Urteil Griff ans Geschlechtsteil führt zur Kündigung

Ein Mann wird gefeuert, weil er einem Kollegen in den Schritt fasst - aus Gehässigkeit, nicht aus Lust. Trotzdem ist das sexuelle Belästigung, stellte das Bundesarbeitsgericht nun klar.

REUTERS


Ein kräftiger Griff ans Gemächt des Kollegen, die Bemerkung: "Du hast aber dicke Eier!" Kann schon mal vorkommen? Na ja.

Einem Stahlarbeiter aus Bremen war wegen dieses Verhaltens gekündigt worden. Dagegen wehrte er sich vor Gericht. Beim Landesarbeitsgericht in Bremen hatte er recht bekommen: Zwar habe er sich falsch verhalten. Aber weil er seit 23 Jahren ohne Beanstandung bei der Firma arbeitete, hätte als Sanktion eine Abmahnung gereicht. Schließlich habe er mit dem Griff in den Schritt kein sexuelles Interesse verbunden.

Das sieht das Bundesarbeitsgericht als höchste Instanz anders - diesen Donnerstag veröffentlichte es sein Urteil: Die absichtliche Berührung der Geschlechtsteile eines anderen gilt immer als sexuelle Belästigung und kann am Arbeitsplatz die Kündigung nach sich ziehen. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es dabei nicht an (Az: 2 AZR 302/16).

"Du hast aber dicke Eier!"

Wie war es dazu gekommen? Der Stahlarbeiter, Herr Ö., war im Oktober 2014 zusammen mit zwei Leiharbeitern bei der Verpackung und Etikettierung von Bandstahlrollen eingesetzt. Einer der Leiharbeiter, Herr T., beschwerte sich, der festangestellte Kollege habe ihm schmerzhaft von hinten in den Schritt gegriffen. Laut Zeugen kommentierte Ö. sein eigenes Verhalten: "Du hast aber dicke Eier! Will noch jemand?" Der Griff war derart heftig, dass T. vorsorglich zu einer Untersuchung ins Krankenhaus geschickt wurde.

Der Arbeitgeber rief den Angreifer Ö. zum Gespräch. Der behauptet, den Leiharbeiter T. nur bei der Arbeit versehentlich am Po berührt zu haben. Die Firma holte die Zustimmung des Betriebsrats ein und schickte Ö. dann die Kündigung.

Wie nun das BAG entschied, ist die Kündigung in solchen Fällen grundsätzlich gerechtfertigt. Zur Begründung verwiesen die Erfurter Richter auf die gesetzliche Pflicht der Arbeitgeber, ihre Beschäftigten, auch Leiharbeiter, vor sexueller Belästigung zu schützen.

"Mehr Machtausübung als Lust"

"Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist vielmehr häufig Ausdruck von Hierarchien und Machtausübung und weniger von sexuell bestimmter Lust", heißt es in dem Urteil. Entscheidend sei, ob die Würde des Opfers verletzt wird. Deswegen kann auch dann eine sexuelle Belästigung vorliegen, wenn der Täter keine entsprechende Absicht hatte. Auch sei es nicht erforderlich, dass das Opfer vorher deutlich gemacht hat, dass es die Berührung nicht wünscht.

Hier sei der Leiharbeiter klar gedemütigt worden. Die anschließende Bemerkung, er habe "dicke Eier", habe die Demütigung noch verstärkt.

Trotzdem ist nicht ganz sicher, ob es bei der Kündigung bleibt. Nach dieser Klarstellung soll das Landesarbeitsgericht Bremen nun prüfen, ob Ö. gewichtige soziale Gründe anführen kann, die schwerer wiegen als das Kündigungsinteresse der Firma. Ö. ist verheiratet und hat drei Kinder, in seinem Job hat er im Durchschnitt monatlich 3978,78 Euro verdient.

Allerdings hat er offenbar eine Vorgeschichte im Unternehmen - auch, wenn er nie dafür abgemahnt wurde. Der Firmenanwalt führte aus, bereits 2008 habe Ö. einen Kollegen bedroht: "Hast du ein Problem mit mir - ich kann dir auch noch den anderen Arm lähmen." Im Jahr 2010 soll er einen Kollegen an eine Bandstahlrolle gefesselt haben. Auf die Frage, was das solle, habe er geantwortet: "Sag mir Uhrzeit und Treffpunkt. Dann regeln wir es unter Männern."

mamk/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.