Abwanderung durch Brexit Justizminister will ausländische Arbeiter durch Häftlinge ersetzen

Die britische Wirtschaft hängt stark von ausländischen Arbeitskräften aus der EU ab. Nach der Brexit-Entscheidung kommen immer weniger. Justizminister Gauke möchte nun Gefangene als Praktikanten oder Mitarbeiter einstellen.

Straßenreiniger vor Downing Street No 10
AFP

Straßenreiniger vor Downing Street No 10

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Was, wenn die polnischen Kellner und Handwerker nach Hause gehen? Oder die rumänischen Feld- und Hafenarbeiter erst gar nicht mehr kommen? Der Brexit könnte massenweise ausländische Arbeitskräfte vom britischen Arbeitsmarkt vertreiben, befürchten viele Unternehmen.

"Die Arbeitskräftelücke könnten Häftlinge schließen", schlug nun David Gauke vor, der britische Justizminister. Er meinte damit Freigänger, Gefangene also, die bereits im offenen Vollzug sind und als Vorbereitung auf die Zeit nach der Haft ohnehin schon das Gefängnis verlassen dürfen.

Das sagte er bei einer Rede im Jugendgefängnis Isis im Südosten von London, in der es vor allem um verstärkte Programme zur Resozialisierung von Häftlingen ging. "Es wird wahrscheinlich Auswirkungen auf das Arbeitskräfteangebot haben, wenn wir die Europäische Union verlassen, etwa in der Gastronomie, der Baubranche und der Landwirtschaft. Ich erkenne hier Chancen für Häftlinge wie für Arbeitgeber", sagte er. Mehrere britische Medien berichten über die Rede.

Wenn Arbeitgeber Probleme haben, Mitarbeiter zu finden, dann habe man in der Vergangenheit oft gleich an Einwanderer gedacht, "die einen großen Beitrag zur britischen Wirtschaft leisten". Die Öffentlichkeit erwarte aber, "dass wir so viele britische Bürger wie möglich in Lohn und Brot bringen."

David Gauke, konservativer Parlamentarier und Justizminister
Getty Images

David Gauke, konservativer Parlamentarier und Justizminister

Resozialisierung ist eins der wichtigsten Themen von Gauke. Häftlingen werden schon heute beschränkte Arbeitsmöglichkeiten angeboten, um ihnen den Übergang in das Leben nach der Haft zu erleichtern. Arbeitslose Ex-Häftlinge haben ein deutlich höheres Risiko, wieder straffällig zu werden.

Solche ROTL-Programme (release on temporary licence) will Gauke nun ausbauen: Freigangzeiten sollen ausgeweitet werden, und Arbeitgeber dürfen mit Unterstützung rechnen, wenn sie Häftlinge als Praktikanten oder später als vollwertige Mitarbeiter einstellen.

Freigang auch für Gewaltverbrecher?

Außerdem appellierte er an die Gefängnisleitungen, die im Einzelfall die Entscheidung treffen, ob ein Häftling tatsächlich für Freigang bereit ist oder vielleicht noch immer eine Gefahr darstellt. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der ROTL-Programme stark zurückgegangen. Zeitgleich stieg die Zahl der Gewaltvorfälle und Suizidversuche in Gefängnissen. Über 11.000-mal haben sich im Jahr 2017 Häftlinge in britischen Anstalten selbst verletzt, mehr als je zuvor.

Bisher gibt es ROTL-Programme nur für Gefängnisse der Kategorie D. Dort gibt es keine Sträflinge, die für Gewaltdelikte einsitzen. Gauke setzt sich dafür ein, auch andere Gefängnisse für ROTL zu öffnen.

Andererseits sorgen sich immer mehr Briten um die Folgen des Brexit. In Branchen, die häufig ausländische Kräfte für eine kurze Zeit einsetzen, wird schon jetzt über Personalnot geklagt - dabei ist der Brexit noch gar nicht vollzogen. Das trifft vor allem Gastronomie und Hotels, wo rund ein Drittel der Beschäftigten keine Briten sind - und die Industrie mit einem Ausländeranteil von 23 Prozent.

Immer weniger Arbeitnehmer aus dem Rest der EU

In ihrem jüngsten Bericht zum Thema stellt die zentrale britische Statistikbehörde (ONS) fest, dass immer weniger EU-Bürger nach Großbritannien kommen, um dort zu arbeiten. Zeitgleich steigt die Zahl derer, die das Land verlassen. Unterm Strich sind im dritten Quartal 2017 nur noch 90.000 EU-Bürger gekommen. Vor dem Brexit-Referendum im waren es noch 189.000 im zweiten Quartal 2016.

Rechnet man alle Nationalitäten mit ein, ist der Gesamtzuzug nach Großbritannien noch im Plus, es kommen also immer noch mehr Menschen als das Land verlassen. Viele Politiker, gleich ob sie den Brexit befürworten oder ablehnen, gehen aber davon aus, dass sich das bald ändert.

Die bisher gültigen EU-Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit machen es leicht, in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eine Arbeit aufzunehmen. Großbritannien gehörte zu Ländern, die dies auch Bürgern der osteuropäischen Staaten von Anfang an erlaubten. Länder wie Polen, Tschechien, Ungarn oder die Slowakei sind der EU erst 2004 beigetreten. Für viele war Großbritannien ein attraktives Ziel: Die Sprache haben viele in der Schule gelernt; in britischen Pfund abgerechnete Gehälter hatten in ihren Heimatländern einen hohen Gegenwert.

Die Entscheidung, für die Arbeit in ein anderes Land zu ziehen, sei zwar komplex und von vielen Faktoren abhängig, betont Nicola White, Statistikerin beim ONS. Aber sie sagt: "Der Brexit ist sicher ein wichtiger Faktor."

Ein Problem ist die große Unsicherheit: Wie die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit aussehen werden, ist noch immer unklar. Das betrifft nicht zuletzt die Bereiche, die für Migranten wichtig sind. So kündigte Premierministerin Theresa May vergangenen Sommer strengere Regeln für den Grenzübertritt und den Familiennachzug an. Ob die Ankündigung nach wie vor Gültigkeit hat, lässt sich aber schwer sagen.

insgesamt 96 Beiträge
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ollifast 07.06.2018
1. Dümmer als die Polizei erlaubt
Diese "Lösungsansätze" zeigen, wie durchdacht der Brexit ist, nämlich gar nicht. Der ganze Schuppen wird den Briten um die Ohren fliegen und sie werden sehr kleinlaut zurückkehren wollen. Die EU kann und sollte das ganz locker aussitzen, diese Briten-Regierung wird bald Geschichte sein. Alleine schon erst gegen die EU Freizügigkeit sein und dann feststellen, dass mangels EU Freizügigkeit keine Fachkräfte mehr nach Großbritannien wollen, die man dringend braucht: Das ist dümmer, als die Polizei erlaubt. Vor allem: Sollen die Fachkräfte jetzt ausgerechnet aus britischen Gefängnissen kommen, welche Qualifikation haben denn diese Leute ?
a_koehler 07.06.2018
2. Heißt: Ein solches Gesetz verabschieden und ...
... bei steigendem Bedarf an günstigen Arbeitskräften im Mittel längere Haftstrafen aussprechen?
realplayer 07.06.2018
3.
Wahrscheinlich sind dann die Häftlinge von stark bewaffneten Einheiten beschütz. Tolles Bild.
ralfsroessler 07.06.2018
4. Verzweiflung
hört sich für mich nach kompletter Verzweiflung und Planlosigkeit an. So läuft es dann eben, wenn man sich seine Politik von populistischen Scharfmachern diktieren lässt. Von denen war hinterher sicher keiner Schuld.....
funny-smartie 07.06.2018
5. Arbeitslager auf britisch ...
... mehr gibt es nichts dazu zu sagen. Pech gehabt, da hätten wohl lieber die Briten vorher sich über den Brexit Gedanken machen müssen. Bald geht die Oma noch als Putzfrau weil sonst keiner die Toiletten reinigt. Sorry, ich habe noch die Aussagen mancher Briten vor der Abstimmung über den Brexit in den Ohren. Ganz krass empfand ich die Aussage eines britischen Andie30Jahre: "Wenn es mit dem Brexit nicht funktioniert nimmt uns die EU mit Sicherheit wieder auf". Nunja, ich hoffe dass bis dahin die europäische Verfassung geändert wird, sodass wir dann alle EU-Bürger drüber abstimmen können GB wieder in die EG aufnehmen zu wollen.
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