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Sieben skurrile Fälle - wie hätten Sie entschieden? Die Kündigung nehme ich nicht an

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Corbis

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Was ist passiert?

Können Sie mal bitte zu uns ins Büro kommen? Eine Altenpflegerin muss zum Personalgespräch. Als sie von ihrer Entlassung erfährt, verlässt sie wutentbrannt den Besprechungsraum und nimmt das Kündigungsschreiben, das ihr ein Vorgesetzter unter die Nase hält, nicht mit. Noch am Nachmittag schickt die Einrichtung Boten zu ihr nach Hause. So zumindest stellt es der Arbeitgeber dar. Die Boten hätten ihr angekündigt, ein Kuvert mit der Entlassung in den Briefkasten zu werfen. Die Frau sagt später, von einem Brief hätten die Boten nicht gesprochen, sie sei in Eile gewesen und habe das Gespräch schnell beendet. Nach einem Anwaltstermin sei sie sofort zur Nachtschicht. Und überhaupt habe dieser Zustellversuch erst einen Tag später stattgefunden. So findet die Pflegerin den Brief zwei Tage nach dem Personalgespräch in ihrem Briefkasten. Genau drei Wochen danach reicht sie eine Klage gegen die Entlassung ein - nach Ansicht ihres Arbeitgebers aber zu spät für die gesetzliche Frist. Sie habe die Kündigung ja mindestens einen Tag früher bekommen.

Wie wurde entschieden?

Das Hamburger Landesarbeitsgericht gab der Frau Recht: Sicher bekommen habe sie die Kündigung erst nach ihrer Nachtschicht.

Was ist daran überraschend?

Wenn ihr die Kündigung schon beim Personalgespräch präsentiert wurde, dann hat sie die Übergabe selbst vereitelt - was kann der Arbeitgeber dafür? Welchem Zweck das hingehaltene Schriftstück diente und wie wichtig es ist, sollte aus dem Gespräch deutlich geworden sein. Allerdings gibt es über dessen Verlauf sehr unterschiedliche Ansichten. Die Pflegerin sagt, ihr sei dort nichts Schriftliches gegeben worden. Es steht Aussage gegen Aussage. Aber reicht es nicht, dass ihr gegenüber die Kündigung ausgesprochen wird? Zumindest über diesen Inhalt des Gesprächs sind beide Seiten einig.

Was spricht für diese Entscheidung?

Oft sind Stichtage wichtig, dabei kann es um sehr viel Geld gehen. Deshalb achten die Gerichte darauf, dass die Zustellung einer Kündigung eindeutig und gut belegt ist. Und ja: Schriftlich muss sie sein. Dieser Fall landete dann noch vor dem Bundesarbeitsgericht. Die Richter waren der Auffassung, dass möglicherweise schon die ersten beiden möglichen Termine galten. Sie gaben den Fall aber an die vorigen Gerichte zurück, damit diese die genauen Umstände aufklären. Die Pflegerin ist inzwischen insolvent.

Das Aktenzeichen, bitte!

2 AZR 483/14

Was lernen wir daraus?

Arbeitnehmer sollten Kündigungsschutzklagen besser nicht auf den letzten Drücker einreichen. Und Arbeitgeber sollten die Umstände gut dokumentieren, unter denen sie eine Kündigung aussprechen.

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Über Arbeitsrecht-Urteile
p-touch 31.01.2016
kann man sich trefflich aufregen. Im Fall über die Maultaschen würde ich aus dem Bauch heraussagen, da hatte der Arbeitgeber die Gelegenheit beim Schopf gepackt um eine teuer bezahlte Pflegekraft loszuwerden um so Geld einzusparen. Ein Abmahnung hätte vollkommen gereicht.
2. Kündigungen bedürfen der Schriftform
event.staller 31.01.2016
Laut Gesetz sind mündlich Kündigungen unwirksam. Erst mit dem Nachweis einer Zustellung der Schriftform beginnt die Einspruchsfrist. Wenn es so war, wie das Gericht es angenommen hat, dann gilt der Einspruch. Inwieweit dieser Erfolg hat, ist wieder eine andere Sache.
3. Facebook
netroot 01.02.2016
Einige der Beispiele zeigen nur, dass der gewählte Weg nicht zum Erfolg führte - z.B. Das Facebookurteil. Die Site liesse sich sicherlich anderweitig sehr leicht kippen....
4. Eine etwas seltsame Überschrift
tweet4fun 18.02.2016
Obwohl der Artikel gute Informationen liefert, steht aber doch die Frage im Raum „wie hätten Sie entschieden?“. Nirgendwo ist eine Auswahl von Antworten, wo man ein Kreuzchen setzen kann. Also nutze ich dafür das Forum, um meine Meinung zu äußern. *1. Mitarbeiterbindung im Profifußball* _Falsches Urteil!_ Und dazu völlig weltfremd. Erstens weiß jeder Profi, worauf er sich einlässt. Zweitens sitzen dann eines Tages die Vereine auf zehntausenden, untätigen Fußballern herum, die bezahlt werden müssen. Wovon denn eigentlich? *2. Urlaub im Jenseits* _Richtiges Urteil!_ Der Begründung des Gerichts ist kein Wort hinzuzufügen. *3. Rauswurf nach dem Abendessen* _Falsches Urteil!_ Obwohl die Mitarbeiterin eindeutig im Unrecht war, da sie die vom Arbeitgeber gesetzten Regeln mit der Anstellung anerkannt hatte, hätte eine Abmahnung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit der Güter völlig ausgereicht. *4. Kein Streik für Kirchenangestellte* _Richtiges Urteil!_ Daß Kirchen arbeitsrechtliche Sonderregelungen genießen, ist bekannt und kann auch im Arbeitsvertrag nachgelesen werden. Das ist sogar Bestandteil der Hartz4-Regelungen. Niemand ist also dazu gezwungen, für die Kirche zu arbeiten. Eine abweichende Ansicht und Änderungen der Gesetze ist Sache der Gesetzgebung, nicht der Gerichte. *5. Das soll eine Unterschrift sein?* _Richtiges Urteil!_ Eine Unterschrift unter einem rechtlich bindenden Dokument dient nicht nur der Identifizierung, sondern auch der Erschwerung des Fälschens. Insbesondere ein Rechtsanwalt sollte also mit Vor- und Nachnamen ordentlich unterschreiben. Drei Kreuze reichen da nicht, weil dem Betrug Tür und Tor geöffnet würde. *6. Facebook ist keine Überwachung* _Falsches Urteil!_ Das Urteil zeigt deutlich, daß viele Richter immer noch nicht im zweiten Jahrtausend angekommen sind. Alles, was im Internet geäußert wird, steht im öffentlichen Raum und wird somit ggf. auch für alle möglichen Zwecke mißbraucht werden – ob erlaubt oder nicht, spielt da zuerst mal keine Rolle. Es ist genauso lächerlich wie der Hinweis an die Schöffen eines Gerichts, eine bestimmte Äußerung nicht gehört zu haben und damit nicht in eine Entscheidung aufzunehmen. *7. Die Kündigung nehme ich nicht an* _Richtiges Urteil!_ Fristen wurden beiderseits nicht eindeutig nachweisbar eingehalten. Zudem muß eine Kündigung einwandfrei dokumentiert werden, sei es mittels eines Zeugen oder einer Zustellung per Einschreiben mit Rückantwort.
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