Urteil zu Schichtarbeit Mindestlohn gilt auch in der Nacht

Für welche Teile des Gehalts gilt der Mindestlohn? Einmal mehr musste ein Streit darüber vor dem Bundesarbeitsgericht entschieden werden. Ein Überblick über die wichtigsten Urteile zu dem Thema.

Aktueller Mindestlohn: Das sind 8,84 Euro.
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Aktueller Mindestlohn: Das sind 8,84 Euro.


Mehr als zweieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns hat das Bundesarbeitsgericht die Position Tausender Schichtarbeiter gestärkt: Auch für Nachtzuschläge gilt der Mindestlohn als untere Basis. Und die Richter gingen noch einen Schritt weiter: Genau so gelte das für die Vergütung von Feiertagen (Aktenzeichen 10 AZR 171/16).

Das aktuelle Urteil leuchtet abermals einen wichtigen Teil der Mindestlohnpraxis aus und ist die vierte Entscheidung der Bundesarbeitsrichter zu dem Gesetz. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

  • Worum genau geht es bei dem Fall, der am Mittwoch verhandelt wurde?

Eine Produktionsarbeiterin, die seit mehr als 25 Jahren bei ihrer Firma in der Region Bautzen arbeitet, bekommt für ihre regulären Arbeitsstunden Mindestlohn. Nun verlangte sie, dass auch ihr Nachtzuschlag auf der Grundlage des Mindestlohns ermittelt wird. Ihr Arbeitgeber hatte den tariflichen Nachtzuschlag von 25 Prozent nach einem älteren Metall-Entgelttarifvertrag in Sachsen berechnet, der nur einen Stundenlohn von 7,00 Euro vorsah.

Tatsächlich wird sie noch nach diesem Vertrag bezahlt, bekommt aber jeden Monat einen Zuschlag, der die Differenz zum Mindestlohn ausgleicht. Deswegen war noch eine andere Frage zu klären: ob nämlich das Urlaubsgeld im betreffenden Monat schon zum Mindestlohn gehört und deshalb dieser Zuschlag entfällt.

Doch auch hier urteilte das Gericht arbeitnehmerfreundlich: Das Urlaubsgeld wurde bei Urlaubsantritt gezahlt und galt damit nicht als Vergütung für geleistete Arbeit, sondern als besondere Zahlung. Nur als Arbeitsvergütung, etwa wenn es im Vertrag als 13. Monatsgehalt definiert wird, hätte es nach einem Urteil vom Juni 2016 verrechnet werden können.

  • Wie viele Arbeitnehmer könnte das Urteil betreffen?
  • Für die Klägerin ging es zwar nur um einen kleinen Betrag, 29,74 Euro muss die Firma nun nachzahlen. Aber eine Klärung war wichtig, denn von dem Urteil sind potenziell Zehntausende betroffen - nicht nur in der Industrie gibt es viele Schichtarbeiter. Laut Gesetz steht ihnen ein angemessener Nachtarbeitszuschlag zu, um die Sonderbelastung zu vergüten, wie eine Arbeitsrechtlerin erläutert. Diese zweckgebundene Zahlung dürfe laut Rechtsprechung nicht mit dem Mindestlohn verrechnet werden. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung geht von etwa fünf Millionen Arbeitnehmern aus, die vor 2015 weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten.

    • Warum müssen sich die Bundesrichter noch immer mit dem Mindestlohngesetz befassen, das immerhin schon vor gut zweieinhalb Jahren eingeführt wurde?

    Es dauert einige Zeit, bis Streitfälle über die Arbeits- und Landesarbeitsgerichte bis zur letzten Instanz - dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt - gelangen. Drei Grundsatzurteile zum Mindestlohn, der nach zunächst 8,50 Euro aktuell bei 8,84 Euro pro Stunde liegt, gibt es bereits.

    • Wie wirken sich diese Urteile aus?

    Ganz klar: Es geht ums Geld. Das erste Urteil vom Mai 2016 hatte weitreichende Konsequenzen, denn es wurde geklärt, welche einzelnen Zahlungen ein Arbeitgeber anrechnen darf, um auf den Mindestlohn zu kommen. Anrechenbar sind beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wenn sie als Entgelt für erbrachte Arbeitsleistungen vorbehaltlos gezahlt werden.

    Ein stark vereinfachtes Beispiel: Ein Arbeitnehmer arbeitet pro Monat 100 Stunden und verdient 850 Euro - zu wenig für den aktuellen Mindestlohn. Kommt der Arbeitgeber nun auf die Idee, das Weihnachtsgeld von 500 Euro nicht auf einen Schlag zu zahlen, sondern in zwölf Raten auf den Monatslohn aufzuschlagen, liegt der Monatslohn bei 891 Euro und damit über der Lohnuntergrenze. Das ist dann rechtens.

    • Welche Urteile gibt es noch?

    Nach zwei weiteren Urteilen können Arbeitnehmer auf Mindestlohn bei Krankheit und bei Bereitschaftsdiensten pochen. Im Fall eines Rettungssanitäters aus Nordrhein-Westfalen entschieden die Richter, das Mindestlohngesetz lasse keine Differenzierung zwischen regulärer Arbeitszeit und Bereitschaftsstunden zu. Damit gilt er auch für die Zeit, in der Arbeitnehmer auf ihren Einsatz warten.

    In Zukunft könnte es außerdem Klärungsbedarf für Praktikanten und Ehrenämtler geben. In ihren Programmen zur Bundestagswahl machen viele Parteien Vorschläge, das Gesetz zu präzisieren oder es für Geringverdiener zu verbessern.

    mamk/Simone Rothe/dpa



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