Kameras am Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht lockert Regeln für Videoüberwachung

Dürfen Arbeitgeber monatelang gespeicherte Aufnahmen aus Überwachungskameras nutzen, um Mitarbeitern fristlos zu kündigen? Ja, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Bundesarbeitsgericht in Erfurt
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Bundesarbeitsgericht in Erfurt


Kaum ein Handgriff blieb unbeobachtet: In einem Tabak- und Zeitschriftengeschäft in Nordrhein-Westfalen sollte eine offen aufgehängte Überwachungskamera eigentlich vor Dieben schützen. Letztlich dienten die Kamerabilder dem Arbeitgeber aber für eine fristlose Kündigung einer Verkäuferin. Die monatelang gespeicherten Bilder belegten seiner Ansicht nach, dass die Frau Geld aus der Kasse gestohlen hatte. War der Rauswurf auf dieser Grundlage rechtens?

Der Fall ging durch mehrere Instanzen. Das letzte Wort hatte nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Danach haben es Arbeitgeber künftig leichter, Bilder von Überwachungskameras als Beweis für Diebstähle und andere Verfehlungen von Arbeitnehmern vor Gericht einzusetzen.

Die Richter entschieden, dass Videoaufzeichnungen beispielsweise aus Geschäften nicht täglich kontrolliert werden müssen, um als Beleg für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse zu dienen. Der Arbeitgeber müsse das Bildmaterial nicht sofort auswerten, sondern dürfe damit warten, bis hierfür "ein berechtigter Anlass" bestehe.

In dem konkreten Fall ging es um die Frage, ob sechs Monate alte Bilder einer sichtbar installierten Überwachungskamera als Beweis für eine fristlose Kündigung statthaft sind. Das Landesarbeitsgericht Hamm als Vorinstanz hatte das mit Verweis auf den Datenschutz verneint und die Kündigung der Verkäuferin aufgehoben. Das Urteil hatte vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht jedoch keinen Bestand. In Hamm muss nun neu verhandelt werden.

Der Hintergrund

Am 13. August 2016 hatte eine Verkäuferin eine fristlose Kündigung erhalten, und zwar wegen der von ihr "begangenen Straftaten", wie ihr Arbeitgeber sie wissen ließ. Damit war die Mittvierzigerin ihren 450-Euro-Minijob nach nur fünf Monaten los.

Bei einer Stichprobenkontrolle hatte ihr Arbeitgeber den Angaben zufolge einen "Warenschwund" festgestellt. Daraufhin ließ er von einer seiner Angestellten die gespeicherten Kameraaufzeichnungen von zwei Arbeitstagen der Verkäuferin auswerten. An einem Tag soll die Frau in drei Fällen Tabakwaren verkauft und das Geld in die Lottokasse gelegt haben: 35 Euro. Dann sei sie mit der Lottokasse ins Büro gegangen - und habe sie bei der Rückkehr in der anderen Hand gehalten.

Die Verkäuferin allerdings bestreitet, Geld unterschlagen zu haben. Sie klagte gegen die fristlose Kündigung - zunächst mit Erfolg: Das Arbeitsgericht Iserlohn gab ihr recht, später auch das Landesarbeitsgericht Hamm: Der Arbeitgeber hätte die Kamerabilder regelmäßig überprüfen und dann sofort löschen müssen. Durch den Verstoß gegen den Datenschutz bestehe ein "Beweisverwertungsverbot" für die Videoaufzeichnungen.

Die grundsätzliche Bedeutung des Falls

Mit der Digitalisierung können Arbeitgeber vielfältige Möglichkeiten nutzen, um ihre Mitarbeiter zu überwachen - darunter Videokameras oder Keylogger, die jeden Tastenanschlag auf Dienst-PCs protokollieren. All das sorgt für eine Datenflut. Doch wie müssen Daten beschafft worden sein, damit sie in Arbeitsgerichtsverfahren als Beweis dienen? In dieser Frage hat das Urteil der höchsten deutschen Arbeitsrichter nun für mehr Klarheit gesorgt.

Seit dem sogenannten Bespitzelungsskandal mit versteckten Kameras bei einem Discounter, der 2008 publik wurde, gab es immer wieder Arbeitsgerichtsurteile zur digitalen Überwachung. Grundsätzlich dürfen demnach keine Daten genutzt werden, bei deren Beschaffung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gebrochen wird, wie der Frankfurter Arbeitsrechtler Peter Wedde sagt.

Das heißt aber nicht, dass Videoüberwachung am Arbeitsplatz grundsätzlich illegal ist. Sie sei dann möglich, "wenn sie streng verdachtsbezogen erfolgt und dann nur in einer begrenzten Zeit", sagt eine Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts. "Sie muss die absolute Ausnahme sein."

Vor einem Jahr hatten die Erfurter Richter in einem Keylogger-Fall entschieden: Die Spähsoftware auf Firmenrechnern sei zur Überwachung von Arbeitnehmern "ins Blaue hinein" rechtswidrig. Einzige Ausnahme: Es liegt ein durch Tatsachen begründeter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers vor.

fok/dpa

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