Bundesarbeitsgericht Kirche darf bei Einstellungen nicht auf Religionszugehörigkeit pochen

Eine konfessionslose Sozialpädagogin wurde von der Diakonie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, klagte auf Entschädigung - und hat nach jahrelangem Streit Recht bekommen.

DER SPIEGEL


Sind Kirchen Arbeitgeber wie alle anderen? Oder haben sie Sonderrechte und können von Jobbewerbern eine Religionszugehörigkeit verlangen? Über diese Fragen wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts schafft nun Klarheit - und könnte die Praxis der Kirchen bei Tausenden Neueinstellungen pro Jahr grundsätzlich verändern.

Die Kirchen in Deutschland dürfen bei Stellenausschreibungen künftig nicht mehr von jedem Bewerber eine Religionszugehörigkeit verlangen. Das entschieden die Richter am Donnerstag in Erfurt. Das Gericht setzte in seinem Grundsatzurteil Regeln, wann eine Kirchenmitgliedschaft gefordert werden darf (Aktenzeichen: 8 AZR 501/14).

Damit veränderten die höchsten Arbeitsrichter die bisherige Rechtsprechung zum kirchlichen Arbeitsrecht. Die Kirchen haben ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht, das auch für ihre Rolle als Arbeitgeber gilt. In der Regel verlangen sie bisher unter Verweis auf ihren kirchlichen Auftrag von ihren Angestellten eine Religionszugehörigkeit.

Hintergrund ist der Fall einer Sozialpädagogin aus Berlin, die sich seit Jahren einen Rechtsstreit mit der Diakonie liefert. Die Frau hatte sich im Jahr 2012 auf eine von der Diakonie ausgeschriebene, auf zwei Jahre befristete Referentenstelle beworben. In der Stellenbeschreibung stand: Kandidaten sollten kirchlich gebunden sein und einen Bericht zur Umsetzung der Antirassismus-Konvention in Deutschland schreiben.

Die Berlinerin machte in ihrer Bewerbung keine Angaben zur Konfession. Es gab 38 Bewerber für die Stelle, vier wurden zum Vorstellungsgespräch eingeladen - sie nicht. Ausgewählt wurde ein Bewerber deutsch-ghanaischer Herkunft, der sich als evangelischer Christ bezeichnete und einen Hochschulabschluss hat.

Klägerin im Bundesarbeitsgericht mit Anwalt Klaus Bertelsmann
DPA

Klägerin im Bundesarbeitsgericht mit Anwalt Klaus Bertelsmann

Die Sozialpädagogin sah sich daraufhin wegen ihrer Konfessionslosigkeit diskriminiert - und klagte auf eine Entschädigung von rund 9800 Euro. Das Arbeitsgericht Berlin sprach ihr zwar eine Entschädigung zu, in der nächsten Instanz, dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, wurde dieses Urteil jedoch wieder aufgehoben. Die Richter ließen aber eine Revision zu.

Europäischer Gerichtshof hatte die Rechte konfessionsloser Bewerber gestärkt

Das Bundesarbeitsgericht, bei dem der Fall der Sozialpädagogin im Jahr 2016 gelandet war, rief den Europäischen Gerichtshof an - und der fällte im April 2018 ein Urteil zugunsten der Klägerin: Eine Religionszugehörigkeit bei Einstellungen dürfe nur zur Bedingung gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit objektiv geboten und damit wesentlich und entscheidend für die konkrete Arbeit ist. Ob dies der Fall ist, müsse von Gerichten überprüfbar sein.

Die endgültige Entscheidung ging damit zurück an die Erfurter Richter.

Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung für den Sonderstatus der Kirchen in Deutschland als Arbeitgeber, der seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Dabei geht es einerseits um das vom Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bei ihren Angelegenheiten, also ihre Autonomie. Auf der anderen Seite steht das Diskriminierungsverbot, das für Religionszugehörigkeit, aber auch Alter oder Geschlecht gilt.

Nach Ansicht des Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing, der die Kirchen in der Vergangenheit auch vor Gericht vertrat, könnte es zu "einer Neuausrichtung des kirchlichen Arbeitsrechts" kommen, von dem Hunderttausende Menschen betroffen sind.

Die Kirchen sind große Arbeitgeber in Deutschland. Jährlich werden Tausende Stellen allein bei der Diakonie neu besetzt, unter anderem Mitarbeiter in Kitas, in Altenheimen oder Krankenhäusern. Die Diakonie hat nach eigenen Angaben mehr als 525.000 hauptamtlich Beschäftigte. In den Einrichtungen und Diensten der Caritas arbeiten rund 620.000 Menschen.

Vor Kurzem hatte der Europäische Gerichtshof zugunsten eines Chefarztes entschieden, dem nach seiner Scheidung und erneuten Heirat von einem katholischen Krankenhaus gekündigt worden war. Wenig später sorgte der Fall eines homosexuellen Lehrers für Aufsehen, der an einer katholischen Schule nicht weiterarbeiten durfte - trotz Schülerprotesten. Lesen Sie hier mehr dazu.

fok/dpa

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