Verfassungsgericht Verstoßen 3653 Euro Einstiegsgehalt gegen das Grundgesetz?

Werden Richter unterbezahlt? Die Verfassungsrichter in Karlsruhe müssen entscheiden, ob ihre Kollegen zu wenig Geld bekommen. Ein Urteil könnte ein Signal für die Bezahlung von Millionen Beamten sein.

Zweiter Senats des Bundesverfassungsgerichts ( in der  Mitte Präsident Voßkuhle): Verdienen Richter zu wenig?
DPA

Zweiter Senats des Bundesverfassungsgerichts (in der Mitte Präsident Voßkuhle): Verdienen Richter zu wenig?


Karlsruhe - Über seine eigenen Kollegen muss Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle selten entscheiden. Nun muss der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) allerdings klären, ob Richter und Staatsanwälte in Deutschland genug verdienen. Das Verfahren, das am heutigen Mittwoch beginnt, könnte Signalwirkung für andere Beamtengruppen haben.

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wer hat geklagt? Den Verfassungsrichtern liegen mehrere Anfragen von Verwaltungsgerichten vor. Dort ging es um die Klagen von Richtern und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Kläger wehren sich gegen Kürzungen des Weihnachtsgeldes und die ihrer Ansicht nach insgesamt zu geringen Gehälter.

Viele Länder sparen seit Jahren an den Gehältern ihrer Beamten: Für viele Richter gab es Kürzungen von Sonderleistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Gehaltsanpassungen gab es zum Teil nur geringe oder gar keine.

Was verdient ein Richter? Das lässt sich generell nicht sagen. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes bekommt ein lediger Berufsanfänger im Saarland brutto zum Beispiel 3235 Euro, einer in Hamburg dagegen 4052. Wie sich das Gehalt weiterentwickelt, richtet sich nach Berufserfahrung, Karriere, Familienstand.

Ist das zu wenig? Das ist nicht so einfach zu beantworten. Die Verfassungsrichter wollen die allgemeine Lohnentwicklung sowie die Anforderungen der Richter und Staatsanwälte im Beruf oder das Ansehen der Justiz insgesamt in Betracht ziehen. Auch Privilegien wie etwa eine großzügige Pension werden eine Rolle spielen.

Was haben Richtergehälter mit dem Grundgesetz zu tun? Die Verwaltungsrichter sind der Meinung, dass diese Berufsgruppen so schlecht bezahlt werden, dass es schon verfassungswidrig ist. Das Verwaltungsgericht Halle spricht etwa davon, dass sich die Besoldung hier "greifbar" von den Gehältern vergleichbarer Posten in der Wirtschaft abgekoppelt hat. Wenn Richter schlecht bezahlt werden, "erodiert irgendwann der Rechtsstaat", warnt Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio im SPIEGEL.

Ein Urteil könnte nicht nur Auswirkungen auf die 20.000 Richter und 5000 Staatsanwälte in Deutschland haben. Denn das Alimentationsprinzip, das die Kläger verletzt sehen, gilt genau so für die Beamten - davon haben alleine die Länder laut Beamtenbund knapp 2,5 Millionen. Dem Verfassungsgericht liegt auch eine Klage der Polizei aus Nordrhein-Westfalen vor. Hier geht es um richtig viel Geld.

Was kann Karlsruhe machen? Genaue Gehaltsvorgaben für die Länder kann das BVG nicht geben. Die Verfassungsrichter haben nur ein eingeschränktes Prüfrecht. Den Ländern steht bei der Bezahlung seiner Beamten ein großer Gestaltungsspielraum zu. Oliver Sporré vom Deutschen Richterbund hofft jedoch auf ein Signal, "dass es so wie bisher nicht mehr weiter geht, weil eine amtsangemessene Alimentation unseres Erachtens schon seit langem nicht mehr gewährleistet ist".

Richter entscheiden hier über Richter - geht das gut? Dieses Verfahren ist auf alle Fälle eine heikle Angelegenheit für Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine sieben Kollegen. Schnell kann der Verdacht aufkommen, sie würden in eigener Sache entscheiden. Allerdings werden Bundesverfassungsrichter nach einer anderen Kategorie bezahlt.

Kommt am Mittwoch auch ein Urteil? Nein, ein Urteil ist erst im nächsten Frühjahr zu erwarten.

ade/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 271 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Immanuel_Goldstein 03.12.2014
1.
Zu behaupten, die Gehälter der staatlich alimentierten Richter hätten sich von der freien Wirtschaft abgekoppelt, ist schon ziemlich dreist. Richter sind unkündbare Beamte und haben daher ein hohes Maß an Sicherheit bis ans Lebensende. In der freien Wirtschaft kann man täglich gefeuert werden, vor allem, wenn man Mist baut. Es wird ja niemand gezwungen, Richter zu werden und einen Job anzunehmen, der durchaus sehr gut bezahlt wird, wenn man es an der zu leistenden Arbeit bemißt.
also_wirklich 03.12.2014
2. Ist doch egal, Justiz schützen..
Wieviel die verdienen ist nun wirklich egal. Die Justiz muss vor Verbrechern geschützt werden. Im Übrigen finde ich Gewaltenteilung im Staat extrem wichtig. Wenn man dieses Wort benutzen will (ist etwas antiquiert)...
warum-du-so? 03.12.2014
3. Genial
Stimmt, jeder darf Meckern, warum nicht auch die Richter. Obwohl, etwas Geduld zu Anfang, die Schmiergelder kommen später... Nur keine Hast!
tommycolumbus 03.12.2014
4. Richter klagen gegen Unterbezahlung
...also mir fällt da nichts mehr zu ein. Es reicht doch zu sehen wie gut unsere Beamten etc abgesichert sind. Ich fühle mich ohnmächtig daß man als Bürger einer solchen Art von Selbstbedienung nichts entgegenzusetzen hat . Oder doch ? Laßt es mich wissen ....
misterknowitall 03.12.2014
5.
Die Lösung ist, den Beamtenstatus aufzuheben. Dann brauch sich kein Gericht mehr mit solchen Forderungen rumschlagen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.