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Umstrittene Gesetzespläne  Viele Daten, wenig Schutz

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dapd

Nach Bespitzelungsaffären bei Lidl oder der Deutschen Bahn soll ein neues Gesetz den Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern. Doch ausgerechnet Datenschützer kritisieren den Vorschlag nun heftig: Der "gläserne Mitarbeiter" drohe - dauerhafte Kameraüberwachung wäre demnächst legal.

Gewerkschafter und Datenschützer beklagten am Montag die Koalitionspläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz: Die Neuregelung bringe eklatante Verschlechterungen für die Beschäftigten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, diesen "Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte" nicht stillschweigend hinzunehmen. Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich Union und FDP überraschend auf eine gesetzliche Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz verständigt haben. Die Regierungskoalition hatte mit der Arbeit daran schon vor mehreren Jahren begonnen, war jedoch bislang nicht zu einem Ergebnis gekommen. Nun soll der Bundestag voraussichtlich noch Ende Januar abschließend darüber beraten.

Die Pläne sehen unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden. Unzulässig ist laut Entwurf, ohne konkreten Anlass Mitarbeiterdaten zur Korruptionsbekämpfung zu durchleuchten. Erlaubt sind dagegen Nachfragen nach Vorstrafen oder laufenden Ermittlungsverfahren bei einem Job-Bewerber, sofern dies für die offene Stelle bedeutsam ist. Das Mithören von Telefonaten, etwa bei Callcenter-Mitarbeitern, ist dem Vorhaben nach möglich.

"Arbeitnehmer-Ausforschungsgesetz"

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einem guten Gesetzentwurf. Nach Aussagen aus Union und FDP soll die Regelung für mehr rechtliche Klarheit sorgen und Beschäftigte besser vor Bespitzelungen schützen.

Gewerkschafter beklagen aber, das Gegenteil sei der Fall. Die gesetzlichen Vorgaben böten sehr viel Interpretationsspielraum für Arbeitgeber, und die Rechte von Arbeitnehmern würden massiv beschnitten. DGB-Chef Michael Sommer sagte, Mitarbeiter in Callcentern zum Beispiel könnten auf diese Weise praktisch ständig überwacht werden. Diese und andere Verschlechterungen seien nicht hinnehmbar. Die Gewerkschaft Ver.di sprach von einem "Arbeitnehmer-Ausforschungsgesetz". Videoüberwachung sei so in ausuferndem Maße möglich. Die Kommunikationsgewerkschaft DPV warnte vor einer Entwicklung hin zum "gläsernen Arbeitnehmer".

Kritik kam auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Der Entwurf bringe überwiegend Verschlechterungen für die Beschäftigten, beklagte er. Die Möglichkeiten für eine offene Videokontrolle am Arbeitsplatz etwa würden deutlich ausgeweitet. Und für Callcenter-Mitarbeiter entstehe "ein nicht hinnehmbarer Überwachungsdruck".

Auch die Opposition wendet sich gegen die Pläne. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "In Wirklichkeit wird der Datenschutz für die Arbeitnehmer nicht ausgeweitet, sondern durch die Hintertür beschnitten." Die Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz und Beate Müller-Gemmeke mahnten, die Regelung öffne der Ausspähung von Beschäftigten Tür und Tor.

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz wies die Kritik als unlauter zurück. Die offene Videoüberwachung werde nicht ausgeweitet, sondern endlich an gesetzliche Vorgaben gebunden und dadurch eingeschränkt. Es werde auch keine neuen Möglichkeiten der Datenerhebung geben.

dpa/end

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insgesamt 3 Beiträge
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1.
gerrymagoo 14.01.2013
Ich arbeite in einem Callcenter. Der Lohn ist so schlecht das es uns völlig egal ist was unser Arbeitgeber tut. Wir sind eh alle Aufstocker. Who cares, sollen die uns doch rausschmeissen. Im Endeffekt tun wir was wir wollen, wir habe keine Angst mehr. Der Staat zahlt doch für seine Inkompetenz, wir habe unsere Würde längst verloren/aufgegeben.
2.
james-100 15.01.2013
Zitat von sysopNach Bespitzelungsaffären bei Lidl oder der Deutschen Bahn soll ein neues Gesetz den Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern. Doch Gewerkschaften und Datenschützer kritisieren den Vorschlag heftig: Der "gläserne Mitarbeiter" drohe - dauerhafte Kameraüberwachung wäre demnächst legal. Videoüberwachung: Datenschützer kritisieren Gesetzentwurf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/videoueberwachung-datenschuetzer-kritisieren-gesetzentwurf-a-877477.html)
War doch nicht anders zu erwarten. Dieser asozialen neoliberalen Regierung sind Arbeitnehmerrechte schon lange ein Dorn im Auge. Schau wir mal, wieviel Zuwendungen aus der Wirtschaft wieder auf den Konten dieser Parteien und den handelnden Personen landen.
3. Die Würde bleibt!
stepanus34 15.01.2013
Zitat von gerrymagooIch arbeite in einem Callcenter. Der Lohn ist so schlecht das es uns völlig egal ist was unser Arbeitgeber tut. Wir sind eh alle Aufstocker. Who cares, sollen die uns doch rausschmeissen. Im Endeffekt tun wir was wir wollen, wir habe keine Angst mehr. Der Staat zahlt doch für seine Inkompetenz, wir habe unsere Würde längst verloren/aufgegeben.
Hei gerrymagoo, Das ist ja ne ganz persönliche Botschaft von dir, die da bei mir ankommt. Bitte mach deine Würde nicht von deinem Job abhängig, deinem Chef oder deinem Einkommen. Lies doch mal bitte die Geschichte von Joseph in der, pardon, ja, Bibel. Von den eigenen Brüdern verkauft als Sklave um ein Taschengeld, bald danach trotz Ehrlichkeit auf Grund falscher Beschuldigungen im Gefängnis gelandet...nie hat er seine WÜRDE verloren oder sein Bestreben, das Rechte zu tun. Auch sein Gottvertrauen nicht. Ich sage dir, wenn du das hast, hast du immer eine Würde, egal, was Menschen dir tun können. Das werden viele lesen, die das für Nonsens halten, ich kann dir's nun mal nicht privat schreiben, ist ja ein öffentliches Forum, mal sehen ob's die Moderation passiert...Halte deine höchsten Werte aufrecht, Ehrlichkeit im Kleinen zB., auch wenn dir andere dafür in den Arsch treten - DAS BLATT KANN SICH AUCH WENDEN! Ach so, mit Joseph, das findest du im 1. Buch Mose, Kapitel 37. Geh deinen Weg!
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