Betriebsratswahl 2018 Die Macht der Mitarbeiter

Ihr Auftrag: Gerechtigkeit. Ihr Mittel: Mitbestimmung. In Zehntausenden Betrieben werden zwischen März und Mai neue Betriebsräte gewählt. Noch immer gibt es Unternehmen, die ihre Arbeitnehmervertreter schikanieren.

DGB-Aktion zu Betriebsratswahlen (Archiv)
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DGB-Aktion zu Betriebsratswahlen (Archiv)


Alle vier Jahre stimmen Arbeitnehmer im ganzen Land über neue Betriebsräte ab - und Anfang März ist es wieder so weit. Die Wahlen gehören zu den größten in der Bundesrepublik, mit hoher Beteiligung und teils weitreichenden Folgen für die Beschäftigten.

Doch die Wahlergebnisse werden in keiner offiziellen Statistik erfasst. Selbst die genaue Zahl der privatwirtschaftlichen Betriebe, in denen die Abstimmungen bis Ende Mai stattfinden, ist unbekannt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht von rund 28.000 Betrieben unterschiedlichster Größe aus, in denen die Arbeitnehmer über rund 180.000 Mandate abstimmen, was etwa der Anzahl in den Kommunalparlamenten entspricht.

Wenige Betriebsräte in Ostdeutschland

Nach Untersuchungen der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung wird dennoch nicht einmal jeder zweite Beschäftigte in Deutschland von einem Betriebsrat vertreten. Im Westen waren es im Jahr 2014 in den Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten 43 Prozent, im Osten nur 33 Prozent.

Besonders schwer tun sich Belegschaften im Gast- und Baugewerbe ebenso wie im Handel. In manchen Betrieben müssten Mitglieder der Betriebsräte Schikanen und Kündigungen fürchten, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Initiatoren, Wahlbewerber, Kandidaten und Mitglieder von Wahlvorstand und Betriebsrat haben zwar besonderen Kündigungsschutz. Doch einige Unternehmen versuchten trotzdem, Betriebsratsarbeit und -gründungen zu verhindern, auch mit illegalen Mitteln.

So gab es beim Computerspielehersteller Goodgame Studios vor zwei Jahren großen Ärger rund um die Wahl eines Betriebsrats. Gewerkschafter und Mitarbeiter der Fluggesellschaft Easyjet kämpften 2009 monatelang gerichtlich dafür, einen Betriebsrat durchzusetzen. Auch die Geschäftsführung der Drogeriekette Müller versuchte, einen Betriebsrat zu verhindern - und wollte dafür kurzfristig sogar einen Unternehmensteil verkaufen.

Dabei sind die Hürden, um einen Betriebsrat zu gründen, laut Betriebsverfassungsgesetz eigentlich niedrig. Die Initiative muss aus der Belegschaft kommen und der Betrieb muss mindestens fünf Beschäftigte haben, von denen drei schon sechs Monate dort arbeiten und damit wählbar wären. Ab einer Unternehmensgröße von 200 Beschäftigten ist ein Betriebsratsmitglied von der Arbeit freizustellen.

Betriebe könnten sehr davon profitieren, wenn sie einen Betriebsrat zulassen, argumentieren die Gewerkschaften. Sie bildeten im Schnitt mehr und besser aus, seien familienfreundlicher, innovativer und letztlich auch wirtschaftlich erfolgreicher, so die IG Metall. Daimler und Volkswagen seien dafür gute Beispiele.

Harte Arbeit am Detail

Auch die Arbeitgeberverbände befinden, dass sich das Miteinander in den Betrieben bewähre, zuletzt während der Wirtschafts- und Finanzkrise. "In vielen Fällen konnten Arbeitsplätze gesichert werden, etwa durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen zur Einführung von Kurzarbeit oder zur Nutzung von Arbeitszeitkonten", sagt Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Der Alltag ist jedoch harte Arbeit am Detail, wie der jährlich ausgelobte Deutsche Betriebsräte-Preis zeigt. Im vergangenen Jahr wurde der Betriebsrat des privaten Klinikums Coburg GmbH ausgezeichnet. Dem Gremium war es gelungen, die im Krankenhaus seit Jahrzehnten tätigen Rotkreuz-Schwestern als (Leih-)Arbeitnehmer an den BR-Wahlen teilhaben zu lassen und sie anschließend aus dem privaten Verein Rotes Kreuz in den geltenden Tarifvertrag zu holen.

Mindestens ein Viertel der aktuellen Betriebsratsmitglieder ist nicht in einer Gewerkschaft organisiert, im Verdi-Organisationsbereich ist es sogar mehr als ein Drittel. Andere Gewerkschaften außerhalb des DGB spielen mit wenigen Ausnahmen - etwa im Luftverkehr, bei der Bahn oder in den Medien - keine nennenswerte Rolle. Die Hans-Böckler-Stiftung schätzt ihren Anteil an sämtlichen Betriebsräten auf 1,5 Prozent.

Sorge vor rechten Gewerkschaftern

Bei Daimler herrscht jedoch gerade die Sorge, dass eine kleine rechte Gewerkschaft bei den anstehenden Wahlen an Einfluss gewinnen könnte. So hat die Gruppierung "Zentrum Automobil" im Stammwerk Untertürkheim bereits vier Sitze im örtlichen Betriebsrat. In Betrieben und im Internet trommelt die AfD-nahe Truppe gegen die IG Metall: Deren Vertreter sicherten lediglich die Ziele der Unternehmen ab, angeblich gegen die Interessen der Beschäftigten.

Die größte und mächtigste Gewerkschaft im DGB, die IG Metall, sieht sich allerdings ganz und gar nicht auf Kuschelkurs. Sie hat in der gerade abgeschlossenen Metall-Tarifrunde durchaus Härte gezeigt: Ohne Urabstimmung wurde die Industrie mit eintägigen Warnstreiks überzogen.

Auch DGB-Chef Hoffmann ist beunruhigt über die Entwicklung am rechten Rand: "Eine der Aufgaben eines Betriebsrats ist es schon laut Gesetzgeber, gegen Rassismus im Betrieb einzutreten." Man beobachte daher die Aktivitäten der Rechten genau. "Jeder rechtspopulistische Betriebsrat, der die Spaltung im Betrieb oder gesellschaftlich propagiert, ist einer zu viel."

Von Christian Ebner/dpa/lov

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insgesamt 34 Beiträge
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Grummelchen321 23.02.2018
1. Als
Beispiele die Betriebsräte von VW und Mercedes zu nennen ist Grenzwertig.Dort gab es schon Unheilvolle Verknüpfungen mit der Unternehmungsführun die teilsweise rechtliche Konsequenzen hatte. zumindest bei VW: Untreue und Bestechung
Stäffelesrutscher 23.02.2018
2. Zulassungsfrei
»Betriebe könnten sehr davon profitieren, wenn sie einen Betriebsrat zulassen, ...« Eine sehr unglückliche Formulierung, die denselben Geist atmet wie die irrige Auffassung, Demonstrationen müssten »genehmigt« werden. Chefs sind keine Genehmigungsbehörde für Betriebsratswahlen! Im Übrigen wird meistens ein ganz wesentlicher Punkt übersehen: Im Gesetz steht nicht, dass Betriebsratswahlen abgehalten werden »dürfen« oder »können«, sondern: »In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.« Laut Gesetzeswortlaut darf es also gar keine Betriebe ohne Betriebsrat geben.
pirx64 23.02.2018
3.
Und es gibt Betriebsräte, die Firmen nicht nur schikanieren, sondern Richtung Abgrund schicken oder sogar in den Abgrund. Beispiel 1: Eine Firma bekam vom Hauptkunden ein Anfrage, eine besonders große Menge zu fertigen. Dies war im Rahmen der normalen Arbeitszeit nicht möglich. Also fragte die Firma im Betrieb nach, wer Zusatzschichten am Wochenende fahren möchte gegen extra Vergütung. Firma bot an, genügend Arbeitnehmer wollten sich so was dazu verdienen und ... der Betriebsrat legte sein Veto ein und wollte mit der Gewerkschaft vor Gericht ziehen. Unnütz zu erwähnen, dass der Termin so nicht zu halten war, die Anfrage abgelehnt werden musste. Weiter sagte der Kunde, der für round about 20% des Gesamtumsatzes verantwortlich zeigte, sich einen anderen Lieferanten suchte. Folge: Firma geriet in Schräglage und es kam zu betriebsbedingten Kündigungen. Beispiel 2: Bei einer Firma zeigte es sich, dass die gefertigten Produkte nur noch unter Verlusten verkauft wurden, bedingt durch höhere Kosten für Einkauf und Personal ohne dies an den Kunden weiter geben zu können. Auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung wurde dies der Belegschaft mitgeteilt, neben der Option den Laden zu schließen gab es auch die Option, von der 35 Stunden Woche zur 40 Stunden Woche zurück zu kehren, zumindest vorübergehend. Die Mehrheit der Angestellten entschied sich für Option 2, der Betriebsrat legte aber sein Veto ein. Lange Rede kurzes Fazit: Der Betrieb musste verkauft werden, Käufer waren Chinesen die die 40 Stunden Woche einführten, aber zusätzlich Stellen abbauten und auch das Gehalt nach unten anpassten. Aber der Betriebsrat hat weiterhin gesagt, das sie alles richtig gemacht hätten.
bluebill 23.02.2018
4. Betriebsrat-Bashing
In dem Unternehmen, in dem ich (noch) arbeite, werden Betriebsräte auch schikaniert. Die Unbequemsten werden ausgeguckt und systematisch mit allen Mitteln unter Druck gesetzt. Das geht vom Zuweisen unzumutbarer Tätigkeiten über Nicht-Bezahlen von Fortbildungskosten bis zu wissentlich falschen Anschuldigungen samt Ankündigung fristloser Kündigung. Eine alt bekannte Strategie - setz die Betriebsräte persönlich so unter Stress, dass sie gar nicht dazu kommen, sich im Gremium ernsthaft einzusetzen. Das zeigt aber immer, dass die betroffenen Geschäfts-, Bereichs- oder Unternehmensleiter etwas zu vertuschen haben. Oder ein wenig von gestern sind und um ihre Allmacht fürchten. In Zeiten des Fachkräftemangels ein eher ungeeigneter Führungsansatz. - Betriebsrat-Bashing hat bei den Betroffenen allerdings oft das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung. Denn die Aufsässigen unter den Betriebsräten sind sehr oft erfahrene Veteranen, die sich zu wehren wissen und auch mal zurückschlagen. - Gekniffen sind nur diejenigen, die keine Absicherung durch eine Gewerkschaft haben, besonders in Kleinunternehmen. Da kann ein Chef schon mal außerhalb der Legalität um sich schlagen, kündigen, erpressen. Die Kollegen sind meist eingeschüchtert und halten zum Stärkeren, die Betroffenen haben keinen Rückhalt. Sie müssten theoretisch selbst einen Anwalt auf Stand-By haben, aber das kann sich kaum jemand leisten. Daher geht in vielen Unternehmen diese Praxis auch straflos durch.
vaikl 23.02.2018
5. Wunderbare Beispiele für...
Zitat von pirx64Und es gibt Betriebsräte, die Firmen nicht nur schikanieren, sondern Richtung Abgrund schicken oder sogar in den Abgrund. Beispiel 1: Eine Firma bekam vom Hauptkunden ein Anfrage, eine besonders große Menge zu fertigen. Dies war im Rahmen der normalen Arbeitszeit nicht möglich. Also fragte die Firma im Betrieb nach, wer Zusatzschichten am Wochenende fahren möchte gegen extra Vergütung. Firma bot an, genügend Arbeitnehmer wollten sich so was dazu verdienen und ... der Betriebsrat legte sein Veto ein und wollte mit der Gewerkschaft vor Gericht ziehen. Unnütz zu erwähnen, dass der Termin so nicht zu halten war, die Anfrage abgelehnt werden musste. Weiter sagte der Kunde, der für round about 20% des Gesamtumsatzes verantwortlich zeigte, sich einen anderen Lieferanten suchte. Folge: Firma geriet in Schräglage und es kam zu betriebsbedingten Kündigungen. Beispiel 2: Bei einer Firma zeigte es sich, dass die gefertigten Produkte nur noch unter Verlusten verkauft wurden, bedingt durch höhere Kosten für Einkauf und Personal ohne dies an den Kunden weiter geben zu können. Auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung wurde dies der Belegschaft mitgeteilt, neben der Option den Laden zu schließen gab es auch die Option, von der 35 Stunden Woche zur 40 Stunden Woche zurück zu kehren, zumindest vorübergehend. Die Mehrheit der Angestellten entschied sich für Option 2, der Betriebsrat legte aber sein Veto ein. Lange Rede kurzes Fazit: Der Betrieb musste verkauft werden, Käufer waren Chinesen die die 40 Stunden Woche einführten, aber zusätzlich Stellen abbauten und auch das Gehalt nach unten anpassten. Aber der Betriebsrat hat weiterhin gesagt, das sie alles richtig gemacht hätten.
... "Management by Blindflug", denn Sie erwähnen keinerlei Synergien zwischen BR und GF in diesen Betrieben. BTW: Betriebsräte handeln gesetzeswidrig und setzen sich damit der Gefahr von Entlassung und Strafanzeigen aus, wenn sie wie in diesen Fällen evt. gegen arbeitsrechtliche Grundlagen verstoßen. Wäre dem Arbeitgeber aber wahrscheinlich egal gewesen, so wie Sie es beschreiben.
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