ThemaVon Rechts wegenRSS

Alle Kolumnen


  • Drucken
  • Senden
  • Nutzungsrechte
 

Missstände beim Arbeitgeber Das Recht auf Whistleblowing

  Wer Missstände in deutschen Firmen aufdeckt, genießt arbeitsrechtlichen Schutz  Zur Großansicht
Corbis

Wer Missstände in deutschen Firmen aufdeckt, genießt arbeitsrechtlichen Schutz

Wer seinen Arbeitgeber verpfeift, darf trotzdem weiter für ihn arbeiten. Zumindest, wenn es sich nicht um einen US-Geheimdienst handelt. Arbeitsrechtler Christof Kleinmann erklärt, warum Edward Snowden in einer deutschen Firma seinen Job behalten hätte.

Seit Edward Snowden die Internetbespitzelung der NSA offengelegt hat, wird er um die ganze Welt gejagt. Whistleblowing nennen die Amerikaner dieses Verpfeifen des eigenen Arbeitgebers. Das Wort hat es mittlerweile sogar in den Duden geschafft, als Synonym für "das Aufdecken von Missständen in Unternehmen oder Behörden". Tatsächlich genießen Whistleblower in deutschen Firmen sogar arbeitsrechtlichen Schutz. Vorausgesetzt, sie halten sich an die von der Rechtsprechung aufgestellten Regeln:

Ein Mitarbeiter ist vor der Kündigung sicher, wenn er

  • erfolglos eine interne Klärung versucht hat

  • es kein diskreteres Mittel gibt

  • und er in gutem Glauben einen Missstand von öffentlichem Interesse zur Anzeige bringt.

Wer also in einem deutschen Unternehmen einen Datenschutzskandal à la Snowden enthüllt, darf seinen Job behalten.

Dies ist der juristische State of Art gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2011. Damals hatte eine Mitarbeiterin eines Pflegeheims geklagt: Sie hatte ihren Arbeitgeber auf Missstände aufmerksam gemacht und schließlich wegen Betrugs angezeigt. Daraufhin war sie gefeuert worden. Zu Unrecht, entschieden die Straßburger Richter. Sie sahen die Strafanzeige gegen den Arbeitgeber als berechtigt an. Die fristlose Kündigung habe das Recht der Mitarbeiterin auf Meinungsfreiheit und damit Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt (Urteil vom 21. Juli 2011, Beschwerde-Nr. 28274/08).

Von Rechts wegen
Das Urteil macht es Arbeitgebern schwerer, Angestellten zu kündigen, die öffentlich Missstände anprangern. Ein Freibrief für Mitarbeiter, leichtfertig Anzeige gegen den eigenen Arbeitgeber zu erstatten, ist das Urteil jedoch nicht. Kritische Mitarbeiter sollten immer sorgfältig prüfen, ob die Informationen zutreffend sind und eine innerbetriebliche Lösung suchen, soweit dies zumutbar ist.

Eine Hauswirtschafterin hatte dies nicht beachtet. Nachdem ihr von dem Ehepaar, dessen Kinder sie betreut hatte, fristgerecht gekündigt worden war, zeigte sie die Eltern wegen angeblicher Verwahrlosung eines Kindes beim Jugendamt an. Sie behauptete, die Eltern wären überlastet. Ein klärendes Gespräch hatte sie nicht gesucht. Das Ehepaar kündigte ihr daraufhin erneut, diesmal fristlos. Zu Recht: Weil die Hauswirtschafterin keine interne Klärung versucht hatte, habe sie gegen ihre Loyalitätspflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber verstoßen, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 5. Juli 2012, Az. 6 Sa 71/12).

Unternehmen haben zumindest die Option, die moralische Zwickmühle ihrer Mitarbeiter zu entschärfen. Sie können zum Beispiel Whistleblowing-Hotlines oder Online-Plattformen anbieten, auf denen ihre Mitarbeiter anonym auf Missstände hinweisen können. So wird Skandalen vorgebeugt und zudem ein Selbstreinigungsprozess etabliert. Gerade für große, verzweigte Unternehmen kann das einen hohen Wert haben.

Zumindest ein Restrisiko bleibt für den Whistleblower allerdings auch bei einer anonymen Hotline. Wenn der angeprangerte Sachverhalt eine strafrechtliche Ermittlung nach sich zieht, müssen die betreffenden Mitarbeiter unter Umständen mit der Offenlegung ihrer Identität rechnen.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 29 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Schlecht laufende Arbeitsabläufe
rosiratlos 08.07.2013
aufzeigen oder Verbesserungsvorschläge machen. Dagegen hat kaum ein Unternehmen etwas, ganz im Gegenteil, einige belohnen so etwas sogar mit Prämien, verschiedenster Art. Aber Missstände, welche bewusst in Kauf genommen werden, um den Gewinn zu maximieren, die kann man firmenintern kaum abklären. Und sollte jemals rauskommen, dass man den Finger versucht in die Wunde zu legen, dann findet sich schon ein Grund, um denjenigen loszuwerden.
2.
liverbird 08.07.2013
Zitat von sysopWer seinen Arbeitgeber verpfeift, darf trotzdem weiter für ihn arbeiten. Zumindest, wenn es sich nicht um einen US-Geheimdienst handelt. Arbeitsrechtler Christof Kleinmann erklärt, warum Edward Snowden in einer deutschen Firma seinen Job behalten hätte. Whistleblower genießen in deutschen Firmen arbeitsrechtlichen Schutz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/whistleblower-geniessen-in-deutschen-firmen-arbeitsrechtlichen-schutz-a-909660.html)
Na toll, dann fliegt man nicht wegen des Whistleblowing, sondern wegen was anderem. Ein Arbeitgeber der einen loswerden möchte, findet einen Weg.
3. Whistleblowing keine Einbahnstraße
tanmenu 08.07.2013
Zitat von sysopWer seinen Arbeitgeber verpfeift, darf trotzdem weiter für ihn arbeiten. Zumindest, wenn es sich nicht um einen US-Geheimdienst handelt. Arbeitsrechtler Christof Kleinmann erklärt, warum Edward Snowden in einer deutschen Firma seinen Job behalten hätte. Whistleblower genießen in deutschen Firmen arbeitsrechtlichen Schutz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/whistleblower-geniessen-in-deutschen-firmen-arbeitsrechtlichen-schutz-a-909660.html)
Nachdem nun 20 Jahre nach Grenzöffnung das Whistlebowing in deutschen Firmen salonfähig gemacht wurde, dürfte es nicht verwundern, dass die im Rahmen von Compliance gemachten Spitzelerfahrungen, auch mal nach hinten losgehen. Wenn ich die Mitarbeiter aufrufe sich gegenseitig zu bespitzeln, kann der Schuss auch mal nach hinten losgehen.
4.
Plasmabruzzler 08.07.2013
So viel zur grauen Theorie. Wer es sich auf diese weise mit seinem Arbeitgeber verscherzt, der wird wohl nicht direkt gekündigt, hat aber dann andere "Probleme": jede noch so kleine Kleinigkeit wird dann auf die Goldwaage gelegt und mit Abmahnungen bis hin zur Kündigung geahndet.
5. Schönfärberisch
ceclux 08.07.2013
Ich finde den Beitrag recht schönfärberisch, Erstens wäre Snowden auch in Deutschland sicherlich (mal abgesehen von strafrechtlicher Verfolgung) gefeuert worden und hätte auch vor den Arbeitsgerichten keine Chance gehabt, weil er eben nicht zuerst intern, dann an eine Behörde und erst dann öffentlich vorgegangen ist. Zweitens zeigt der Fall der Hauswirtschaftlerin die absurde Rechtslage in Deutschland: Das Urteil ist miserabel begründet, berücksichtigt nicht die Rechtsprechung des EGMR und setzt ein völlig falsches Zeichen. Soll Kindesmisshandlern und anderen Straftätern im Ernstfall wirklich durch eine vorherige interne Meldung die Gelegenheit gegeben werden ihre Taten zu vertuschen, den Whistleblower einzuschüchtern oder sich aus dem Staub zu machen? (mehr dazu unter: http://www.whistleblower-net.de/blog/2012/11/22/lag-koln-billigt-fristlose-kundigung-einer-whistleblowerin/) Drittens ist der Fall der Hauswirtschaftlerin kein Einzelfall, mir sind mindestens zwei weitere Arbeitsgerichtsurteile aus den letzten 3 Monaten bekannt in denen das EGMR-Urteil aus 2011 weitgehend ignoriert wurde und die Entlassungen von Whistleblowern aus den Bereichen Altenpflege und Banking von den Gerichten als gerechtfertigt angesehen werden. Viertens hat sich die Bundesrepublik international im Aktionsplan der G20 schon zweimal verpflichtet best möglichen gesetzlichen Schutz für Whistleblower sicherzustellen. Davon kann in Deutschland auch im Jahre 2013 aber keine Rede sein. Fünftens: Dies sehe wohl nicht nur ich so, sondern auch die über 140.000 Menschen, die die aktuelle Campact Kampagne unterstützen welche gesetzlichen Schutz für Whistleblower in Deutschland fordert.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik KarriereSPIEGEL
RSS
alles aus der Rubrik Berufsleben
RSS
alles zum Thema Von Rechts wegen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Zum Autor
Verwandte Themen


Fotostrecke
Arbeitsrechts-Urteile: Abgemahnt, gefeuert, geklagt

Social Networks