Vor Urteil des Verfassungsgerichts Dürfen verbeamtete Lehrer bald streiken?

Kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob auch Lehrer mit Beamtenstatus ein Streikrecht haben - ein Urteil mit gravierenden Folgen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warnstreik von Lehrern (Archivbild): Diese Berliner Lehrkräfte sind allerdings Angestellte
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Warnstreik von Lehrern (Archivbild): Diese Berliner Lehrkräfte sind allerdings Angestellte


Worum geht es?

Das Gericht hat geprüft, ob die bundesweit 650.000 beamteten Lehrer ebenso für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen wie ihre 200.000 angestellten Kollegen.

Laut Grundgesetz gilt für Beamte ein generelles Streikverbot. Vier Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten sich trotzdem an Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beteiligt. Sie wurden dafür von ihren Dienstherren bestraft. Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen bekam beispielsweise eine Geldstrafe von 1500 Euro aufgebrummt. Die Lehrer klagten gegen die Strafen. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über das Streikverbot entscheiden.

Was spricht für ein Ende des Streikverbots?

"Koalitionsfreiheit und die Möglichkeit zum Streik sind ein Grundrecht - es ist nicht einzusehen, warum das Beamten vorenthalten wird", sagt GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Der Beamtenstatus gehöre modernisiert, denn die Regeln stammten teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert und seien nie von einem Parlament beschlossen worden. Arme Bundesländer vergüteten ihre Beamten schlechter als reiche und "verbeamtete Lehrer können sich dagegen nicht wehren".

Was spricht dagegen?

"Das Streikverbot ist für die Handlungsfähigkeit des Staats von großer Bedeutung, wenn man auch in Zukunft will, dass der öffentliche Dienst zuverlässig in jeder Situation da ist", sagte Thomas de Maizière im Januar, als der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde. Damals war er noch Bundesinnenminister.

Die Gesellschaft erwarte, dass die Leistungen des Staats mit Verlässlichkeit und Neutralität erbracht werden, sagt auch der Vorsitzende des Beamtenbunds Ulrich Silberbach: "Wir sehen keinen Grund und schon gar keine rechtliche Veranlassung, an diesem wichtigen Organisationsmerkmal unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats irgendetwas zu ändern."

Neben einigen rechtlichen Einschränkungen genießen verbeamtete Lehrer auch Vorteile gegenüber ihren angestellten Kollegen. So können sie zum Beispiel nur schwer entlassen werden, bekommen längere Lohnfortzahlung bei Krankheit, Familienzuschläge und eine Pension. Die ist oft attraktiver als eine Rente, um sicherzustellen, dass Beamte nicht anfällig für Bestechung sind.

Warum versprechen sich die Kläger Erfolg?

Schon vor gut zehn Jahren bezeichnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Streikrecht als ein Menschenrecht, das Beschäftigten nicht einfach mit Verweis auf einen Beamtenstatus abgesprochen werden könne. Einzige Ausnahme seien Beamte, die hoheitlich tätig sind wie Polizisten, Finanzbeamte oder Soldaten.

Richter des Bundesverwaltungsgerichts kamen daraufhin 2014 zu dem Schluss, dass das deutsche Streikverbot außerhalb der hoheitlichen Staatsverwaltung gegen die Menschenrechtskonvention verstößt und forderten den Gesetzgeber auf, den Widerspruch aufzulösen. Dies geschah bislang noch nicht.

Was ist vom Verfassungsgericht zu erwarten?

Ob die Verfassungshüter die Rechtsauffassung des EGMR teilen, ist völlig offen. Einerseits sind dessen Urteile den Vorgaben des Grundgesetzes untergeordnet. Andererseits handelt es sich bei der Menschenrechtskonvention um einen von der Bundesrepublik ratifizierten Vertrag. Das geschützte Streikrecht hat damit einen völkerrechtlich verbindlichen Charakter.

Selbst GEW-Chefin Marlis Tepe glaubt nicht, dass das Streikverbot für Beamte generell kippt. "Für Beamte mit bestimmten hoheitlichen Aufgaben wie bei Polizei und Justiz könnte das Streikverbot bestehen bleiben, für beamtete Lehrer aber hoffentlich nicht", sagt sie.

Wenn das Gericht im Sinne der klagenden Lehrer entscheidet, dürfen sie dann gleich losstreiken?

Das ist eher unwahrscheinlich. Naheliegender in so einem Fall ist, dass das Gericht eine Änderung des Beamtenrechts anmahnt und dafür Fristen setzt. Aber: Man muss es abwarten, das Gericht ist völlig frei in seiner Entscheidung.

Drohen massenhaft Streiks an Schulen?

Sollten die Verfassungshüter die Auffassung des EGMR zum Streikrecht teilen, hätte dies für das Berufsbeamtentum weitreichende Folgen: Nicht nur die 650.000 verbeamteten Lehrer, sondern bundesweit alle Beamte könnten streiken, sofern sie nicht in einem hoheitlichen Bereich tätig sind.

Gewerkschafter betonen jedoch, neue massive Streiks seien auch im Fall eines Erfolgs in Karlsruhe nicht zu befürchten. Bei den tarifbeschäftigten Lehrern habe es ohnehin bisher nur Warnstreiks gegeben.

Auch Tepe will ein mögliches neues Streikrecht "verantwortungsbewusst" wahrnehmen. "Wir wollen ja nicht die Schüler und die Eltern treffen, sondern den Arbeitgeber." Statt zu streiken, wolle die GEW mit den Ländern über bessere Bedingungen verhandeln.

Welche Konsequenzen könnte das Urteil noch haben?

Das Bundesverwaltungsgericht hat 2014 darauf hingewiesen, dass die Zuerkennung eines Streikrechts weitere Konsequenzen haben könnte. Bisher haben Beamte wenig Einfluss auf Bezahlung und Arbeitszeiten, oft können sie nicht einmal ihren Einsatzort wählen. Sollte sich dies dank des neuen Streikrechts ändern, würden Ministerien wohl genau nachrechnen, wann es sich finanziell für sie lohnt, einem Angestellten den Beamtenstatus anzubieten.

Allerdings klagen praktisch alle Bundesländer derzeit über Schwierigkeiten bei der Besetzung von Lehrerstellen. Im Wettbewerb um Lehrkräfte hatten zuletzt oft jene Länder das Nachsehen, die keine Verbeamtung angeboten haben. Kurz- und mittelfristig dürfte sich so eine Änderung also kaum negativ auf den Status neuer Lehrer auswirken. Langfristig aber schon: Die Pensionsverpflichtungen gegenüber ihren Beamten sehen Finanzminister als große Bürde.

Eine andere Frage ist, ob mit dem Wegfall des Streikverbots nicht vielleicht auch die Privilegien eingeschränkt werden könnten. Gut möglich, dass das Thema dann erneut vor höchsten Gerichten landet.

Anmerkung der Redaktion: Eine frühere Version dieses Textes war so formuliert, als wäre Thomas de Maizière noch immer Bundesinnenminister. Das ist er seit März 2018 aber nicht mehr. Wir haben die Passage korrigiert.

koe/mamk/dpa

insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
kahabe 08.06.2018
1. Erstaunlich!
Das Bundesbeamtengesetz ist nie vom Bundestag beschlossen worden? Da staunt der staatsrechtlich ausgebildete Angestellte*in (Arbeitnehmer*in) in mir. Denn dann sind ja alle beamtenrechtlichen Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz unwirksam. Also nix Alimentation und sowas.... Was anderes ist tatsächlich, dass es da einer grundlegenden Reform bedarf. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Abastz 5 Grundgesetz) betreffend.
temp1 08.06.2018
2. Vergl. Kitas: "Wir wollen ja nicht die Schüler und die Eltern treffen
Lächerlich unglaubwürdige Ankündigung "verantwortungsvollen" Streikens: "Auch Tepe will ein mögliches neues Streikrecht "verantwortungsbewusst" wahrnehmen. "Wir wollen ja nicht die Schüler und die Eltern treffen, sondern den Arbeitgeber." Statt zu streiken, wolle die GEW mit den Ländern über bessere Bedingungen verhandeln. " Kitas wurden massiv bestreikt und das ist gleiche Situation wie in Schulen ... Das ist eine Absolut lächerlich unglaubwürdige rein strategische Aussage der GEW ...
saddi 08.06.2018
3. Einfache Lösung
Dann sollen nur die genannten im hoheitlichen Bereich tätigen Berufsgruppen verbeamtet werden. Den anderen sollte der Beamtenstatus nicht gewährt bzw. entzogen werden. Das wäre das beste Eigentor der "streikenden" Beamten. Ist natürlich bei der Zusammensetzung der Parlamente utopisch.
yebo 08.06.2018
4.
Die Befürchtung von Thomas de Maizière, dass ein Streikrecht die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet, ist aus der Luft gegriffen. Dazu braucht man nur den Krankenstand in Behörden zu vergleichen, in denen gleichzeitig Beamte und Angestellte arbeiten: Bei der kleinesten Unzufriedenheit lässt sich der Beamte krankschreiben, während bei Angestellten die volle Entgeltfortzahlung auf sechs Wochen beschränkt ist. Der Beamtenstatus ist die wahre Bremse der behördlichen Handlungsfähigkeit! Ich hoffe sehr, dass das Streikrecht für Beamte kommt, um eine Gleichberechtigung herzustellen. Denn wenn die Unterschiede zwischen beiden Gruppen verschwimmen, kann man das leidige Beamtentum hoffentlich irgendwann abschaffen.
kayakclc 08.06.2018
5. Wie wichtig ist Bildung?
Die Frage, wie wichtig Bildung uns ist, ist direkt mit der Frage verknüpft, ob man den Beamtenstatus für Lehrer generell aufgibt. Dann ist Schulbildung keine hoheitliche Aufgabe, und Lehrer können endlich wie Kita Leute oder die Müllabfuhr streiken. Und für uns alle wird es teuere, weil wir die Sozialversicherungen, die sich der Staat spart auch noch bezahlen werden muss. Es wird jedem klar sein, dass generell angestellte Lehrer nicht weniger netto verdienen wollen als ihre verbeamteten Kolleginnen.
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