Bundesverfassungsgericht Kippt das Streikverbot für Lehrer?

Beamte dürfen nicht streiken. So steht es im Grundgesetz. Aber warum eigentlich? Vier Lehrer haben geklagt, am Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Streikende Lehrer in Berlin
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Streikende Lehrer in Berlin


Am Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Streikverbot für beamtete Lehrer. Das Gericht prüft, ob die bundesweit 650.000 beamteten Lehrer ebenso für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen wie ihre 200.000 angestellten Kollegen.

Laut Grundgesetz gilt für Beamte ein generelles Streikverbot. Vier Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten sich trotzdem an Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beteiligt. Sie wurden dafür von ihren Dienstherren bestraft. Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen bekam beispielsweise eine Geldstrafe von 1500 Euro aufgebrummt. Die Lehrer klagten gegen die Strafen. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über das Streikverbot entscheiden.

So argumentieren die Fürsprecher

"Koalitionsfreiheit und die Möglichkeit zum Streik sind ein Grundrecht- es ist nicht einzusehen, warum das Beamten vorenthalten wird", sagt GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Der Beamtenstatus gehöre modernisiert, denn die Regeln stammten teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert und seien nie von einem Parlament beschlossen worden. Arme Bundesländer vergüteten ihre Beamten schlechter als reiche und "verbeamtete Lehrer können sich dagegen nicht wehren".

So argumentieren die Gegner

"Das Streikverbot ist für die Handlungsfähigkeit des Staats von großer Bedeutung, wenn man auch in Zukunft will, dass der öffentliche Dienst zuverlässig in jeder Situation da ist", sagt Innenminister Thomas de Maizière.

Die Gesellschaft erwarte, dass die Leistungen des Staats mit Verlässlichkeit und Neutralität erbracht werden, sagt auch der Vorsitzende des Beamtenbunds Ulrich Silberbach: "Wir sehen keinen Grund und schon gar keine rechtliche Veranlassung, an diesem wichtigen Organisationsmerkmal unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats irgendetwas zu ändern."

Tatsächlich genießen verbeamtete Lehrer Vorteile gegenüber ihren angestellten Kollegen. So können sie zum Beispiel nur schwer entlassen werden, bekommen längere Lohnfortzahlung bei Krankheit, Familienzuschläge und eine Pension.

Das geschah bisher

Schon vor gut zehn Jahren bezeichnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Streikrecht als ein Menschenrecht, das Beschäftigten nicht einfach mit Verweis auf einen Beamtenstatus abgesprochen werden könne. Einzige Ausnahme seien Beamte, die hoheitlich tätig sind wie Polizisten, Finanzbeamte oder Soldaten.

Richter des Bundesverwaltungsgerichts kamen daraufhin 2014 zu dem Schluss, dass das deutsche Streikverbot außerhalb der hoheitlichen Staatsverwaltung gegen die Menschenrechtskonvention verstößt und forderten den Gesetzgeber auf, den Widerspruch aufzulösen. Dies geschah bislang noch nicht.

Was ist vom Verfassungsgericht zu erwarten?

Ob die Verfassungshüter die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilen, ist völlig offen. Einerseits sind dessen Urteile den Vorgaben des Grundgesetzes untergeordnet. Andererseits handelt es sich bei der Menschenrechtskonvention um einen von der Bundesrepublik ratifizierten Vertrag. Das geschützte Streikrecht hat damit einen völkerrechtlich verbindlichen Charakter.

Selbst die GEW-Chefin glaubt aber nicht, dass das Streikverbot für Beamte generell kippt. "Für Beamte mit bestimmten hoheitlichen Aufgaben wie bei Polizei und Justiz könnte das Streikverbot bestehen bleiben, für beamtete Lehrer aber hoffentlich nicht", sagt Tepe.

Drohen Schulen bundesweit bestreikt zu werden?

Sollten die Verfassungshüter die Auffassung des EGMR zum Streikrecht teilen, hätte dies für das Berufsbeamtentum weitreichende Folgen: Nicht nur die 650.000 verbeamteten Lehrer, sondern bundesweit alle Beamte könnten streiken, wenn sie nicht hoheitlich tätig sind.

Gewerkschafter betonen jedoch, neue massive Streiks seien auch im Fall eines Erfolgs in Karlsruhe nicht zu befürchten. Bei den tarifbeschäftigten Lehrern habe es ohnehin bisher nur Warnstreiks gegeben.

Auch Tepe will ein mögliches neues Streikrecht "verantwortungsbewusst" wahrnehmen. "Wir wollen ja nicht die Schüler und die Eltern treffen, sondern den Arbeitgeber." Statt zu streiken, wolle die GEW mit den Ländern über bessere Bedingungen verhandeln.

Welche Konsequenzen könnte das Urteil noch haben?

Das Bundesverwaltungsgericht hat 2014 darauf hingewiesen, dass die Zuerkennung eines Streikrechts Konsequenzen an anderer Stelle haben könnte. Bisher können Beamte wenig Einfluss auf Bezahlung und Arbeitszeiten nehmen. Sollte sich dies dank des neuen Streikrechts ändern, würden Ministerien wohl genau nachrechnen, wann es sich finanziell für sie lohnt, einem Angestellten den Beamtenstatus anzubieten.

koe/dpa

insgesamt 150 Beiträge
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noway2go 16.01.2018
1. Unverschämtheit
Ok- aber dann streichen wir auch alle Privilegien! Verbeamten lassen, sicheren Arbeitsplatz haben, für Anwesenheit alimentiert werden und nicht nach Leistung - alles gestrichen. Arbeitsplatzgarantie weg, es gilt der normale Kündigungsschutz wie für alle anderen. Gesetzliche Krankenversicherung und nur 5 1/2 Wochen Urlaub. Aber sowohl das Beamtenprivileg und Streikrecht? Ich glaube, es hakt...
parresia 16.01.2018
2. dann kein Beamtenstatus mehr
Ich habe immer verteidigt, dass Lehrer Beamte sind. Ihre Aufgaben können sie nur erfüllen, wenn Sie im Interesse ihrer SchülerInnen handeln können ohne Nachteile zu befürchten. Zudem halte ich Ruhe und Kontinuität für elementare Grundlage gelingender Bildungsprozesse. Der Beamtenstatus ist jedoch im Zeiten der Prekarisierung vergleichbarer akademischer Berufe ein Privileg. Sich in der heutigen Zeit nicht ernsthaft Sorgen hinsichtlich der "Rente" oder auch Krankheit machen zu müssen, diesem Status sollte man sich auch erwerben, nachmdem man ihn einmal zuerkannt bekommen hat. Keiner zwingt ja einen Lehrer, verbeamtet zu werden.
yhz 16.01.2018
3. Reduzierung auf den Kernbereich
Man sollte das Thema insgesamt aufgreifen und das Berufsbeamtentum auf den Prüfstand stellen. Es kann nicht sein, dass die Herrschaften sich immer nur die Filetstückchen herausgreifen - u.a. Pensionen, die weit über den Rentenniveau der "normalen" Bürger liegen -. Das Berufsbeamtentum sollte man auf den Kernbereich echter hoheitlicher Aufgaben reduzieren. Der übrige, überwiegende Teil, sollte dann aber auch in die allgemeinen sozialen Systeme eingegliedert werden. Mit allen Konsequenzen bei Rente, Krankenversicherung etc. Mal hören, was dann für tolle Argumente ins Feld geführt werden, weshalb dies nicht geht. Als Rechtsreferendar war ich u.a. beim Verwaltungsricht in einer Beamtenkammer tätig. Ca. 80% der Klagen kamen aus der Lehrerschaft. Zum überwiegenden Teil handelte es sich um egoistische Dreistigkeiten.
sucher533 16.01.2018
4. Wozu dann noch der Beamtenstatus?
Der Beamtenstatus hat im Gegenzug zum Streikverbot eben auch seine Vorteile wie die bessere Alterssicherung im Vergleich zum Angestellten im ö.D. . Wenn jetzt das Streikverbot für Beamte aufgehoben werden sollte, dann sollten Lehrer nur noch im Angestelltenverhältnis eingestellt werden.
Amadablam 16.01.2018
5. Streikrecht für Beamte - warum nicht?
Zum Beispiel für die Beamten beim Landesamt für Besoldung und Versorgung.
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