Bundesverfassungsgericht Richter bestätigen Pflichtbeiträge in Industrie- und Handelskammern

Gewerbetreibende in Deutschland sind automatisch Mitglied in einer der 79 Industrie- und Handelskammern und müssen Beiträge zahlen. Zwei Firmen klagten dagegen - ohne Erfolg.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe


Zwei Unternehmen sind mit Verfassungsbeschwerden gegen die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern gescheitert. Sie wehrten sich in Karlsruhe erfolglos dagegen, die damit verbundenen Beiträge zu zahlen. Die Beitragspflicht sei nicht zu beanstanden, heißt es in dem an diesem Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen 1 BvR 2222/12 u.a.).

Damit folgen die Richter der Linie früherer Entscheidungen, zuletzt von 2001. Nach knapp 16 Jahren haben sie die Organisation in den Kammern einer neuen, umfangreichen Prüfung unterzogen. Erstmals ging es dabei auch um die demokratische Legitimation. So untersuchten die Richter die internen Strukturen und das Wahlverfahren.

Derzeit gibt es in Deutschland 79 Industrie- und Handelskammern, die als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert sind. Wer ein Gewerbe betreibt, wird automatisch Mitglied der regional zuständigen Kammer. Der jährliche Mitgliedsbeitrag liegt laut dem Gericht im Durchschnitt bei 190 Euro und ist in den vergangenen Jahren gesunken.

Geklagt hatten ein Reiseveranstalter aus Kassel und eine Firma aus Memmingen, die Sonderaufbauten für Nutzfahrzeuge vertreibt. Nach ihrer Auffassung sind die regionalen Kammern angesichts der europäischen Einigung, globaler Märkte und weltweiter Krisen nicht mehr in der Lage, Unternehmensinteressen angemessen zu vertreten.

Die Zwangsbeiträge und die Strukturen in deutschen Handelskammern sind seit Längerem umstritten. Erst im Februar hatte es eine Umwälzung in der Hamburger Handelskammer gegeben. Das neue Plenum hatte sich ebenfalls für eine Abschaffung der Zwangsbeiträge ausgesprochen und kündigte an, die Arbeit der Hamburger Handelskammer transparenter und möglichst politisch neutral zu gestalten.

Die Verfassungsrichter argumentieren in ihrem aktuellen Beschluss, die Pflichtmitgliedschaft greife zwar in die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit ein. Das sei aber gerechtfertigt, wenn damit "die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ein Gesamtinteresse zu ermitteln, das tatsächlich alle Betriebe und Unternehmen berücksichtigt". Das setze voraus, dass abweichende Interessen oder grundlegende Interessenkonflikte nicht unterschlagen werden. Die Wahl zur Vollversammlung sei dafür geeignet.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Entscheidung. Das Verfassungsgericht sichere "dauerhaft die Möglichkeit, dass sich Unternehmen regional, bundesweit und europäisch in allen Fragen der Wirtschaft angemessen einbringen können", erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

koe/dpa



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waldgeist 02.08.2017
1. Derartige Zwangsmaßnahmen gehören abgeschafft
denn sie machen die Kammern nur müde und bequem. Ein Unding, dass das jetzt auch noch höchstrichterlich bestätigt wurde.
GungaDin 02.08.2017
2. Pest und Cholera
sind auch demokratisch, genau wie die Zwangsmitgliedschaft. Bin seit 30 Jahren (Zwangs-)Mitglied, und habe den Verein nicht ein einziges Mal benötigt oder irgendwie in Anspruch genommen. Aber bevor in Deutschland sowas abgeschafft wird friert die Hölle zu.
mariagr 02.08.2017
3. Zwangsmitgliedschaft
Wir sind ein kleines Unternehmen und bei der IHK Zwangsmitglied.Wie kann es in einer freien Markwirschaft solche vom Staat geförderten Zwangsmitgliedschaften geben??????? Die Mafia erhebt Schutzgelder,der Staat maßt sich ähnliches an unter dem Deckmantel einer möglichen Firmrnbetreuung.Außer unsere Beiträge zahlen zu müssen haben wir nichts von dieser Organisation.Warum wandelt man eine solchen Verband nicht in einen Verband von privaten Mitgliedern um ??????? Es soll eben verdient werden ohne etwas dafür zu tun.Staatlich abgesegnete Abzocke nennt man so etwas.Für was die Gelder der Mitglieder verwendet werden Gott weiß es. Das ist Deutschland!!!!!!!!!!! Bein den hiesigen Kirchen ist es ebenfalls eine staatlich verordnete Abgabe. Beim Rundfunk eine staatlich verordnete Abgabe;Der überfällige Solizuschlag staatlich gehalten Trotzdem wählen viele Merkel und stellen nichts in Frage.Tolles System
sven2016 02.08.2017
4.
IHKs sind sicher für die Bereiche der Ausbildung, Prüfung und Qualitätssicherung im gewerblichen Bereich sinnvoll. Allerdings spielen häufig bei politischen Äußerungen und der Interessenvertretung doch eher die großen Mitglieder eine Rolle. Der typische Mittelstandsbetrieb kommt da nicht vor. Insofern sind Zwangsbeiträge überholt.
Kunstgriffe 02.08.2017
5. Willkommen im Mittelalter!
Egal, ob Meisterzwang, Kammerzwang oder Schornsteinfeger-Vorschriften. Die mittelalterlichen Vorschriften, die international ohne Gleichen da stehen, verlangen organisiertes Retten der Pfründe. Man kann nur hoffen, dass die EU da mittelfristig einen Riegel vorschiebt und solche Zwänge komplett abschafft. Schon mal gehört, dass in Grossbritanien mehr Häuser in Flammen stehen als hierzulande mit Schornsteinfegerzwang, obwohl die Bestellung eines Schornsteinfegers dort jedem frei gestellt ist? Eben.
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