BGH-Urteil Kommunen können wegen fehlender Kitaplätze haftbar gemacht werden

Städte und Kommunen müssen grundsätzlich den Verdienstausfall der Eltern bezahlen, wenn sie zu wenige Betreuungsplätze für Kleinkinder bereitstellen. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Bei der Kita-Betreuung sind die Kommunen in der Pflicht
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Bei der Kita-Betreuung sind die Kommunen in der Pflicht


Eltern können wegen eines fehlenden Krippenplatzes für ihre Kleinkinder Anspruch auf Schadensersatz haben - das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden.

Seit 2008 gibt es das Kinderförderungsgesetz, auf das sich die Klägerinnen, drei Mütter aus Leipzig, berufen. Mit diesem Gesetz ist ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zwischen dem ersten und dritten Geburtstag verbrieft. Ob damit im Ernstfall auch ein Schadensersatzanspruch entsteht, war vor dem BGH-Urteil nicht klar.

In den Ausgangsverfahren hatten drei Mütter gegenüber der Stadt Leipzig einen Verdienstausfall in Höhe von insgesamt rund 15.100 Euro geltend gemacht: Wegen fehlender Krippenplätze hätten sie erst später als nach Ablauf der Elternzeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.

Zunächst war ihnen diese Summe tatsächlich zugesprochen worden, doch die Kommune ging in die nächste Instanz, das Oberlandesgericht in Dresden. Die Richter dort erkannten zwar an, dass die Gemeinde ihre Amtspflicht verletzt hatte: Sie hätte für die Kinder geeignete Betreuungsplätze bereitstellen müssen.

Wohl der Kinder oder Wohl der Eltern?

Trotzdem wiesen sie im vergangenen Jahr die Klage ab. Denn aus der Amtspflichtverletzung ergebe sich nicht automatisch, dass die Eltern einen Schadensersatzanspruch haben. Der Sinn des Kindesförderungsgesetz sei, direkt das Wohl der Kinder zu verbessern, nicht aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern, was man juristisch wohl eher als indirekten Nutzen für die Kinder auslegen kann.

In der Urteilsbegründung hieß es damals: "Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte", der Verdienstausfall der Eltern sei "nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst". Das Gesetz ziele auf die frühe Förderung des Kindes, nicht die Berufstätigkeit der Eltern.

Damit wollten sich die Eltern nicht zufrieden geben und zogen vor den BGH. Der musste also nun entscheiden, ob das Kinderförderungsgesetz von 2008 nicht vielleicht doch solch einen Schadensersatzanspruch abdeckt.

BGH argumentiert klar für die Eltern

Bereits bei der Verhandlung am Vormittag hatten die BGH-Richter erkennen lassen, dass sie im Sinne der Eltern urteilen könnten. Auch sie argumentieren mit dem Zweck des Gesetzes: Der Gesetzgeber habe an vielen Stellen klargemacht, dass es bei dem Gesetz auch um die bessere Vereinbarkeit von Job und Familie gehe. So kommen sie in der Urteilbegründung zu dem Schluss: "Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts bezweckt diese Amtspflicht auch den Schutz der (...) Eltern. In den Schutzbereich der Amtspflicht fallen dabei auch Verdienstausfallschäden."

Für die Klägerinnen ist der Fall damit nicht abgeschlossen: Schadensersatz bekommen sie nur, wenn nachgewiesen ist, dass die Stadt Leipzig den Mangel an Kitaplätzen tatsächlich mitverschuldet hat. Nach der mündlichen Urteilbegründung ist bei fehlenden Plätzen zwar prinzipiell von einem Verschulden auszugehen. Allerdings könnten sich die Kommunen "im Einzelfall" entlasten, so der BGH-Vorsitzende. Als Beispiele nannte er Personalengpässe bei den benötigten Erziehern und unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Errichtung von Kitas, etwa wenn ein Bauträger pleite ist.

Im Fall der drei Leipziger Mütter muss das OLG Dresden noch einmal verhandeln. Bekämen sie dort tatsächlich Schadenersatz zugesprochen, wäre es das erste Mal, dass eine Kommune derart in Pflicht genommen wird. Fehlten bisher Kita-Plätze, haben sich die Kommunen oft außergerichtlich "gütlich im Sinne der Kinder" mit den Eltern geeinigt, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärte.

Rückblick: Kitaplätze vor Gericht
Teurere private Kita
Im November 2014 entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart, die Stadt müsse die Kosten für eine private - teurere - Kita übernehmen, nachdem Eltern für ihr Kind keinen Platz in einer städtischen Kita fanden.
Betreuung selbst beschafft
Bereits im September 2013 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Eltern die Mehraufwendungen für eine selbst beschaffte Betreuungsstelle von der Kommune erhalten können, wenn ihnen kein Kitaplatz angeboten wurde (Aktenzeichen 5 C 35.12).
Zur Not eine Tagesmutter
Obwohl Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben, können Kommunen sie alternativ auch auf eine Tagesmutter verweisen. Das Wahlrecht der Eltern müsse dann zurückstehen, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im August 2013 (Aktenzeichen 12 B 793/13).
Im Nachbarort gibt's auch Kitas
Im Einzelfall können Kommunen Eltern auch Kitaplätze in Nachbarorten anbieten, so das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Beschluss vom September 2013 (Aktenzeichen 12 K 3195/13). Das gesetzliche Wunsch- und Wahlrecht der Eltern auf einen Kitaplatz sei nicht auf den fürs Kind örtlich zuständigen Jugendhilfeträger begrenzt.

mamk/AFP/dpa



insgesamt 73 Beiträge
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c.PAF 20.10.2016
1.
Und er hat richtig entschieden... Die Pflicht war lange genug bekannt, und vielerorts wurde rein garnichts gemacht. Tja, nun gibts halt die Folgen zu spüren, auch wenn es letztendlich doch wieder der Steuerzahler bezahlt.
surry 20.10.2016
2. Ja !
Nehmt sie unerbittlich in Pflicht - ! -
ekel-alfred 20.10.2016
3. Gut so!
Habe zwar keine Kinder und damit auch kein Kita Problem, trotzdem ist das Urteil richtig. Auch das Staatswesen muss lernen, dass sie nicht nur Rechte gegenüber dem Bürger haben, sondern auch Pflichten. Meinetwegen sollte man das auch auf andere Bereiche ausdehnen. Auf meine Steuerrückerstattung muss ich bei uns > 6 Monate warten. Umgekehrt bekomme ich 14 Tage Zahlungsfristen. Das kann eigentlich nicht sein.
Gunter 20.10.2016
4. Es ist immer der gleiche Fehler
Es wird ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze eingerichtet, bevor es genug gibt. Folge: Die Kommunen müssen zahlen. Es werden die Kernkraftwerke abgeschaltet bevor es genug erneuerbare Energien und Stromleitungen gibt. Folge: Strom wird aus Kohle erzeugt. Ob das besser oder schlechter als Kernspaltung ist, darüber kann man streiten. 2030 sollen keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Vermutlich ebenfalls ohne bis dahin brauchbare Alternativen zu haben.
kumi-ori 20.10.2016
5.
Das ist sicher im Prinzip richtig so. Es ist allerdings nicht immer ganz so einfach, wei der Gesetzgeber sich das vorstellt. Der Grund und Boden in den Städten ist manchmal sehr begrenzt und qualifiziertes Personal ist zu den Gehältern (die nicht die Kommunen zu verantworten haben) nicht immer zu bekommen. Es wurde vor ein paar Jahren von einem ähnlichen Fall in München berichtet, und ich kann nur sagen, dass es in einigen Gegenden von München nicht immer eine triviale Aufgabe ist, eine geeignete Immobilie für Kindergärten zu finden. Und auch viele Berufstätige möchten nach fünfjähriger Ausbildung einen besser bezahlten Job als den einer Kindergärtnerin/eines Kindergärtners antreten.
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