Urteil zu betrieblicher Versorgung Keine Witwenrente für deutlich jüngere Ehefrau

Arbeitgeber können eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung verweigern, wenn der Ehepartner ihres früheren Arbeitnehmers mehr als 15 Jahre jünger ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Paar (Symbolbild)
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Paar (Symbolbild)


Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen wollte vom Arbeitgeber ihres verstorbenen Mannes eine Witwenrente erhalten. Der Arbeitgeber hatte dem Mann schließlich eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung zugesagt - allerdings nur dann, wenn seine Frau nicht mehr als 15 Jahre jünger sei. Der Altersunterschied betrug allerdings 18 Jahre - deshalb weigerte sich der Arbeitgeber zu zahlen.

Dagegen klagte die Frau beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Dieses gab dem Arbeitgeber nun Recht. Er muss nicht zahlen. (3 AZR 43/17)

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter erklärten die sogenannte Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung in dieser Höhe für gerechtfertigt. Sie sei erforderlich und angemessen und begrenze das finanzielle Risiko des Arbeitgebers bei der Versorgung von Witwen oder Witwern ehemaliger Arbeitnehmer. Die Bundesrichter sahen in der Regelung keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

In der Entscheidung heißt es: "Bei einem Altersabstand von mehr als 15 Jahren ist der gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt."

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied nicht, wie groß der Altersabstand für eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung maximal sein darf, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Es müsse individuell entschieden werden, ob Witwenrente gezahlt werde oder nicht - und das hänge damit zusammen, was vereinbart worden sei, sagte eine Sprecherin dem SPIEGEL.

Laut dem Fachverband für betriebliche Altersversorgung ist es schwer zu sagen, wie viele Firmen eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung anbieten. Genaue Zahlen dazu gebe es nicht. Es werde aber durchaus von Altersabstandsklauseln Gebrauch gemacht. Eine Sprecherin sagte dem SPIEGEL, hier seien zehn oder 15 Jahre üblich. Arbeitgeber machten dies, um Versorgungsehen auszuschließen. Es gebe aber auch die Möglichkeit, der Witwe oder dem Witwer die Rente zu kürzen, wenn der Altersunterschied sehr hoch sei.

Nach dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 beziehen 14 Prozent aller Witwen ab 65 Jahre eine Hinterbliebenenrente der betrieblichen Altersversorgung. Der durchschnittliche monatliche Bruttobetrag liegt bei 313 Euro.

kha/dpa



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