Gehälter Koalition einigt sich auf Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass Frauen künftig so viel wie Männer verdienen. Die Pläne im Überblick.

Getty Images

Von und


Nach langem Ringen hat sich die Große Koalition auf Eckpunkte für ein neues Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern geeinigt. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei dem neuen Gesetz?

Das "Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern" sieht vor, dass Arbeitnehmer in Firmen mit mehr als 200 Beschäftigten von ihren Chefs künftig Auskunft darüber verlangen können, wie viel Geld ihre Kollegen in vergleichbaren Positionen verdienen. Aus Datenschutzgründen sollen aber nur Durchschnittsgehälter genannt werden.

Außerdem sollen Firmen verpflichtet werden, bei jeder Stellenausschreibung künftig ein Mindestentgelt anzugeben. Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen zudem regelmäßig einen Bericht zum Thema Lohngleichheit vorlegen.

Mit dem neuen Gesetz würden 14 Millionen Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Informationen zum Gehalt bekommen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bei Betrieben mit Tarifbindung laufe der Anspruch über den Betriebsrat, bei Unternehmen ohne Tarifbindung gehe er direkt an den Arbeitgeber.

Um unterschiedliche Tätigkeiten wie die einer Küchenwirtschafterin und eines Kanalfacharbeiters vergleichbar zu machen, sollen die Firmen möglichst alle Tätigkeiten nach einem neuartigen Punktesystem bewerten. Ein Vorbild für diese sogenannten Arbeitsbewertungsverfahren ist der "EG-Check", den die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung entwickelt hat. Damit lassen sich Löhne in ihre einzelnen Bestandteile wie Zulagen und Überstundenvergütungen zerlegen sowie verschiedene Funktionen im Unternehmen vergleichbar machen.

Wer hatte die Idee dazu?

Einen Entwurf zu einem Entgeltgleichheitsgesetz hatte die SPD-Fraktion schon 2012 vorgelegt. Teile davon fanden 2013 ihren Weg in den Koalitionsvertrag von Union und SPD - und in den aktuellen Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie hatte ihn schon vor zehn Monaten vorgelegt, zum Ärger der SPD steckte er seither im Kanzleramt fest. Die Union hatte bemängelt, der Entwurf gehe über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus.

Was sind die Hauptkritikpunkte?

Industrie- und Arbeitgeberverbände fürchten überlastete Personalabteilungen, höhere Kosten und "Bürokratiewahnsinn". Das Gesetz werde "Unfrieden in die Betriebe" bringen und "ein Klima des Misstrauens und Ausforschens" schaffen. Auch das Unionslager warnt vor einem Anstieg der Bürokratie vor allem für mittelständische Unternehmen.

Verdienen Frauen wirklich weniger als Männer?

Ja. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich rund 21 Prozent weniger als Männer. Zwei Drittel davon lassen sich damit erklären, dass Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten, seltener gut bezahlte Führungspositionen bekleiden und weniger oft in den Hochlohnbranchen der Industrie beschäftigt sind. Rechnet man all dies raus, verdienen Frauen auf den gleichen Positionen wie Männer durchschnittlich immer noch sieben Prozent weniger. Egal wie man kalkuliert, ob man Bruttostundenlöhne nimmt, die Höhe des Einkommens, alle nur denkbaren Einflussmöglichkeiten herausrechnet: Am Ende steht immer das gleiche Ergebnis - es gibt keine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Und keine Branche ist von diesem Missstand ausgenommen.

Gibt es so ein Gesetz schon in anderen Ländern?

Ja, in Österreich wurde 2011 ein ähnliches Gesetz eingeführt. Dort müssen Unternehmen seither in Stellenausschreibungen ein Mindestentgelt angeben. Eine wesentliche Annäherung der Gehälter von Frauen und Männer hat diese Regelung allerdings nicht gebracht. In Schweden kann grundsätzlich jeder das Gehalt jedes Bürgers per Anfrage beim Amt erfahren. Die Lohnlücke ist dort laut OECD nur unwesentlich kleiner als in Deutschland.

Ab wann gilt das Gesetz?

Ob und in welcher Form es in Kraft tritt, ist noch völlig unklar. Bislang handelt es sich lediglich um einen Entwurf, der dem Bundestag vorgelegt werden soll.

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.