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Von Rechts wegen Deutsch als Diskriminierung

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DPA

Milch-Reklame mit Plastikkühen: Wie deutsch darf's denn sein?

Chefs dürfen Mitarbeiter ausländischer Herkunft nicht benachteiligen - aber einen Deutschkurs können sie durchaus verlangen. Ist es am Ende verboten, für eine Stelle gute Englischkenntnisse vorauszusetzen? Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer klärt, wo die Grenzen der Diskriminierung verlaufen.

Welche sprachlichen Fähigkeiten darf ein Unternehmen von Mitarbeitern erwarten? Und wann wirken solche Anforderungen diskriminierend?

In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22. Juni (Aktenzeichen 8 AZR 48/10) ging es um eine Arbeitnehmerin kroatischer Herkunft, die von ihrem Arbeitgeber mehrfach aufgefordert wurde, einen Deutschkurs zu besuchen. Ihre mangelnden Deutschkenntnisse, so der Arbeitgeber, erschwerten die Kommunikation mit Kunden und Kollegen. Sie empfand dies als diskriminierendes Mobbing und verlangte eine Entschädigung von 15.000 Euro. Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der Arbeitgeber dürfe das Absolvieren von Sprachkursen verlangen, wenn die Arbeitsaufgabe die Beherrschung der deutschen (oder einer fremden) Sprache verlange.

Das ist nicht der erste Fall dieser Art. Die Arbeitsgerichte haben sich in jüngerer Zeit mehrfach mit der Frage befassen müssen, ob es diskriminierend ist, wenn ein Arbeitgeber von seinen Angestellten ein bestimmtes sprachliches Niveau im Umgang mit der deutschen Sprache verlangt. Es ist durchaus möglich, dass dabei gegen das Verbot verstoßen wird, Mitarbeiter wegen ihrer ethnischen Herkunft zu diskriminieren. Oder, juristisch formuliert: Es geht es um die korrekte Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Von Rechts wegen
Diese Experten schreiben wöchentlich wechselnd im KarriereSPIEGEL über Themen rund ums Arbeitsrecht: Jobst-Hubertus Bauer, Christof Kleinmann, Oliver Grimm, Sonja Riedemann (von links oben nach rechts unten).

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Hinter den juristischen Problemen stehen letztlich zwei der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft: die Integration von Migranten in die Arbeitswelt und der Übergang in die sogenannte Wissensgesellschaft, in der Sprache eine immer wichtigere Bedeutung spielt.

Der aktuelle Fall ist vor dem Hintergrund einer Entscheidung des BAG vom 28. Januar vergangenen Jahres (Aktenzeichen 2 AZR 764/08) nicht überraschend: Damals ging es um einen Arbeiter spanischer Herkunft, der seit über 20 Jahren bei einem mittelständischen Automobilzulieferer arbeitete. In all den Jahren hatte er nur geringe Kenntnisse der deutschen Sprache erworben, doch für seine Arbeit in der Spritzgussabteilung war das offenbar nicht erforderlich.

Bedienungsanleitungen in nur einer Sprache

Das änderte sich ab Beginn der 2000er Jahre. Die Maschinen wurden komplexer, die Anforderungen an die Qualitätssicherung höher. Um auf dem geforderten Qualitätsniveau arbeiten zu können, musste jeder Arbeitnehmer in der Lage sein, die schriftlichen Arbeitsanweisungen zu verstehen. Der Arbeitgeber schickte den Mann auf Firmenkosten zu Deutschkursen, doch der Erfolg blieb aus und schließlich wurde dem Kläger gekündigt. Dagegen wehrte er sich gerichtlich und argumentierte mit dem AGG: Es sei eine mittelbare Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, Deutschkenntnisse auf einem bestimmten Niveau zu verlangen. Menschen nichtdeutscher Herkunft hätten nun einmal häufiger schlechtere Deutschkenntnisse als Menschen deutscher Herkunft.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage - anders als die Vorinstanz - ab: Dem Arbeitgeber könne nicht abverlangt werden, Arbeitsanweisungen mehrsprachig vorzuhalten, um auch Arbeitnehmern mit ungenügenden Deutschkenntnissen das Verstehen der Arbeitsanweisungen zu ermöglichen. Und: Dem Arbeitgeber sei auch nicht zuzumuten, Qualitätseinbußen aus Gründen des Diskriminierungsschutzes in Kauf zu nehmen.

Verbotene Bevorzugung von deutschen Muttersprachlern

Die Entscheidung ist durchaus hart, aber aus meiner Sicht richtig: Der Wandel der Arbeitswelt weg von einfachen manuellen Tätigkeiten hin zu anspruchsvolleren Aufgaben, die eben auch verstärkt Sprachkenntnisse verlangen, kann und darf durch das Recht nicht behindert werden.

Doch nicht alles, was Arbeitgeber in sprachlicher Hinsicht verlangen, hat vor Gericht Bestand: So hat das Arbeitsgericht Berlin die Stellenanforderung "deutsche Muttersprachler" als ethnische Diskriminierung verurteilt. In der Tat: Dieses Erfordernis benachteiligt Menschen nichtdeutscher Herkunft stark und ist nur in Ausnahmefällen wirklich notwendig. In der Regel dürften selbst in Berufen, in denen die Kommunikation von entscheidender Bedeutung ist, "hervorragende" Deutschkenntnisse ausreichen. Und auch "sehr gute" Deutschkenntnisse darf der Arbeitgeber nur verlangen, wenn es notwendig ist. Beide Sprachniveaus sind unabhängig von der Herkunft.

Auch Migranten müssen die Chance haben, sich in die Arbeitswelt und damit die deutsche Gesellschaft integrieren zu können. Die Anforderungen an Deutschkenntnisse darf kein Vehikel sein, um Migranten aus der Arbeitswelt auszuschließen.

Manch einer wird sich nun fragen, ob all dies nicht auch zugunsten deutscher Muttersprachler wirken kann. Wie viele Stellenanzeigen verlangen sehr gutes Englisch und Wort und Schrift! Kann nun derjenige, der mangels Fleiß oder Talent über holpriges Schulenglisch nicht hinausgekommen ist und daher eine Absage erhält, gerichtlich überprüfen lassen, ob die Anforderung wirklich gerechtfertigt war?

Theoretisch wäre dies wohl so, auch wenn es merkwürdig erscheint, Deutsche in Deutschland vor ethnischer Diskriminierung schützen zu wollen. Doch in aller Regel dürften die Englischanforderungen in Stellenanzeigen gerechtfertigt sein: Die Wirtschaftswelt ist nun einmal international und englischsprachig geworden und daran dürfen sich die Unternehmen bei ihren Einstellungsvoraussetzungen orientieren.

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Zum Autor
Jobst-Hubertus Bauer ist Partner bei Gleiss Lutz Rechtsanwälte in Stuttgart und gilt als einer der führenden Arbeitsrechtler in Deutschland.

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