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Verschwiegenheitspflicht Erst zu viel geplaudert, dann gefeuert

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Corbis

Pssst! Wer Vertrauliches aus dem Betrieb weitergibt, muss mit Entlassung rechnen

Betriebsgeheimnisse heißen so, weil sie geheim sind. Wenn ein Mitarbeiter Daten, Preise und Bilder von Lieferantenprodukten an eine andere Firma weitergibt, kann der Arbeitgeber ihn sofort entlassen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Ein Unternehmen kann grundsätzlich selbst festlegen, welche Informationen nur die Mitarbeiter kennen und welche nach draußen gelangen dürfen. Darum werden Angestellte im Arbeitsvertrag oft zur Verschwiegenheit verpflichtet. Und wer diese Pflicht bricht, muss mit einer Kündigung rechnen. Mainzer Richter haben das jetzt im Fall eines Arbeitnehmers bestätigt, der Lieferanten-Infos weitergab.

Nach seiner Entlassung hatte ein Mitarbeiter Kündigungsschutzklage eingereicht. Der Arbeitgeber warf ihm Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vor: An eine andere Firma habe der Angestellte die Kontaktdaten eines Lieferanten weitergegeben, zudem Bilder der dort produzierten Duschkabinen beigefügt und per E-Mail auch die Preise eines Glaslieferanten offengelegt. Aus Sicht des Arbeitgebers handelte es sich um vertrauliche Kalkulationsdaten.

Das Unternehmen befürchtete, dass die andere Firma, die nun über präzise Informationen verfügte, sich ein umfassendes Bild über die Lieferantenprodukte machen konnte, um dort fortan selbst einzukaufen oder sogar Konkurrenzprodukte produzieren zu lassen. Mehr noch: Sie äußerte zugleich den Verdacht, dass ihr Mitarbeiter eigene Geschäftsinteressen verfolge - nämlich die Gründung einer eigenen Firma vorbereite, und das noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses.

Eindeutige Entscheidung des Gerichts

Dass er unter anderem Preislisten weitergegeben hatte, bestritt der Angestellte nicht: aber nur, damit das andere Unternehmen "eine vernünftige Grundlage für Vertragsverhandlungen mit seinen Lieferanten" erhalte. Um Betriebsgeheimnisse habe es sich nie gehandelt, sondern um im Internet frei zugängliche Daten und Bilder, und die weitergeleiteten Skizzen seien sämtlichen Monteuren seines Arbeitgebers bekannt.

Widerrechtliches Handeln jedenfalls sei dem Arbeitnehmer nicht bewusst gewesen, ein Schaden sei auch nicht entstanden - und dennoch habe die Firma ihn nicht einmal abgemahnt, sondern sofort zur außerordentlichen Kündigung gegriffen.

Schon in der ersten Instanz scheiterte der Mitarbeiter vor dem Koblenzer Arbeitsgericht, nun auch vor dem Landesarbeitsgericht. Das Urteil ist glasklar: Nach Auffassung der Richter ist es für den Arbeitgeber unzumutbar, den Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Sie halten es für unerheblich, ob er sich in vollem Umfang der Tragweite seines Verhaltens bewusst gewesen sei. Der Arbeitsvertrag sehe vor, dass der Arbeitnehmer Stillschweigen zu bewahren habe, besonders zu Informationen aus den Bereichen Finanzen, Steuern, Kalkulationen, Produktion, Konstruktion und Entwicklung. Gegen diese Pflicht habe der Angestellte eindeutig verstoßen.

Zudem zeigten sich auch die Mainzer Richter überzeugt, dass der Kläger die Gründung einer neuen Firma vorbereite, zusammen mit dem Geschäftsführer des Unternehmens, an das er Daten weitergab (Aktenzeichen 6 Sa 278/11).

jol

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Und was ist mit Whistleblowern?!
ramalamadingdong 02.12.2011
Vielleicht habe ich den Beitrag falsch verstanden, aber hier steht nichts dazu wie es sich verhält wenn die verratenen Geheimnisse mit Verletzungen von ungeschriebenen ethischen oder geschriebener rechtlichen Vorschriften/Regeln zu tun haben. Was ist wenn ich beispielsweise als Wissenschaftler für ein Pharmaunternehmen arbeite das ein neues Krebsmedikament entwickelt, das entweder völlig wirkungslos oder hochgefährlich ist - und ich diese Information mit anderen teile, weil ich nicht mehr ruhig schlafen kann; im Besitz handfester Beweise bin ich nicht. Vielleicht hab ich den Artikel auch falsch verstanden, aber ich bin der Meinung das Legislative und Judikative Arbeitnehmer unterstützen sollte wenn es um die Veröffentlichung von unternehmensinternen Informationen geht die die Gesellschaft tangieren - und nicht umgekehrt. Aber vielleicht greifen in dem von mir beschriebenen Beispiel auch Regelungen zum Schutze von Arbeitnehmern die mir nicht bekannt sind. Auch das Geschäftsmodell der Finanzindustrie im Bezug auf das Privatkundengeschäft ist ein Skandal der in den Medien mehr thematisiert werden sollte - finde ich zumindest.
2. Ja
Flari 02.12.2011
Zitat von ramalamadingdongVielleicht habe ich den Beitrag falsch verstanden, aber ....
Es geht um eine Einzelfallentscheidung, deren Gründe dargelegt wurden und die an sich keiner Diskussion bedarf. An sich nicht einmal einer Meldung.. Bei Vergehen seitens des Betriebes KANN es ganz anders aussehen und wird es meist auch.
3. .
brille007 03.12.2011
Zitat von ramalamadingdongWas ist wenn ich beispielsweise als Wissenschaftler für ein Pharmaunternehmen arbeite das ein neues Krebsmedikament entwickelt, das entweder völlig wirkungslos oder hochgefährlich ist - und ich diese Information mit anderen teile, weil ich nicht mehr ruhig schlafen kann; im Besitz handfester Beweise bin ich nicht.
in diesem Fall sollten Sie die (menschliche) Grösse haben, Ihr Arbeitsverhältnis zu beenden; danach können Sie Ihre Erkenntnisse ja publik machen, sofern sie diese auch belegen können. Sich bezahlen zu lassen von einem Unternehmen, dessen Handlungen man verabscheut, ist jedenfalls ziemlich bigott.
4. Klein Fritzchen im Forschungslabor
catcargerry 03.12.2011
Zitat von ramalamadingdongWas ist wenn ich beispielsweise als Wissenschaftler für ein Pharmaunternehmen arbeite das ein neues Krebsmedikament entwickelt, das entweder völlig wirkungslos oder hochgefährlich ist - und ich diese Information mit anderen teile, weil ich nicht mehr ruhig schlafen kann; im Besitz handfester Beweise bin ich nicht.
Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Wenn Sie in so einem Team mitarbeiten, sind solche Bedenken Teil des Entwicklungsprozesses und es müssen solche Risiken natürlich "rausentwickelt", ausgeschlossen werden. Sie werden innerhalb des Unternehmens natürlich kommuniziert. Oder wollen Sie - von ethischen Überlegungen hier einmal abgesehen - Ihren Arbeitsplatz dadurch gefährden, dass Sie Ihrem Arbeitgeber durch Schweigen eine wirtschaftliche Bauchlandung mit evtl. zusätzlichen Imageschaden bescheren? Oder gehören Sie zu den Leuten, für die klar ist, dass Medikamente grundsätzlich wirkungslos oder gefährlich entwickelt werden, nur um Geld damit zu verdienen? Man kann Situationen von Überehrgeiz und Vertuschung nie gänzlich ausschließen. Wenn dann im Unternehmen keine Stelle vorhanden ist, die etwaige Bedenken sachgerecht aufnimmt, muss man allerdings über "whistleblowing" nachdenken, vorsichthalber nicht ohne Anwalt. Insgesamt scheint mir aber allgemein die Brisanz von Verschwiegenheitsverpflichtungen kaum bewusst zu sein. Deshalb halte ich solch einen Artikel für sehr nützlich.
5. Verpflichtung zur Anzeige?
trafozsatsfm 03.12.2011
Zitat von ramalamadingdongVielleicht habe ich den Beitrag falsch verstanden, aber hier steht nichts dazu wie es sich verhält wenn die verratenen Geheimnisse mit Verletzungen von ungeschriebenen ethischen oder geschriebener rechtlichen Vorschriften/Regeln zu tun haben. Was ist wenn ich beispielsweise als Wissenschaftler für ein Pharmaunternehmen arbeite das ein neues Krebsmedikament entwickelt, das entweder völlig wirkungslos oder hochgefährlich ist - und ich diese Information mit anderen teile, weil ich nicht mehr ruhig schlafen kann; im Besitz handfester Beweise bin ich nicht.
Ich denke, das kommt auf den Einzelfall an. Wenn es um ungeschriebene ethische Regeln geht, dürften die Ihr Privatproblem sein. Ebenso wie der Fall des wirkungslosen Präparates. Sollte das Präparat jedoch hochgefährlich sein und firmeninterne Warnungen werden ignoriert, dann könnten Sie eventuell sogar zur Anzeige bei den Behörden verpflichtet sein. http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtanzeige_geplanter_Straftaten Aber vielleicht kann ein Jurist dazu Genaueres sagen...
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