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Von Rechts wegen Das Gewissen als taktische Waffe

Bier-Regal: Ein allzu sündiges Vergnügen? Zur Großansicht
REUTERS

Bier-Regal: Ein allzu sündiges Vergnügen?

Arbeit verweigern, weil die Religion es so will? Das geht nur auf eigene Gefahr. Denn ein Arbeitgeber darf seinem Mitarbeiter in solch einem Fall durchaus kündigen, schreibt Arbeitsrechtler Christof Kleinmann. Was er dabei zu beachten hat, zeigt das "Bierkastenurteil" des Bundesarbeitsgerichts.

Darf man Arbeit aus religiösen Gründen ablehnen? Und muss der Arbeitgeber das hinnehmen?

Zu diesen Fragen musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Februar eine Entscheidung treffen (Aktenzeichen 2 AZR 636/09). Es ging um einen muslimischen Mitarbeiter, der seit 1995 in einem großen Warenhaus tätig war. Zunächst hatte er in der Autowaschstraße gearbeitet, dann für drei Jahre in der Getränkeabteilung und schließlich bei den Frischwaren. Dort war er sehr häufig krank, darum beorderte ihn die Geschäftsleitung zurück in die Getränkeabteilung.

Genau das lehnte der Mitarbeiter aber nun ab. Er berief sich auf seinen muslimischen Glauben. Der Koran verbiete ihm nicht nur, selbst Alkohol zu trinken. Er dürfe keinerlei Tätigkeit ausüben, die der Konsumförderung oder der Verbreitung alkoholischer Getränke diene. Weil sich der Mitarbeiter beharrlich weigerte, wurde ihm schließlich gekündigt.

Zu Recht, urteilte das BAG: Die Arbeitsverweigerung eines Mitarbeiters aus religiösen Gründen kann eine Kündigung rechtfertigen. Doch damit ist der Fall noch nicht erledigt. Denn der Arbeitgeber muss prüfen, ob er dem Mitarbeiter eine "naheliegende" andere Tätigkeit zuweisen kann, die im Einklang mit dessen religiöser Überzeugung steht.

Von Rechts wegen
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Immer wieder gibt es arbeitsrechtliche Konflikte um die Religionsfreiheit und das so genannte Direktionsrecht der Arbeitgeber. Bereits im Jahr 2002 erregte ein Urteil um eine muslimische Verkäuferin in einem Kaufhaus Aufsehen. Sie wollte bei ihrer Tätigkeit ein Kopftuch tragen. Das Gericht stellte fest, dass der Arbeitgeber ihr nicht ohne weiteres Bekleidungsstandards vorschreiben durfte, die im Kaufhaus allgemein üblich sind, und gab ihr Recht.

Das Warenhaus kann noch verlieren

Mit dem Bierkasten-Urteil bemüht sich das Gericht um einen Interessenausgleich. Arbeitgeber müssen religiöse Überzeugungen ihrer Mitarbeiter berücksichtigen, die Unternehmer sollen aber auch in ihrer Freiheit nicht unnötig eingeschränkt werden. Wo aber verlaufen die Grenzen?

Die "Entdeckung" des eigenen Gewissens kann von Mitarbeitern taktisch genutzt werden, Angestellte dürften in den vielen Arbeitsverhältnissen Ansatzpunkte finden, um die übertragene Tätigkeit aus Gewissengründen zu verweigern - und so um eine Abfindung zu pokern.

"Jesus hat Sie lieb"

Es ist aber auch für Angestellte nicht immer leicht zu beurteilen, in welchen Fällen sie berechtigt ihre Arbeit verweigern können - und wann sie riskieren, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Es gibt durchaus handfeste Gründe, eine Aufgabe zurückzuweisen: Etwa wenn Angestellte es zu Recht ablehnen, an kriegsverherrlichenden Schriften mitzuwirken oder eine blasphemische Inszenierung mitzumachen.

Eine Faustregel hat das BAG nicht vorgegeben. Der aktuelle Fall wurde nur im Grundsatz entschieden, doch wie die Umstände der Kündigung im Warenhaus vor Ort zu bewerten sind, muss die Vorinstanz prüfen. Es kann also sein, dass das Warenhaus doch noch vor Gericht verliert.

Klar ist damit: Vor Ausspruch einer Kündigung muss das Unternehmen nach einer anderen Tätigkeit suchen. Der Arbeitgeber ist allerdings nicht verpflichtet, seinen Betrieb umzustrukturieren. Fehlt es an einem geeigneten Ersatzarbeitsplatz, darf er dem Mitarbeiter kündigen.

Dass die Religionsfreiheit im Arbeitsverhältnis Grenzen hat, zeigt auch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. April (Aktenzeichen 2 Sa 2230/10): Ein Callcenter-Mitarbeiter hatte jedes Telefonat mit der Formel "Jesus hat Sie lieb" beendet. Das Gericht gab dem Arbeitgeber Recht, der nach entsprechender Androhung das Arbeitsverhältnis kündigte, als der Arbeitnehmer sein religiöses Statement nicht unterlassen wollte.

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insgesamt 87 Beiträge
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    Seite 1    
1. Seine Aussage war auch logisch unzulässig
vantast64 02.06.2011
Woher sollte der Telefonist wissen, daß Jesus ihn lieb hat, selbst vorausgesetzt, daß Jesus existiert. Deswegen würde ich mich als Kunde über seine Anmaßung ärgern und dort nie mehr anrufen, wodurch ein Geschäftsnachteil gegeben wäre, den der Chef nicht tragen sollte.
2. Liebe und andere Dinge
bismarck_utopia 02.06.2011
"Das freut mich sehr, dass sie den Vertrag abschließen wollen. Wie? Sie wollen gar nicht? Jesus HASST SIE!!! Schönen Tag noch!!"
3. ...
Erz_Atheist 02.06.2011
Zitat von vantast64Woher sollte der Telefonist wissen, daß Jesus ihn lieb hat, selbst vorausgesetzt, daß Jesus existiert. Deswegen würde ich mich als Kunde über seine Anmaßung ärgern und dort nie mehr anrufen, wodurch ein Geschäftsnachteil gegeben wäre, den der Chef nicht tragen sollte.
Wenn er seine Telefonate ausschliesslich mit Feinden Jesu führte, traf seine Grußformel durchaus zu. Denn die hatte der gute Jesus angeblich besonders lieb. Naja... wie lieb kann man hier hören: http://www.youtube.com/watch?v=OqMoGfNtVy4
4. Geschäftsschädigendes Verhalten
LeisureSuitLenny 02.06.2011
Wenn mich einer im geschäftlichen Gebrauch mit seiner Religion belästigen würde, hätte das Nachteile für den Betrieb. Der Arbeitgeber muss so ein unprofessionelles Verhalten nicht dulden. Finde daher die Kündigung richtig. Der Muslime in der Getränkeabteilung: ach herrje, jetzt werden sie schon arbeitsunfähig aus religiösen Gründen. Den Unfug sollte man auch aburteilen.
5. So lässt sich alles begründen
fahrgast07 02.06.2011
Die Frage ist halt: Was ist überhaupt Religion? Letztlich kann ich so alles begründen: Ich bin halt tiefgläubiger Diskordianer, und die verbieten Büroarbeitskräften nun mal das Arbeiten am Computer. Aber ein Trost für den Chef: Gut, dass ich kein Handwerker bin, da dürfte ich nämlich aus religiösen Gründen kein Werkzeug in die Hand nehmen... Nein, solche Einschränkungen sollten nur wirksam sein, wenn der Arbeitnehmer sie schon beim Bewerbungsgespräch darlegt. Dann wäre klar, was wirklich religiöse Überzeugung ist - und was nur saudumme Ausrede.
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Zur Person
Christof Kleinmann ist Managing Partner der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht berät der Anwalt gemeinsam mit seinem achtköpfigen Team an den Standorten Hamburg, Frankfurt, München und Berlin Unternehmen und deren Führungskräfte.

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Einfach so jemanden entlassen - das geht in Deutschland nicht. Man braucht gute Gründe für eine ordentliche Kündigung. Juristen unterscheiden zwischen einer personenbedingten (etwa bei langer Krankheit), einer verhaltensbedingten (etwa bei Leistungsmängeln oder ungenehmigten Nebentätigkeiten) und einer betriebsbedingten Kündigung (etwa bei Stilllegung der Firma).

Fristlos gefeuert werden kann nur, wer sich schwere Fehler geleistet hat - zum Beispiel stiehlt oder Dienstgeheimnisse verrät.

In jedem Fall muss die Entlassung vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt sein und schriftlich erfolgen mit leserlicher Unterschrift; SMS oder E-Mail sind ungültig. Für bestimmte Personengruppen wie Schwerbehinderte oder Schwangere gilt ein erhöhter Kündigungsschutz.



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