Bundesarbeitsgericht Daten aus Spähsoftware sind kein Kündigungsgrund

Eine Firma ließ die Computer ihrer Mitarbeiter heimlich überwachen - und kündigte einem Angestellten, weil dieser den Rechner während der Arbeitszeit privat nutzte. Zu Unrecht, wie nun das Bundesarbeitsgericht urteilte.

Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Thüringen)
DPA

Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Thüringen)


Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass Erkenntnisse aus Überwachungssoftware nicht für eine Kündigung genutzt werden dürfen - zumindest nicht, wenn die Software heimlich und ohne schwerwiegende Gründe installiert wurde. Der Einsatz von Keyloggern ist unzulässig, wenn "kein auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gegeben ist" (Aktenzeichen 2 AZR 681/16). Die Software prüft die Tastatureingaben und macht regelmäßig Fotos von den Computerbildschirmen.

In dem verhandelten Fall hatte ein Webentwickler aus Nordrhein-Westfalen 2015 seine Arbeitszeit teilweise genutzt, um private Dinge zu erledigen. Der Vorgesetzte entdeckte das Fehlverhalten, nachdem er einen Keylogger installiert hatte, mit dem er seinen Computer ausspähen konnte.

Zuvor hatte er den Angestellten per E-Mail mitgeteilt, dass "sämtlicher Internet Traffic und die Benutzung der Systeme mitgelogged und dauerhaft gespeichert wird". Als Begründung führte er an, dass "bei Missbrauch, zum Beispiel Download von illegalen Filmen, der Betreiber zur Verantwortung gezogen wird und ein rechtlicher Missbrauch natürlich dann auch auf denjenigen zurückfallen soll, der dafür verantwortlich war".

Tatsächlich kontrollierte der Chef aber nicht nur die Internetaktivitäten, sondern sämtliche Tastatureingaben.

Anfang Mai, wenige Tage nach der Installation des Programms, bekam der Angestellte die Kündigung. Der Mann räumte ein, innerhalb von vier Monaten drei Stunden mit der Programmierung eines Computerspiels verbracht zu haben - oft in den Pausen. Zudem habe er täglich etwa zehn Minuten genutzt, um etwas für die Firma seines Vaters zu erledigen. Eine Pflichtverletzung wies er dennoch zurück. Die Datenerhebung mit dem Tastaturspion sei unzulässig gewesen. Der Angestellte klagte gegen die Kündigung.

Sowohl das Arbeitsgericht in Herne als auch das Landesarbeitsgericht in Hamm erklärten die Kündigung als unzulässig, auch wenn eine Pflichtverletzung des Angestellten nicht ausgeschlossen werden konnte. Die Richter werteten die Installation des Keyloggers als so starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, dass die gewonnenen Daten nicht als Beweismittel dienen könnten und verhängten ein Verwertungsverbot. Der Arbeitgeber hätte stattdessen eine offene Kontrolle vornehmen und eine Abmahnung erteilen können.

Dieser Einschätzung folgte nun auch das Bundesarbeitsgericht. Die Beklagte habe durch den Einsatz der Software das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, so die Richter. Die eingeräumte Privatnutzung des PCs rechtfertige eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung nicht.

Das Urteil gilt als Grundsatzentscheidung zur digitalen Überwachung. Zuvor hatte das Gericht bereits den Einsatz von Videoanlagen zur Mitarbeiterüberwachung geregelt. Demnach dürfen Kameras nur zeitlich begrenzt und aus einem bestimmten Anlass installiert werden.

koe/dpa

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