Urteil zur Unfallversicherung Der Arbeitsweg kann auch durchs Fenster führen

Aus dem Fenster geklettert, Bein gebrochen: Ein Lackierer wollte das vor Gericht als Unfall auf dem Arbeitsweg geltend machen - und hat jetzt Recht bekommen.

Urteil: Ausnahmsweise dürfen Arbeitnehmer auch durchs Fenster raus (Symbolbild)
plainpicture

Urteil: Ausnahmsweise dürfen Arbeitnehmer auch durchs Fenster raus (Symbolbild)


Eigentlich ist die Regel eindeutig: Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder von dort nach Hause, gilt für ihn eine entsprechende Unfallversicherung. Trotzdem landen solche Fälle immer wieder vor Gericht, weil die Arbeitswege mitunter kuriose Wendungen nehmen. Gilt der Versicherungsschutz zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer nicht durch die Haustür geht - sondern durch ein Fenster klettert?

Ja, hat am Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Die Unfallversicherung für den Weg zur Arbeit gelte ausnahmsweise auch, wenn er durch ein Fenster führt, weil andere Wege versperrt seien, urteilten die Richter. Sie gaben damit einem Mann Recht, der beim Klettern auf ein Vordach gestürzt war.

Bei dem Kläger handelte es sich um einen gesetzlich versicherten Fahrzeuglackierer, der zu einem wichtigen beruflichen Termin wollte, als ihm ein Missgeschick passierte. Er wollte seine Wohnungstür im Dachgeschoss aufschließen, und dabei brach ihm sein Schlüssel ab. Deshalb konnte er nicht wie üblich durch das Treppenhaus zur Arbeit gehen.

Der Ausweg: Der Lackierer kletterte durch ein Fenster auf ein Vordach, um von dort auf die Straße zu kommen. Dabei stürzte er und brach sich den rechten Unterschenkel. Unter den Verletzungen leidet er den Angaben zufolge bis heute. Gerade in solchen Fällen kann die Frage, ob es sich um einen Unfall auf dem Arbeitsweg oder ein privates Missgeschick handele, finanziell einen erheblichen Unterschied machen. Die Berufsgenossenschaft Verkehr hatte eine Unfallentschädigung bisher abgelehnt. Die Begründung: Auf dem Vordach habe sich der Mann noch nicht im öffentlichen Raum befunden.

"Kein Freibrief für Kletterer"

Doch darauf komme es nicht an, betonte nun das Bundessozialgericht. Normalerweise beginne der Versicherungsschutz mit dem Durchschreiten der Haustür - auch dann, wenn davor noch ein privater Vorgarten liege. Entscheidend sei dabei, ob sich ein Arbeitnehmer oder wie hier ein gesetzlich versicherter Selbstständiger "auf einem unmittelbaren Weg zu seiner Betriebsstätte" befinde. Das sei hier der Fall gewesen.

Die Richter betonten, das Urteil sei "kein Freibrief für Kletterer". Wenn der normale Weg durch Wohnungstür und Treppenhaus frei sei, seien Klettereien nicht versichert. Außerdem müsse der Weg durchs Fenster "objektiv geeignet", sprich nach objektiven Maßstäben unfallfrei zu bewerkstelligen sein. Auch das treffe in diesem Einzefall aber zu.

Was ist ein Arbeitsunfall - und was nicht?

Versicherungsschutz gilt nicht für Abstecher zum Imbiss

In zwei weiteren Urteilen entschied das Bundessozialgericht, dass bei einer privaten Unterbrechung einer Autofahrt zur Arbeit der Versicherungsschutz erst dann wieder auflebt, wenn der Arbeitnehmer zur Weiterfahrt wieder im Auto sitzt.

In einem Fall wollte sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit noch Brötchen kaufen. Weil ihm die Warteschlange in der Bäckerei jedoch zu lang war, drehte er um - und stürzte auf dem Rückweg zum Auto. In einem zweiten Fall hatte eine Frau ihre Mahlzeit durch die Beifahrertür ins Auto gelegt, war zur Fahrerseite gegangen - und dabei gestürzt.

Das Gericht wies beide Klagen ab: Der durch private Einkäufe unterbrochene Versicherungsschutz lebe erst dann wieder auf, wenn der Arbeitnehmer auf dem Fahrersitz sitze, um weiterzufahren, urteilten die Richter. Schon nach bisheriger Rechtsprechung darf sich das Auto außerdem nicht mehr auf einem Abstecher vom üblichen Arbeitsweg befinden.

fok/afp



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.