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Schlechter bezahlt als Leiharbeit Mieses Geschäft mit Werkverträgen

Regalreinräumer: Objekt der Lohndrücker Zur Großansicht
REUTERS

Regalreinräumer: Objekt der Lohndrücker

Mit Werkverträgen versuchen immer mehr Arbeitgeber, den Mindestlohn für Leiharbeiter zu unterlaufen. Das führt zu einer gefährlichen Spaltung des Arbeitsmarkts: Am Ende sinken die Löhne überall. Die Politik hechelt bei der Regulierung hilflos hinterher.

Manchmal erkennt man das Gehalt schon an der Farbe der Arbeitskleidung. Zum Beispiel im Supermarkt: Die Angestellten, die dort neue Waren in die Regale räumen und dabei eine Jacke mit dem Namen der Supermarktkette, etwa Rewe oder Edeka, tragen, verdienen meist rund elf Euro pro Stunde. Die Kollegen ein Regal weiter, auf deren Jacke das Logo einer externen Firma prangt, bekommen gerade mal etwas mehr als die Hälfte, rund sechs Euro pro Stunde.

Die gleiche Arbeit, aber weniger Geld - möglich wird die wundersame Lohn-Schrumpfung durch sogenannte Werkverträge, die seit einiger Zeit unter Arbeitgebern immer beliebter werden. Dabei werden Regaleinräumer nicht mehr direkt beim Supermarkt angestellt, sondern bei Subunternehmen. Diese externen Firmen schließen dann mit dem Supermarkt einen Vertrag über das Einräumen der Regale. Auch Schlachtbetriebe und Drogeriemärkte greifen gerne auf Konstruktionen aus Subfirmen und Werkverträgen zurück.

Der Grund: Leiharbeiter, die früher gerufen wurden, wenn es möglichst billig sein sollte, sind vielen Arbeitgebern inzwischen schlicht zu teuer. Seit Anfang 2012 gilt für die Zeitarbeitsbranche ein gesetzlicher Mindestlohn, der inzwischen bei 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten liegt. Außerdem dürfen Leiharbeiter mittlerweile nur noch zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Wo die Grenze genau liegt, ist unter Arbeitsrechtlern umstritten, aber dauerhaft dürfen Unternehmen ihre Leiharbeiter auf jeden Fall nicht mehr beschäftigen.

Einigkeit mit willigen Gewerkschaften

Außerdem haben die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen für Leiharbeiter einen bequemen Sparringspartner verloren. Lange Jahre schlossen sie mit der christlichen Gewerkschaftsvereinigung CGZP sehr günstige Tarifverträge. Bis 2010 das Bundesarbeitsgericht der CGZP die Tariffähigkeit entzog. Seitdem verhandeln nicht so willige Gewerkschaften über die Tariflöhne. Vielen Arbeitgebern ist die Lust auf Leiharbeit vergangen.

Werkverträge sind da ein willkommener Ausweg. Hier gibt es keinen Mindestlohn und zudem immer noch eine handzahme christliche Gewerkschaft: die DHV, früher Teil des CGZP. Sie schloss mit dem Arbeitgeberverband Instore und Logistik Services einen Tarifvertrag, der einen Stundenlohn von 6,63 Euro im Westen und 6,12 im Osten vorsieht. Im Interesse der Arbeitnehmer ist das freilich nicht. "Vermutlich ist kein Regaleinräumer Mitglied im DHV und hat dieser Organisation den Auftrag erteilt, für ihn einen Stundenlohn von sechs Euro auszuhandeln", sagt Peter Schüren, Arbeitsrechtsprofessor an der Universität Münster.

Dumping auf Kosten vollwertiger Arbeitsplätze

So ist am unteren Ende des Arbeitsmarktes eine neue Nische mit extrem niedrigen Löhnen entstanden. Das ist nicht nur für die Angestellten bei den Subunternehmen ein Problem, die für sechs Euro pro Stunde Regale einräumen oder Fleisch zerteilen müssen. Die Aufspaltung des Arbeitsmarktes in reguläre Angestellte, Leiharbeiter mit Mindestlohn und zu Dumpinglöhnen beschäftigte Werkvertragler schadet allen Arbeitnehmern. Auch Festangestellte können nur schwer bessere Gehälter durchsetzen, wenn ihre Chefs für andere so viel weniger zahlen. "Sie müssen fürchten, dass sie durch einen Werkvertragler oder Leiharbeiter ersetzt werden", sagt der Bremer Arbeitsrechtsprofessor Wolfgang Däubler. "Die Billigkonkurrenz steht vor der Tür, und wenn man diese Tür nicht durch strikte Regelungen zuhält, dann kommen die rein und nehmen die vollwertigen Arbeitsplätze weg." Auch die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke befürchtet, dass "die Belegschaft zersplittert".

Die Grünen und die Linkspartei wollten das Problem schon im vergangenen Sommer angehen, doch ihre Gesetzesinitiative versandete. Jetzt, im Wahljahr, hat das Thema mehr Wucht. Die SPD legte gerade einen Gesetzesentwurf vor, mit dem der Missbrauch von Werkverträgen bekämpft werden soll. Die Linke zog sofort mit einem ähnlichen Papier nach, und das Bundesarbeitsministerium von Ministerin Ursula von der Leyen will auf einem Symposium mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Experten über das Thema beraten. "Wir sehen da Handlungsbedarf", sagt eine Sprecherin.

Gegenmaßnahmen der SPD können leicht unterlaufen werden

Doch bisher hecheln die Parteien den findigen Arbeitgebern nur hinterher. Das zeigt der Entwurf der SPD. Die Genossen schlagen die Einführung von sieben Kriterien vor, mit denen die Arbeitsgerichte den Missbrauch von Werkverträgen besser erkennen können. Bei einem echten Werkvertrag müssen die Subunternehmen die komplette Organisation der Arbeit übernehmen und auch mit eigenen Führungsleuten vor Ort sein. Wenn eine Firma einfach nur ihre Angestellten in einen Supermarkt schickt und der Supermarktchef letztendlich sagt, wer welches Regal wann einzuräumen hat, handelt es sich nicht um einen Werkvertrag, sondern um verkappte Leiharbeit, für die eigentlich der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden muss. Diese Abgrenzung will die SPD klarer machen.

"Die Profis des Gewerbes kriegt man damit nicht zu fassen", sagt Wolfgang Däubler. "Sie können die ganze Sache so gestalten, dass das im Prinzip wasserdicht ist." Dafür müsste die Werkvertragsfirma einfach eine ganze Gruppe Angestellter mit Vorgesetztem in den Supermarkt schicken. "Dem sagt die Marktleitung dann, welche Aufgaben zu erfüllen sind, und er erteilt dann die Weisungen an die Werkvertragler."

Mindestlohn als Abhilfe

"Es gibt da große Energien, immer neue Schlupflöcher zu finden", räumt auch die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke ein. Am Ende wird daraus ein Wettrennen zwischen Lohndrückern und Regulierern.

Auch Arbeitsrechtler Peter Schüren hält deshalb wenig von dem SPD-Vorschlag. "Das ist mit heißer Nadel gestrickt und bringt an den entscheidenden Stellen wenig." Statt nutzlose Abgrenzungshilfen zu entwerfen, sollte man besser das Kernproblem angehen: "Dass Arbeitskräfte in vielen Bereichen sehr schlecht bezahlt werden", sagt Schüren.

Helfen könnte dabei zum Beispiel ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn oder eine strenge Überprüfung von Dumping-Gewerkschaften wie der DHV. Auch der Kölner Arbeitsrechtler Ulrich Preis fordert einen ganzheitlichen Ansatz. "Die gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist zu einem guten Teil durch den sehr großen Niedriglohnsektor erkauft", sagt er. "Die Politik muss sich grundsätzlich fragen: Ist Arbeit, egal zu welchem Preis, wirklich immer besser als keine Arbeit?"

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insgesamt 225 Beiträge
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    Seite 1    
1. Oder...
matthes schwalbe 26.02.2013
...einfach- wenn möglich- nicht mehr bei solchen Supermärkten als Kunde einkaufen. Bzw. Einkaufskonten bei Amazon schließen- geht doch! Man kann dieser Unsitte nur mit intelligenten, massiven Umsatzeinbruch und bewußten Verbraucherverhalten entgegen wirken. Nur ist Solidarität- jeglicher Form- in Deutschland ein Fremdwort.
2. up to date
nine1011 26.02.2013
Zitat von sysopMit Werkverträgen versuchen immer mehr Arbeitgeber, den Mindestlohn für Leiharbeiter zu unterlaufen. Das führt zu einer gefährlichen Spaltung des Arbeitsmarkts: Am Ende sinken die Löhne überall. Die Politik hechelt bei der Regulierung hilflos hinterher. Werkverträge unterlaufen Mindestlohn bei Leiharbeit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/werkvertraege-unterlaufen-mindestlohn-bei-leiharbeit-a-884615.html)
Das Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet, ist inzwischen durch zahlreiche Studien belegt und bekannt, vor allem durch Beispiele wie z.B. Mindestlohn bei Unternehmen wie Deutsche Post etc. Dem konnten Unternehmen wie pin nicht mehr Stand halten. Und dass ein Werksvertrag schädlich für alle Arbeitnehmer sein soll, weil die fest angestellten, dann keine ordentlichen Gehälter mehr durchsetzen könnten, halte ich für beliebige Interpretation. Vielleicht sind diese Werksverträge auch irgendwann notwendig geworden durch eine unverschämte Lohnpolitik. Die einen verdienen übermäßig viel und somit muss am anderen Ende gespart werden - weil das Budget ja auch nur das gleiche bleibt.
3. Arbeit macht frei
fritzwert 26.02.2013
"Sozial ist, was Arbeit schafft" - dieser asoziale Spruch prangte synonym in eisernen Lettern am Eingangstor von Auschwitz.
4. Mindestlohn flächendeckend! und sonst nix!
xees-s 26.02.2013
Da hilft nur ein gesetzlicher Mindestlohn flächendeckend und eventl. zusätzlich ein erweiterter Mindestlohn Regional oder nach Branchen. Also Bundesweit z.b. 7 €, in Berlin oder Bremen bleibt der aber in München gibt es 1 € mehr. So kann man wenigstens die Tricksereien aushebeln. Tariflöhne oder nach Branchen bzw. Berufsgruppen sortierte Löhne bringen nichts, weil dann in falsche Gruppierungen eingeordnet wird. Siehe Österreich, wo der Lohn zur Frauengerechtigkeit in Stellenanzeigen genannt werden muss und für Callcenter dann einfach 1300 € Brutto bei Vollzeit genannt werden obwohl lt. Kollektivvertrag (=staatl. Tarifvertrag) mindestens 1650€ gezahlt werden müssten. Beschiss auf der ganzen Welt.
5.
dig 26.02.2013
Zitat von matthes schwalbe...einfach- wenn möglich- nicht mehr bei solchen Supermärkten als Kunde einkaufen. Bzw. Einkaufskonten bei Amazon schließen- geht doch! Man kann dieser Unsitte nur mit intelligenten, massiven Umsatzeinbruch und bewußten Verbraucherverhalten entgegen wirken. Nur ist Solidarität- jeglicher Form- in Deutschland ein Fremdwort.
Sie lassen sich also VOR jedem Einkauf die Arbeitsveträge der Beschäftigten zeigen, oder wie?
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