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Von Rechts wegen Rauswurf nach Uhrenvergleich

Stechuhr: Ein Ort besonderer Wahrheit Zur Großansicht
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Stechuhr: Ein Ort besonderer Wahrheit

Gehört die Parkplatzsuche zur Arbeitszeit? Eindeutig nein, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Es billigte die Kündigung einer Angestellten, die fast eine halbe Stunde mehr aufgeschrieben hatte: Im Ernst kann niemand glauben, dass er seinem Chef per Stechuhr Geld abluchsen darf.

Ganz besonders streng ist die Rechtsprechung beim Arbeitszeitbetrug. Seien es manipulierte Stempelkarten oder frisierte Stundenprotokolle: Wer Gehalt kassiert, aber über den Umfang der eigenen Gegenleistung täuscht, riskiert seinen Job - ohne weitere Vorwarnung.

Ein aktueller Fall des Bundesarbeitsgerichts (Az. 1 AZR 381/10) bestätigt das. Eine Verwaltungsmitarbeiterin war seit gut 17 Jahren bei einer Krankenkasse beschäftigt. Laut Tarifvertrag war sie nach dieser langen Beschäftigungsdauer ordentlich unkündbar. Sie hatte aber an mehreren aufeinander folgenden Tagen jeweils mindestens 13 Minuten Arbeitszeit zu viel aufgeschrieben - im Extremfall sogar 28 Minuten. Ihre Ausrede: Sie habe die Zeit der Parkplatzsuche auf dem Dienstparkplatz dazugerechnet. Doch damit kam sie vor Gericht nicht durch.

Es galt die Anweisung, dass alle Mitarbeiter im Gleitzeitmodell Ihre Arbeitszeiten "minutengenau" am Computer erfassen mussten. Der Arbeitgeber hatte klar gewarnt, dass jegliche Manipulation eine schwerwiegende Pflichtverletzung sei und geahndet würde. Nach dem Tarifvertrag beginnt die Arbeitszeit "an der Arbeitsstelle".

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Die Mitarbeiterin wurde im Sommer 2008 an einigen Tagen beobachtet, danach hat der Arbeitgeber Ihre eigenen Arbeitszeitangaben mit dem tatsächlichen Betreten des Dienstgebäudes verglichen. Das Ergebnis: insgesamt 135 Minuten Differenz. Sie behauptete, sie habe die Zeit ab Durchfahren der Parkplatzeinfahrt und die schwierige Suche nach einem Parkplatz dazugerechnet. Schließlich seien für 50 Mitarbeiter nur 27 Parkplätze vorhanden.

Vorsätzlicher Betrug - selbst wenn die Uhr falsch ging

Die Richter urteilten, die täglichen Abweichungen seien so groß gewesen seien, dass man von einem systematischen, vorsätzlichen und heimlichen Betrug ausgehen müsse. Dabei wurde sogar zu Gunsten der Angestellten berücksichtigt, dass die Uhr im Eingangsbereich um einige Minuten falsch gegangen sein könnte.

Zwar ist es immer sehr schwierig, eine innere Tatsache wie "böse Absicht" zu beweisen. Auch ist es unpraktisch, dass in der Anweisung des Arbeitgebers der Begriff "Arbeitsstelle" nicht genau definiert war. Das Urteil stellt jedoch klar: Parkplatzsuche zählt nicht zur Arbeitszeit. Und täglich 13 bis 28 Minuten wären auch eindeutig zu viel für eine vorgebliche Parkplatzsuche.

Die Mitarbeiterin wandte noch ein, sie habe gar nicht heimlich gehandelt, denn jeder habe sie doch beobachten können, wenn sie noch im Auto geraucht oder auf ihre Tochter gewartet habe. Doch das ließen die Richter nicht gelten: Es wusste ja niemand, welche Angaben sie im Computer über ihre Arbeitszeit machen würde.

Keine Verwarnung vor der Kündigung

Die Kündigung durfte auch sofort ohne weitere Vorwarnung erfolgen: Eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich, so die Richter. Die Pflichtverletzung wiege dafür zu schwer. Der Mitarbeiterin sei klar gewesen, dass ihr Arbeitgeber ein solches Verhalten nicht hinnehmen würde. Nach einem solchen schweren Vertrauensbruch kann niemand damit rechnen, noch einmal davon zu kommen.

Das Richtervotum ist eindeutig: Der Arbeitgeber musste auch nicht etwa die Mitarbeiterin aus dem Gleitzeitmodell herausnehmen, um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen. Auch eine längere Kündigungsfrist war nicht einzuhalten: Nach einer derart schwerwiegenden Pflichtverletzung war die direkte, fristlose Kündigung der ansonsten ordentlich unkündbaren Mitarbeiterin zulässig.

Chefs und Vorgesetzte können sich freuen: Null Toleranz für Arbeitszeitbetrug. Gerade, wenn es keine klassische Stechuhr mehr gibt, sondern jeder Mitarbeiter selbst seine Arbeitszeiten "frei" angeben kann, muss man sich hundertprozentig auf deren Korrektheit verlassen können.

Ob es heutzutage noch angemessen ist, die Arbeitsleistung an der Präsenz und reinen Länge der Arbeitszeit zu messen statt am produktiven Ergebnis oder der Effizienz - das ist eine ganz andere Frage. Arbeitnehmer müssen den Schluss ziehen: Parkplatzsuche - und etwa auch privates Internetsurfen - sollten in der Arbeitszeit tabu sein. Gegen lahmes Denken und schlurfiges Arbeiten kann ein Arbeitgeber dagegen oft kaum etwas tun.

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insgesamt 53 Beiträge
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    Seite 1    
1. Seltsam
fuzzi-vom-dienst 19.09.2011
Verblüffend! War es nicht das gleiche Gericht, das einst feststellte, dass man bei den Angaben zur Schwangerschaft (bei Fragen bei der Einstellung) ausdrücklich LÜGEN dürfe?
2. -
doitwithsed 19.09.2011
Nicht, dass mich das betreffen würde, aber ich warte mit Spannung auf die gerichtliche Feststellung, ob das Warten beim Hochfahren des Arbeitsplatz-PC zur Arbeitszeit gehört oder nicht. Denn erst wenn dies geschehen ist, kann der Beginn der Arbeitszeit mittels dieses PC elektronisch erfasst werden. Es geht dabei ja auch um etliche Minuten im Monat. Alternativ kann man das minutengenaue Korinthenkacken arbeitgeberseitig auch ganz sein lassen.
3. Volle Zustimmung
Politikum 19.09.2011
Dem Urteil kann ich nur voll und ganz zustimmen. Aus eigener Erfahrung in meinem Umfeld, ist der Arbeitszeitbetrug ein angebliches Kavaliersdelikt, wo jeder Betrüger sein eigenes Modell entwickelt, was doch angeblich korrekt sei. Da werden Dienstgänge frei interpretiert, Raucherpausen umdeklariert, der längere Schwatz vor dem Ausloggen auf dem Flur neben der Erfassungsuhr, zur täglichen Routine. Es ist wirklich interessant, wie findig und innovativ die Leute dabei werden, wenn es darum geht, sich einen Vorteil herauszuschinden. Allen gemein ist allerdings, dass sie vor dem Arbeitsgericht in schöner Regelmäßigkeit abgewatscht werden. Ob Arbeitszeitbetrug, Pfandbon-Unterschlagung oder Brötchenklau - es ist zu hoffen, dass die selbsternannten Rechtskundigen sich langsam mal vorher informieren, bevor sie sich durch juristische Fehlinterpretationen selbst ins Aus schießen. Als angeblich spießiger, langweiliger und dummer Kollege, der sich von solchen Helden dauernd anhören muss, wie man als gewitzter Arbeitnehmer trickreich und "100% sicher" Arbeitszeitbetrug begehe, kann ich das Urteil nur mit äußerster Befriedigung aufnehmen.
4. (°_°)
Just4fun 19.09.2011
Zitat von fuzzi-vom-dienstVerblüffend! War es nicht das gleiche Gericht, das einst feststellte, dass man bei den Angaben zur Schwangerschaft (bei Fragen bei der Einstellung) ausdrücklich LÜGEN dürfe?
Bananen sind nun einmal krummer als Äpfel ...
5. Öffentlicher Dienst - von innen
Vinetus 19.09.2011
So sehr das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes auch korrekt sein mag, so sehr sei aber auch an die Tricks der Öffentlichen Arbeitgeber erinnert, die - wegen der öffentlich Finanznot ständig Personal abbauen, - den verbliebenen Mitarbeitern dies zusätzlich aufschultern, - darüber hinaus weitere zuätzliche Aufgabenbereiche auftragen, - die Stechuhr ab 18.30 Uhr einfach ausstellen, so dass nachweisliche dienstliche Termine und sonstige Büroarbeitszeiten bis zum Teil über 21.00 Uhr hinaus schlicht nicht mehr erfasst werden können, - notwendige Wochenendarbeiten im Büro (eilige Chefsachen, zu erledigen bis Montag früh 08.00 Uhr, Eingang des Auftrags Freitag 14.45 Uhr) an der Stechuhr nicht eigegeben und damit dokumentiert werden können, - deshalb hunderte von Überstunden sich einfach in "Nichts" auflösen, - die ordentlich dokumentierten Überstunden aber auch keine Chance zum Ausgleich bekommen, - von Urlaubsüberhängen von über 60 Tagen, deren Ausgleichsanträge abgelehnt wurden und schließlich als "verfallen" gelten, weil sie seitens des Arbeitnehmers nicht genommen wurden (nicht genommen werden durften !) - Diese schrifliche Mitteilung erreicht sie dann auch noch auf der Intensivstation, wo sie mit einem Burnout eingeliefert wurden ! Dies ist kein Witz - ich habe es 20 Jahre lang selbstg erlebt !
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Zur Person
Sonja Riedemann, Jahrgang 1974, ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Osborne Clarke in Köln.
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In jedem Fall muss die Entlassung vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt sein und schriftlich erfolgen mit leserlicher Unterschrift; SMS oder E-Mail sind ungültig. Für bestimmte Personengruppen wie Schwerbehinderte oder Schwangere gilt ein erhöhter Kündigungsschutz.



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