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19. September 2011, 08:48 Uhr

Von Rechts wegen

Rauswurf nach Uhrenvergleich

Von Sonja Riedemann

Gehört die Parkplatzsuche zur Arbeitszeit? Eindeutig nein, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Es billigte die Kündigung einer Angestellten, die fast eine halbe Stunde mehr aufgeschrieben hatte: Im Ernst kann niemand glauben, dass er seinem Chef per Stechuhr Geld abluchsen darf.

Ganz besonders streng ist die Rechtsprechung beim Arbeitszeitbetrug. Seien es manipulierte Stempelkarten oder frisierte Stundenprotokolle: Wer Gehalt kassiert, aber über den Umfang der eigenen Gegenleistung täuscht, riskiert seinen Job - ohne weitere Vorwarnung.

Ein aktueller Fall des Bundesarbeitsgerichts (Az. 1 AZR 381/10) bestätigt das. Eine Verwaltungsmitarbeiterin war seit gut 17 Jahren bei einer Krankenkasse beschäftigt. Laut Tarifvertrag war sie nach dieser langen Beschäftigungsdauer ordentlich unkündbar. Sie hatte aber an mehreren aufeinander folgenden Tagen jeweils mindestens 13 Minuten Arbeitszeit zu viel aufgeschrieben - im Extremfall sogar 28 Minuten. Ihre Ausrede: Sie habe die Zeit der Parkplatzsuche auf dem Dienstparkplatz dazugerechnet. Doch damit kam sie vor Gericht nicht durch.

Es galt die Anweisung, dass alle Mitarbeiter im Gleitzeitmodell Ihre Arbeitszeiten "minutengenau" am Computer erfassen mussten. Der Arbeitgeber hatte klar gewarnt, dass jegliche Manipulation eine schwerwiegende Pflichtverletzung sei und geahndet würde. Nach dem Tarifvertrag beginnt die Arbeitszeit "an der Arbeitsstelle".

Die Mitarbeiterin wurde im Sommer 2008 an einigen Tagen beobachtet, danach hat der Arbeitgeber Ihre eigenen Arbeitszeitangaben mit dem tatsächlichen Betreten des Dienstgebäudes verglichen. Das Ergebnis: insgesamt 135 Minuten Differenz. Sie behauptete, sie habe die Zeit ab Durchfahren der Parkplatzeinfahrt und die schwierige Suche nach einem Parkplatz dazugerechnet. Schließlich seien für 50 Mitarbeiter nur 27 Parkplätze vorhanden.

Vorsätzlicher Betrug - selbst wenn die Uhr falsch ging

Die Richter urteilten, die täglichen Abweichungen seien so groß gewesen seien, dass man von einem systematischen, vorsätzlichen und heimlichen Betrug ausgehen müsse. Dabei wurde sogar zu Gunsten der Angestellten berücksichtigt, dass die Uhr im Eingangsbereich um einige Minuten falsch gegangen sein könnte.

Zwar ist es immer sehr schwierig, eine innere Tatsache wie "böse Absicht" zu beweisen. Auch ist es unpraktisch, dass in der Anweisung des Arbeitgebers der Begriff "Arbeitsstelle" nicht genau definiert war. Das Urteil stellt jedoch klar: Parkplatzsuche zählt nicht zur Arbeitszeit. Und täglich 13 bis 28 Minuten wären auch eindeutig zu viel für eine vorgebliche Parkplatzsuche.

Die Mitarbeiterin wandte noch ein, sie habe gar nicht heimlich gehandelt, denn jeder habe sie doch beobachten können, wenn sie noch im Auto geraucht oder auf ihre Tochter gewartet habe. Doch das ließen die Richter nicht gelten: Es wusste ja niemand, welche Angaben sie im Computer über ihre Arbeitszeit machen würde.

Keine Verwarnung vor der Kündigung

Die Kündigung durfte auch sofort ohne weitere Vorwarnung erfolgen: Eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich, so die Richter. Die Pflichtverletzung wiege dafür zu schwer. Der Mitarbeiterin sei klar gewesen, dass ihr Arbeitgeber ein solches Verhalten nicht hinnehmen würde. Nach einem solchen schweren Vertrauensbruch kann niemand damit rechnen, noch einmal davon zu kommen.

Das Richtervotum ist eindeutig: Der Arbeitgeber musste auch nicht etwa die Mitarbeiterin aus dem Gleitzeitmodell herausnehmen, um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen. Auch eine längere Kündigungsfrist war nicht einzuhalten: Nach einer derart schwerwiegenden Pflichtverletzung war die direkte, fristlose Kündigung der ansonsten ordentlich unkündbaren Mitarbeiterin zulässig.

Chefs und Vorgesetzte können sich freuen: Null Toleranz für Arbeitszeitbetrug. Gerade, wenn es keine klassische Stechuhr mehr gibt, sondern jeder Mitarbeiter selbst seine Arbeitszeiten "frei" angeben kann, muss man sich hundertprozentig auf deren Korrektheit verlassen können.

Ob es heutzutage noch angemessen ist, die Arbeitsleistung an der Präsenz und reinen Länge der Arbeitszeit zu messen statt am produktiven Ergebnis oder der Effizienz - das ist eine ganz andere Frage. Arbeitnehmer müssen den Schluss ziehen: Parkplatzsuche - und etwa auch privates Internetsurfen - sollten in der Arbeitszeit tabu sein. Gegen lahmes Denken und schlurfiges Arbeiten kann ein Arbeitgeber dagegen oft kaum etwas tun.

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