eher die gutverdienenden Mittelschichtler zu sein, die nicht loslassen können/wollen (siehe z.B. obigen Artikel). Das ist unsozial gegenüber den Jüngeren.
2.
meimei 24.04.2012
Zitat von R1181Für den betroffenen Herrn mag das Urteil befriedigend sein. Aber in der Masse werden unsere hyperaktiven Alten uns noch das allgemeine gesetzliche Rentenalter kippen. Ist ja alles sonst Diskriminierung, wenn man jemanden auffordert, den Arbeitsplatz freizumachen, bloß, weil er 67, 71 oder 76 ist. Der Generationenvertrag basiert aber darauf, dass man im Alter den Stab weitergibt. Und, dass man auf einen Teil des Einkommens verzichtet, zugunsten derer, die Arbeit suchen und die noch in der Lebensphase des Aufbaus sind. Klar, es gibt viele Rentner, die können auf keinen Euro verzichten und mithin von der gesetzlichen Rente kaum leben. Es scheinen mir aber eher die gutverdienenden Mittelschichtler zu sein, die nicht loslassen können/wollen (siehe z.B. obigen Artikel). Das ist unsozial gegenüber den Jüngeren.
Nuja, dafür "liegen die dann einem auch nicht auf der Tasche", später, zahlen aber kräftig ein ;) Und mit dem "demographischen Wandel" soll/braucht das Land ja Arbeit-(drohnen)nehmer, perfekte Lösung. Nicht um sonst dürfen wir ja erst mit 67 in (Grund-)Rente.
3.
cabrioheinz 24.04.2012
Ob das Urteil in der Praxis größere Auswirkung haben wird, bleibt abzuwarten. Es wurde doch wohl nur möglich, weil der Aufsichtsratsvorsitzende in der Presse das Alter als Kündigungsgrund zu nenne, so blöd muss man erst mal sein.
4. Moment mal
Plasmabruzzler 24.04.2012
Zitat von sysopDPAAussortiert mit 62 - erstmals hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Altersdiskriminierung getroffen: Ein früherer Kölner Klinikchef hat Anspruch auf eine hohe Entschädigung, weil er wegen seines Alters keinen neuen Vertrag bekam. http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,829316,00.html
Der Tenor lautet also, er bekam wegen seines Alters keinen neuen Vertrag. Beim genauen Lesen stellt man fest, dass der ursprüngliche *Vertrag zeitlich befristet* war. Ob so etwas in der Branche üblich ist kann ich nicht beurteilen, aber mittlerweile gehört dies in vielen Bereichen zum Tagesgeschäft. Leider ist nicht zu erkennen, wieviele Male der Vertrag verlängert wurde oder ob dieser einen Sachgrund hatte. In einigen Fällen wäre es möglich gewesen, dass der gute Mann hätte unbefristet eingestellt werden müssen. Eventuell wollte man davon Abstand nehmen und hatte den Vertrag deswegen nicht verlängert. Wie auch immer: was spricht dagegen, einen jungen Mann auf die Stelle eines fast-Rentners zu setzen, wenn sein Vertrag ausläuft? Irgendwann muss auch mal die Jugend ran und das Ruder in die Hand nehmen. Ich kann hier keine Diskriminierung erkennen. Der Vertrag lief aus, jemand anderes wurde eingestellt. Anders würde die Sache aussehen, wenn dem guten Mann gekündigt worden wäre.
5.
Plasmabruzzler 24.04.2012
Zitat von cabrioheinzOb das Urteil in der Praxis größere Auswirkung haben wird, bleibt abzuwarten. Es wurde doch wohl nur möglich, weil der Aufsichtsratsvorsitzende in der Presse das Alter als Kündigungsgrund zu nenne, so blöd muss man erst mal sein.
Ihm wurde nicht gekündigt, er hat einfach nur keinen neuen Vertrag erhalten. So etwas passiert zurzeit in Deutschland recht häufig. Wenn man zeitlich befristete Verträge am Stück erhält, kann man evtl. sogar eine Entfristung einklagen.
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