Ende einer Tradition DRK-Schwestern gelten ab jetzt als Leiharbeiterinnen

Das Bundesarbeitsgericht hat den Sonderstatus von Rotkreuz-Schwestern gekippt. Jetzt gelten sie als Leiharbeiterinnen, doch die Schwestern pochen auf die 125 Jahre alte Tradition.

Protest in Kiel (Archiv)
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Protest in Kiel (Archiv)


Die 25.000 Rotkreuz-Schwestern in Deutschland haben nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ihren arbeitsrechtlichen Sonderstatus verloren. Die Schwestern gelten bei Einsätzen in Krankenhäusern, die nicht zum DRK gehören, nun als Leiharbeiterinnen.

Das Bundesarbeitsgericht passte die deutsche Rechtsprechung damit dem europäischen Recht an. Der Europäische Gerichtshof hatte aufgrund der europaweit geltenden Leiharbeiterrichtlinie den Sonderstatus der Schwestern in einem Urteil vom 16. November 2016 nicht anerkannt.

Vor dem Arbeitsgericht ging es damit um die Frage, ob die Schwestern rechtlich wie "normale" Arbeitnehmer zu behandeln sind. Durch das Urteil gilt der oft jahrelange Einsatz der Rotkreuzschwestern in anderen Kliniken als Arbeitnehmerüberlassung, die nach einem neuen Gesetz, das am 1. April 2017 in Kraft tritt, auf maximal 18 Monate begrenzt ist.

Politik will Passus streichen - weitere Klagen möglich

Allerdings wird in der Politik schon seit Monaten nach einem Ausweg gesucht: Ende vergangener Woche verständigten sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und DRK-Präsident Rudolf Seiters auf einen Weg zum Erhalt des bisherigen Schwesternschaftmodells. Nach Angaben beider Seiten soll das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zwar auf die DRK-Schwestern Anwendung finden, der Passus zur Befristung aber gestrichen werden. Das könnte allerdings zu weiteren Klagen führen.

Bisher wurden die Schwestern nach Angaben ihres Verbandes über spezielle Vereinbarungen dauerhaft in anderen Kliniken und Krankenhäusern eingesetzt.

Für den Präzedenzfall sorgte die Klage der Ruhrlandklinik in Essen, die Rotkreuzschwestern beschäftigt. Der Betriebsrat hatte seine Zustimmung verweigert, eine DRK-Schwester auf unbestimmte Zeit im Pflegedienst zu beschäftigen. Er sah darin einen Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Die Klinik zog wegen der verweigerten Betriebsratszustimmung vor Gericht - und gewann in den ersten beiden Instanzen. 2015 verhandelten die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt den Fall. Jetzt entschieden sie: Der Betriebsrat hat seine Zustimmung zu Recht verweigert.

(Aktenzeichen 1 ABR 62/12, Beschluss vom 21. Februar 2017)

sun/dpa

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